Während sich aktuell die neuen Stadt- und Gemeinderäte im Kreis Unna konstituieren, formieren sich parallel dazu auch wieder Proteste „gegen Rechts“, konkret gegen die AfD, die in allen Kommunen des Kreises mit Fraktionsstärke vertreten sein wird.
„Gegen Hass und Hetze im Rat – Für ein demokratisches Kamen“: Unter diesem Motto stand ein Protest am Montag, 3. November, um 16.30 Uhr vor dem Kamener Rathaus.
Das Bündnis „Bürger Innen gegen Rechts – Kamen und Bergkamen“ rief zu einer Kundgebung „gegen den Einzug der AfD in den Stadtrat von Kamen“ auf.
„Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Respekt.“
Die AfD erzielte bei der Kommunalwahl am 14. September in Kamen eines ihrer stärksten Ergebnisse im Kreis. Mit 16,7 Prozent der Stimmen holte sie 9 Mandate und wird damit im neuen Rat drittstärkste Kraft.
Heute: Bündnis Schwerte gegen Rechts
In Schwerte tritt am heutigen Mittwoch, 5. 11., der neue Stadtrat erstmals zusammen. Die AfD ist dort mit 6 Mandaten vertreten. Das Bündnis Schwerte gegen Rechts will dies „nicht unkommentiert lassen“, hieß es in einer Einladung zur Kundgebung ab 16 Uhr vor dem Rathaus. Die Sitzung begann um 17 Uhr.
Am Donnerstag, 6. 11., wird dann vor den Rathäusern in Bergkamen und Lünen demonstriert. Auch hier richtet sich der Protest gegen die Ergebnisse der Kommunalwahl, die der AfD besonders im Nordkreis hohe Ergebnisse einbrachte.
Der neue Unnaer Stadtrat, in dem die AfD mit 7 Politikern sitzen wird, konstituiert sich am 20. November in der Stadthalle Unna. Der Kreistag, ebenfalls mit AfD-Beteiligung, trat am Dienstag (4. 11.) zu seiner Einstandssitzung zusammen. Demonstriert wurde nicht. Im Kreistag bekam die Alternative für Deutschland auch einen Ausschuss-Vorsitz.
Es ist schon mehr als widersinnig, dass Verantwortliche, Wähler und Anhänger von Parteien die maßgeblich mit ihrer politischen Arbeit zu den (unseligen) Wahlerfolgen der AfD beitragen nun auf die Straße gehen.
Nicht willens Probleme zu erkennen und zu akzeptieren, lieber empört unter bunten Schirmen, dümmliche Sprüche in die Mikros von WDR und diversen lokalen Medien pusten und ein weiter so mit Ignoranz.
Die kleingeistige, nicht endende Diskussion um „Stadtbild“ zeigt es (um nur ein Beispiel anzuführen.)
Verdrängend warum der Nachbar von nebenan die AfD wählt und es jährlich mehr werden.
Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man sich über diesen Text wirklich nur amüsieren: Die AfD lebt gerade davon, dass andere Probleme benennen und versuchen, sie demokratisch zu lösen – während sie selbst nur Parolen produziert. Wer behauptet, Demonstrierende seien sozusagen „schuld“ an AfD-Erfolgen, hat den Mechanismus von Demokratie nicht verstanden.
Die AfD gewinnt, weil sie Angst, Frust und einfache Feindbilder verkauft. Und während seriöse Politik an Lösungen arbeitet (von Energiepreisen bis Migration), bietet die AfD: nichts – außer Wut.
Wer das nicht erkennt, hat mit „Ignoranz“ genau das beschrieben, was er selbst praktiziert.
Hut ab vor denen, die gegen Nazis protestieren.
Gefährliche Entwicklungen darf man nicht erst ernst nehmen, wenn es zu spät ist.
Wer rechtzeitig widerspricht und protestiert, verhindert Schlimmeres!
Die AfD braucht keine Lösungen zu bieten.
„Der Hauptgrund für den Erfolg der AfD ist vielmehr, dass sich viele Menschen von den anderen Parteien nicht mehr repräsentiert und mit ihren Bedürfnissen und Sorgen wahrgenommen fühlen.“ Zitat Dr. Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel.
Das betrifft insbesondere die Bundesregierung, zeichnet sich auch auf kommunaler Ebene ab.
Vielfältige Gründe wie Inflation, Energiepreise, drohender Arbeitsplatzverlust, Cancel Culture u. a. werden von führenden Politikwissenschaftler dazu benannt.
Verantwortung dazu trägt die Politik der letzten 10 Jahre mit entsprechenden, demokratischen Wahlergebnissen.
Wer rechtzeitig reagiert und die Probleme nicht übergeht braucht anschließend nicht „selbst“ auf die demokratische Entscheidung der Wähler reagieren.
Insofern vielen Dank für ihre Antwort.
Deutlicher kann man die Ignoranz vor den Problemen nicht darstellen.
