Eklat im Rat: Grünschwarz kippt Ratsbeschluss zur Höffner-Ansiedlung – Opposition verlässt geschlossen den Saal

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Der Unnaer Ratssaal. -Foto Rinke

Ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes, an dem die Demokratie gefeiert wird und auch am Abend noch in der Unnaer Bürgerhalle gefeiert wurde, kam es in der Ratssitzung am frühen Abend zu einem Eklat. Die Oppositionsfraktionen verließen geschlossen den Ratssaal.

Der Grund:

Mit ihrer Abstimmungsmehrheit kippten Grüne und CDU den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023 für Höffner. Mit hauchdünner Mehrheit von nur einer Stimme war damals die 60 Mio. Euro-Gewerbeansiedlung (Servicestandort für Möbelkunden) an der Provinzialstraße in Massen beschlossen worden.

Es folgte eine Woche später ein Beschluss des Fachausschusses, der hauchdünn gegen die Ansiedlung ausging.

Seither schwelte ein Streit, welcher Abstimmungsbeschluss denn nun Gültigkeit hätte. Die Stadt urteilte für den Fachausschuss, SPD und WfU widersprachen.

In der gestrigen Ratssitzung wollte Grünschwarz die Diskussion offenbar endgültig beenden und „wischte“ den Ratsbeschluss vom Dezember „vom Tisch“, wie die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme am Freitagmorgen formulierte.

Am Abend hatte sich die Fraktion Wir für Unna (WfU) bereits kurz bei unserer Redaktion gemeldet und sich schockiert über den Ablauf der Sitzung gezeigt. Ratsfrau Bärbel Risadelli sah am 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Demokratie ausgehebelt. Auf unserer Facebookseite kommentierte sie das Vorgehen der „Projektgemeinschaft“ wie folgt:

„Seit 20 Jahren nehme ich an unterschiedliche Gremiumsitzungen teil. Verschiedene Meinungen, Stimmungen müssen sein, um einen Konsens im Sinne der Bürger und Demokratie zu finden. Was ich aber gestern in der Ratssitzung erleben musste, ist ganz weit davon entfernt und beschämend.

Die Arroganz der Macht hat mit Unterstützung der CDU voll zugeschlagen. Spontan wurde eine rechtlich wasserfeste (ein Schelm der Böses dabei denkt ) Beschlussformulierung aufgetischt, um den eigenen Willen, nämlich Höffner zu verhindern, vorgelegt. Die Demokratie mal eben demokratisch ausgehebelt.

Einen gefassten Beschluss wieder zu überstimmen, das hat auch im Unnaer Rat so noch nicht gegeben. Die anschließende Gedenkfeier zum Grundgesetz und demokratischen Werten hat die Projektgemeinschaft Grün/Schwarz hoffentlich in vollen Zügen genossen. Ich leider nicht.“

In der Stellungnahme der SPD – größte Oppositionsfraktion -, die uns am Morgen erreichte, wird der Vorfall wie folgt zusammengefasst und gewertet:

SPD schaltet Kommunalaufsicht ein – Grün-Schwarz fegt Höffner-Ratsbeschluss vom Tisch – Was nicht passt, wird passend gemacht

Just an dem Tag, an dem die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht anruft, um das umstrittene Höffner-Verfahren rechtlich prüfen zu lassen, schafft die grün-schwarze Projektgemeinschaft Fakten:

In der Ratssitzung am Donnerstag fordert Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, scheinbar spontan, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023, der mit einer knappen Mehrheit für die Höffner-Ansiedlung ausgegangen und später von einem nachgeordneten Fachausschuss mit grün-schwarzen Stimmen gekippt worden ist, zu wiederholen.

Ihre Begründung: Dieses Mal seien ja alle grünen Ratsmitglieder anwesend und damit der Ausgang der Abstimmung gewiss – ein eher seltsames Demokratieverständnis, das im Ratssaal für deutliche Unruhe sorgte.

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, so der spätere Kommentar eines Bürgers. Es folgte der mündliche Vortrag einer zuvor schriftlich formulierten Antragstellung durch Keuchel, die von einem Verwaltungsjuristen hätte stammen können.

Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) und der grüne Beigeordnete Sandro Wiggerich beeilten sich zu betonen, dass der Antrag laut Geschäftsordnung des Rates statthaft sei.

Nachdem die gesamte Opposition aus SPD, Wir für Unna, Freie Liste Unna und FDP den Ratssaal unter Protest verlassen hatte, folgte die einstimmige Abstimmung durch das grün-schwarze Bündnis gegen die Höffner-Ansiedlung.

