Unnas CDU-Wahlkreiskandidat kritisiert Altschuldenhilfe für Kommunen durch Rest-Ampel als „Nebelkerzen“

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Tilman Rademacher. - Foto: c/o Rademacher / Kandiatenwebsite

„Keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfe – Bundesregierung enttäuscht bei Altschuldenhilfe“, kritisiert der Bundestagskandidat für den Wahlkreis Unna I und Kreistagspolitiker Tilman Rademacher (CDU).

In einer Pressemitteilung erklärt der 36-jährige Jurist:

„Die Kommunen im Kreis Unna brauchen endlich eine echte Perspektive bei der Altschuldenhilfe. Die jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene sind mehr als enttäuschend.

Bundeskanzler Olaf Scholz scheint die Kommunen zum Narren halten zu wollen.

Dreieinhalb Jahre hatte er Zeit, einen tragfähigen Vorschlag zur Lösung der Altschuldenproblematik vorzulegen – doch passiert ist nichts“, ärgert sich Rademacher.

„Jetzt präsentiert sein Parteifreund, Finanzminister Jörg Kukies, einen Entwurf, der aber mit keinem einzigen Euro im Bundeshaushalt unterlegt ist. Das ist nichts weiter als eine Wahlkampfinszenierung – durchschaubar und gleichermaßen enttäuschend.

Wir brauchen vor Ort keine Nebelkerzen, sondern echte Hilfe!“

Beispielhaft zeigt er auf seinen Parteifreund in Düsseldorf, Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Das Land stellt in diesem Jahr erstmals und danach jährlich 250 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung, um die Altschuldenproblematik zu bewältigen und die Planungssicherheit der Kommunen zu stärken.“

Das verdiene Anerkennung und solle auf Bundesebene Nachahmung finden. „Das gilt für jede künftige Bundesregierung.“

PM Pressemitteilung CDU Kreis Unna

HIER berichteten wir über die Darstellung der SPD Kreis Unna zur Altschuldenproblematik.

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