Ein schönes Wochenende noch.
Es stimmt: Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr ausreichend vertreten. Das belegen Studien und Wahlumfragen seit Jahren. Doch aus dieser berechtigten Kritik folgt nicht automatisch, dass eine Partei wie die AfD zur Lösung beiträgt – schon gar nicht, wenn sie, wie „St. Gremling“ selbst schreibt, „keine Lösungen zu bieten“ braucht.
Auch darum kann man ja diese Gruppierung nicht für voll nehmen.
Gerade darin liegt ein Kernproblem: Die AfD profitiert politisch davon, Unzufriedenheit zu verstärken, nicht davon, sie zu mindern. Sie lebt vom Protest, nicht von Problemlösungen. Forderungen nach Austritt aus der EU, Abschottung oder pauschaler Ablehnung der Energiewende bedienen Emotionen, schaffen aber langfristig keine Arbeitsplätze, senken keine Preise und stabilisieren keine Demokratie.
Dass Menschen Sorgen haben – etwa über Inflation oder Arbeitsplatzsicherheit – ist unbestritten. Aber politische Verantwortung zeigt sich darin, komplexe Ursachen anzugehen und um tragfähige Antworten zu ringen, statt einfache Schuldige zu benennen. Die Vorstellung, Parteien dürften versagen, solange andere sie „ignorieren“, kehrt demokratische Verantwortung geradezu um: Opposition ersetzt kein Konzept.
Wer die Demokratie ernst nimmt, darf sich also nicht mit dem Hinweis begnügen, „die anderen“ seien schuld. Kritik ist notwendig – aber sie verpflichtet zur Mitgestaltung. Eine Partei, die Lösungen verweigert und zugleich vom Vertrauensverlust in die Demokratie profitiert, trägt nicht zur Erneuerung bei, sondern zu ihrer weiteren Erosion.
Sie ist höchste gefährlich und es wäre obertse Bürgerpflicht, gegen diese Saubermänner mit weiteren lautstarken Protesten vorzugehen!
@Stirnrunzler
Ihr Kommentar in einem Satz zusammen gefasst:
Wenn die aktuelle Politik nicht gut ist darf deshalb keine andere wählen :-).
es ist aber auch eine Krux mit „unserer Demokratie“ – vielleicht sollte man einfach so lange wählen, bis es passt???
Vielleicht sollte man die AfD verbieten!
Genau. Die einzige Partei verbieten, die den Parteien gefährlich werden kann, die die Probleme im Land verursacht haben.
Und dann von „Demokratie“ faseln.
Genau durch solche Forderungen wird klar, wer wirklich demokratisch unterwegs ist und wer den Bürgerwillen untergraben will.
Und richtig gut auch dies hier, Zitat: „Wer die Demokratie ernst nimmt, darf sich also nicht mit dem Hinweis begnügen, „die anderen“ seien schuld. Kritik ist notwendig – aber sie verpflichtet zur Mitgestaltung.“
Und die anderen Parteien bauen eine „Brandmauer“ auf und verhindern, daß die AFD mitgestalten kann.
Und werfen ihr dann vor, daß sie nicht mitgestaltet.
Ganz mein Humor!
Merkt man die kognitive Dissonanz nicht als Kopfschmerz beim Schreiben solcher Kommentare?
Oder hier: „Eine Partei, die Lösungen verweigert und zugleich vom Vertrauensverlust in die Demokratie profitiert, trägt nicht zur Erneuerung bei, sondern zu ihrer weiteren Erosion.“
„Lösungen verweigern“? „Erneuerung“? Lösungen und Erneuerung von wem?
Den Regierungsparteien? Den Parteien, die seit vielen vielen Jahren die Probleme verursacht haben und ebenso lange versuchen, diese mit noch mehr „Weiter so“ zu lösen?
Satirebeiträge bitte doch als solche kennzeichnen, sonst nimmt das noch ein einfältiger Mensch ernst.
Die AFD ist nachgewiesen die einzige größere Partei, die ihr Programm auch tatsächlich umsetzen will, das wissen wir dankenswerter Weise aus dem reichlich ausgewalzten Correctiv-Bericht von dem Berliner Treffen, auch wenn viele Teile des Berichtes mittlerweile von Gerichten zurechtgestutzt wurden.
Weil die „Demokratieverteidiger“ es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. So sind halt die Sozialisten, die nationalen wie die internationalen…
Von den anderen Parteien wissen wir aus Erfahrung seit Jahrzehnten, daß sie anders handeln, als sie es vor der Wahl versprochen haben.
Aus welchem Land schreiben sie ihre Kommentare? In Deutschland scheinen sie schon länger nicht mehr gewesen zu sein.
Wer sich „Demokrat“ nennt und von Feinden der Demokratie redet, während er sie abschaffen will, sollte das Wörterbuch mal wieder aufschlagen.