Die in der Verfassung verankerte Aufgabe der Kommunalaufsicht ist es, zu prüfen, ob Städte und Gemeinden sich an Recht und Gesetz halten, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Eine typische Tätigkeit dabei ist auch die Prüfung von Beschlüssen politischer Gremien.

Die SPD hatte sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, weil sie es für rechtlich fragwürdig hält, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität als nachgeordnetes politisches Gremium einen Ratsbeschluss gekippt hat. Dabei, so betonte SPD-Fraktionschef Sebastian Lasser noch einmal in der Sitzung am Donnerstag, gehe es um eine Verfahrensfrage, nicht um die Frage Ja oder Nein zu Höffner. Da gebe es auch innerhalb der eigenen Fraktion ein sehr differenziertes Meinungsbild.

Die Visualisierung der Höffner-Pläne. (Quelle Stadt Unna, Ratsinformationssystem)

Wie die Kommunalaufsicht die Abläufe bewertet hätte, ist dabei ungewiss. „Wir haben natürlich unsere Sicht, die von der fachlichen Einschätzung eines Juristen gestützt ist. Wir wollten aber auch eine unabhängige Prüfung, nachdem der Bürgermeister unsere Einwände nicht hat gelten lassen“, so Laaser.

Die grün-schwarze Projektgemeinschaft fegte den alten Ratsbeschluss lieber gleich vom Tisch, um anschließend in einem Festakt das 75-jährige Bestehen der deutschen Verfassung zu feiern – einer Verfassung, die auch die Grundlage für die Kommunalaufsicht bildet, um im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung einer Stadt im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und dabei über alle Zweifel erhaben ist.

Quellen: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna / Eigene Recherchen und Vorberichte

20 KOMMENTARE

  1. Mit diesen Leuten, insbesondere diese Grünen, wird aus nicht verständlichen Gründen eine positive Stadtentwicklung verhindert. Und wo ist die CDU geblieben? Was ist mit denen passiert? Hoffentlich ist bald Schluss mit dieser Truppe.

    • Wer die Grünen wählt, wird sich später einmal bitterste Vorwürfe machen.

      Helmut Schmidt.

      Politik pervers. Genauso gut hätte man auf die Verfassung öffentlich urinieren können.

  2. Man stelle sich mal vor, die AfD wäre an so einer Aktion beteiligt gewesen. Da würde Angela Merkel persönlich anreisen und alles rückgängig machen

  3. Wer zweifelt noch an einer Diktatur der Grünen?
    Altbekannte Parteien ( CDU) werden, trotz des besseren Wahlergebnisses niedergemacht und alles andere interessiert nicht mehr.
    Ich hoffe, dass die Umweltthemen nach den nächsten Wahlen von den alteingesessenen Parteien weitergeführt werde.
    Die Grünen in Unna sind wohl dazu verpflichtet, die Vorgaben aus Berlin auf Teufel komm raus durchzusetzen.
    Es ist traurig für unsere Lokale Politik, dass der Bürgermeister nur für Fotos herhalten muss, bei denen möglichst viel Steuergeld verschwendet wurde. (Bürgerpark Morgentor, Experiment Schulstraße usw, usw.)
    Man darf nicht vergessen, wer diese Vorgaben macht: Studienabbrecher, Küchenhilfen, Lebenslauffälscher und Kinderbuchautoren. Wir machen uns die Welt, wie sie uns, den Grünen gefällt.

    • Die CDU wird hier aber nicht „niedergemacht“, sondern verhilft Grün zur Stimmenmehrheit, Oliver, oder haben wir Ihren Kommentar missverstanden?

    • Oliver, der CDU-Stadtrat folgt bedingungslos (offensichtlich ohne das Hirn einzuschalten) und verrät CDU Ideale.
      Empfehle die Neujahrsrede der neuen Vorsitzenden Wieczorek nachzulesen.

      In unsäglicher Weise biedert sie sich und ihre Partei darin den Grünen an, kriecht denen sonst wo hin und bezeichnet es als legitimes Mittel um „Ansichten gegen die Einflüsse von Außen zu verteidigen“.

  4. Der Stadtrat ist die politische Vertretung der Bürger einer Stadt. Hier entscheiden die Ratsmitglieder über die Entwicklung der Stadt. Der Stadtrat fällt damit die Entscheidungen, die die Verwaltung umsetzen muss. So sind die Gesetze.
    Das man untergeordnete Fachausschüsse dazu mißbraucht, um übergeordnete Entscheidungen des Stadtrates zu kippen, hat es das überhaupt schon mal in der Geschichte der Kommunalpolitik von Unna gegeben?

