„Jetzt noch ein gemeinsamer Kraftakt nötig!“, schwören sich die Genossen ein.
Die Entlastung vieler überschuldeter Kommunen ist in greifbare Nähe gerückt, verkündet die SPD.
„Jetzt gilt es, gemeinsam parteiübergreifend den Schuldenschnitt unter Dach und Fach zu bringen“, fordert Hartmut Ganzke, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag.
Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagnachmittag in Lünen den Fragen von Bürgern stellte, ist in Berlin der Entwurf für eine Altschuldenlösung bekannt geworden.
„Olaf Scholz hat bereits als Bundesfinanzminister den hochverschuldeten Städten und Gemeinden versprochen, sie mit Unterstützung des Bundes von dieser Last zu befreien“, erklärt Maik Luhmann, Co-Vorsitzender der SPD im Kreis Unna.
„Mit dem jetzt vorgelegten Referentenentwurf hat Bundeskanzler Olaf Scholz Wort gehalten und noch vor der Bundestagswahl einen Lösungsweg aufgezeigt.
Danach beteiligt sich der Bund hälftig an der Entschuldung der Kommunen, wenn zuvor die jeweiligen Bundesländer ihre Kommunen von den Altschulden befreit haben.“
Jetzt komme es darauf an, dass die nötige Grundgesetzänderung im Bundestag die erforderliche Zweidrittelmehrheit finde und das Land seinerseits die Voraussetzungen erfüllt. Denn nur dann kann der Bund bei kommunalen Altschulden unterstützen.
„Der Bundeskanzler hat es in Lünen sinngemäß so auf den Punkt gebracht: Viele Städte und Gemeinden profitieren, niemand verliert etwas. Deswegen appellieren wir als SPD-Vertreter aus dem Kreis Unna nicht nur an SPD und Grüne im Bundestag, sondern auch an die Union, gemeinsam und überparteilich die historische Chance zur Entlastung von überschuldeten Kommunen zu nutzen“, so Hartmut Ganzke.
PM SPD Kreis Unna
HIER antwortet die CDU auf die Altschuldenfrage.
[…] HIER berichteten wir über die Darstellung der SPD Kreis Unna zur Altschuldenproblematik. […]