Und dann noch dies: Der Correctiv-Bericht hat nicht gezeigt, dass die AfD ihr Programm umsetzen will, sondern was sie umsetzen will – und genau das ist das Problem. Wenn „Programmtreue“ heißt, Menschenrechte, Pressefreiheit und demokratische Grundsätze abzubauen, ist das eine Warnung. Man kann nur warnen vor diesem kriminellen Gesocks! Zum Glück gehen viele Deutsche dafür auf die Straße!
Danke für deinen Einsatz. Es ist ermüdend mit Menschen zu argumentieren, die pauschal dagegen sein wollen. Dennoch ist es wichtig diesen Menschen nicht die Bühne zu überlassen.
@Stirnrunzler
Die Hassbezeichnung „kriminelles Gesocks“ geht juristisch Richtung Volksverhetzung.
Können sie nicht seriös kommentieren?
Gratismut ist ein von Hans Magnus Enzensberger geprägter Begriff für eine haltung, bei der man vorgibt, mutig zu sein, obwohl die Handlungen oder Aussagen keinerlei Risiko oder negative Konsequenzen mit sich bringen. Der Begriff ist ein Sarkasmus, da echter Mut normalerweise ein Risiko erfordert. Gratismut kann mit Feigheit verglichen werden, da die sogenannte Tapferkeit im Grunde „gratis“ ist und somit eigentlich keine Substanz hat.
[…] Gegen die Präsenz der AfD in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreis Unna haben wie berichtet zum Start der neuen Ratsperiode in verschiedenen Städten Protestdemos stattgefunden. […]
IGuten Abend. Ich möchte mich auf den Kommentar von M.B. beziehen. Dieser Kommentar zeigt m.M.n. ein problematisches Demokratieverständnis. Demokratie bedeutet nicht, dass jede Partei automatisch mitgestalten darf, sondern dass sie sich auf der Grundlage demokratischer Werte und des Grundgesetzes an politischen Prozessen beteiligt. Wenn eine Partei – wie die AfD – regelmäßig durch Hetze, Geschichtsverzerrung und Verachtung zentraler demokratischer Prinzipien auffällt, dann ist es kein „Unterdrücken des Bürgerwillens“, sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, ihr klare Grenzen zu setzen.
Damit ist die sogenannte „Brandmauer“ kein Machtinstrument der etablierten Parteien, sondern ein Schutzmechanismus gegen Kräfte, die selbst die demokratische Ordnung infrage stellen. Sollte man das nicht erkennen, verwechselt man Meinungsfreiheit mit Konsequenzlosigkeit.
Die Ironie im Kommentar von M.B. trifft also eher den eigenen Punkt: Wer von „kognitiver Dissonanz“ spricht, sollte sich fragen, ob es nicht widersprüchlich ist, von einer Partei „Mitgestaltung“ zu fordern, die diese Mitgestaltung nur dazu nutzen würde, die Grundlagen der Demokratie selbst zu schwächen.
Zum letzten Kommentar von Schmunzler: Der Begriff „Hassbezeichnung“ ist in diesem Zusammenhang juristisch schlicht unzutreffend. Der Ausdruck „kriminelles Gesocks“ mag polemisch und beleidigend sein, erfüllt aber keinesfalls die Tatbestandsmerkmale der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Volksverhetzung setzt voraus, dass zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe aufgestachelt oder diese in ihrer Menschenwürde angegriffen wird. Eine pauschale, abwertende Äußerung über vermeintlich „Kriminelle“ fällt darunter nicht, da diese Gruppe weder gesetzlich geschützt noch durch unveränderliche Merkmale definiert ist.
Mit Verlaub: Wenn man eine Beschimpfung gleich zur „Hassbezeichnung“ erklärt, dehnt man den Begriff über sein rechtliches Maß hinaus, und das hilft weder der juristischen Präzision noch der sachlichen Debatte (wenn man denn an Sachlichkeit interessiert ist ;-).
@Paohlbürger
Was ist eigendlich ihre Motivation, das sie hier argumentationslose und juristisch fragwürdige Hasskommentare von „Stirnrunzler“ mit einer Pseudojura relativieren?
Die pauschale Unterstellung, bestimmte Bevölkerungsgruppen seien „Gesocks“ und zusätzlich „kriminell“ (das auch noch ohne den kleinsten Ansatz eines Nachweises) ist ganz schnell strafbar.
Die Bezeichnung „Gesocks“ ist eine herabwürdigende Äußerung und kann als Beleidigung gewertet werden, was mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Sie kann sowohl als strafbare Beleidigung als auch als diskriminierende Äußerung eingestuft werden, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Strafrecht (\(\) 185 StGB).
https://www.lawblog.de/archives/2018/04/25/gesocks-darf-man-nicht-sagen/
PS: @Paohlbürger
Sie fallen hier generell regelmäßig durch Hetze, Geschichtsverzerrung und Verachtung zentraler demokratischer Prinzipien auf.