    Woher kommt diese Abneigung der grünschwarzen Stadtspitze gegen das Unternehmen Höffner und warum setzt sie sogar solche heftigen Mittel ein um diese für alle Beteiligten optimale Ansiedlung zu verhindern? Der Standort wäre auch aus ökokogischen Gründen ideal. Was bringt eine Stadtspitze dazu, lieber einen Politskandal hinzunehmen anstatt bei der Bevölkerung Pluspunkte für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zu sammeln?

    Während parallel woanders in der Stadt Firmen wie Dachser oder Zapp nach Belieben auf weniger geeignete Flächen bauen und erweitern dürfen.

    Da müssen irgendwelche Gründe und Vorbehalte im Hintergrund eine Rolle spielen, die nicht offen kommuniziert werden.

    Eine Vorgeschichte gibt es anscheinend:
    Vor einigen Jahren wollten die GRÜNEN in Berlin die Besitzer des Krieger/Höffner Konzerns sogar enteignen, als der Konzern dort die gewaltige Summe von 500 Millionen Euro in dringend benötigte Wohnflächen investieren wollte:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/brachflaeche-in-pankow-gruenen-wollen-moebelunternehmer-kurt-krieger-enteignen-li.19797

    Die Investitionsblockade in Unna beeinflußt auch den Wettbewerb in der Möbelbranche:
    Als einziger profitiert der Möbelgigant IKEA davon, wenn der mittelständische deutsche Möbelhändler Höffner als größter Konkurrent nicht in Unna investieren kann um seine Logistikstruktur langfristig wettbewerbsfähig und konkurrenzfähig auszubauen!

    Bei IKEA werden sicherlich nach der Entscheidung die symbolischen Sektkorken knallen, wenn ein Konkurrent so ausgebremst wird. Der Konzern, der wie kein anderes Untehmen zu 100% politisch auf der Linie der zeitgemäßen linksgrünen Idiologie liegt und diese auch gnadenlos bei der Denkweise seiner Mitarbeiter einfordert. Zudem wird der Betrieb in den gigantischen bis zu einem Kilometer langen Logistikhallen von Ikea überwiegend von Flüchtlinge und Migranten über Zeitarbeitsfirmen aufrecht erhalten, von denen nur ein kleiner unbedeutender Bruchteil letztendlich eine langfristige Anstellung findet. Die Fluktuation ist dort beim Lagerpersonal extrem hoch. Dazu müssen immer wieder neue Arbeitskräfte nachgeliefert werden.

    Wenn man mal über den Konzern Höffner recherchiert, stellt man fest, daß das Unternehmen einfach nur als Wirtschaftskonzern agiert. Ohne irgendeine politische oder idiologische Agenda. Die bieten als Großkonzern tatsächlich noch einfach nur ihre Waren an ohne irgendeine politische Idiologie oder Klimalabergedöns drum herum.

    Der Ansatz wird bei dem Leser im ersten Moment sicherlich weit hergeholt wirken. Persönlich kann ich mir aber durchaus vorstellen, das hinter den Kulissen die linksgrüne Poltik in den einzelnen Branchen Unternehmen bevorzugt unterstützt, die ihre idiologische Ausrichtung und Zielsetzungen am weitesten verbreiten. Das ihnen die idiologische Ausrichtung wichtiger ist als irgendwelche wirtschaftlichen Aspekte macht sie ja täglich deutlich. Die Energiebranche ist da nur ein Beispiel.

    Persönlich ensteht bei mir immer mehr der Eindruck, als wenn von der übergeordneten Politik parteiintern die Anweisung vorliegt, Höffner auszubremsen. Auch wenn ich das nicht konkret belegen kann.
    Wenn Politiker irrationale nicht nachvollziehbare Entscheidungen treffen und sogar dafür bereit sind, Grundwerte der Kommunalpolitik auszuhöhlen, muß das irgendein Grund haben.
    Da bleibt dem einfachen Bürger halt nichts anderes übrig, als über die wahren Gründe im Hintergrund zu „spekulieren“.

  5. Na ja, der Bürgermeister und seine grünschwarze Gefolgschaft hatten wohl gemerkt, dass sie die Diskussion um die Höffner-Ansiedlung nicht mehr so einfach los würden. Zu durchsichtig war die Aktion, einen gültigen Ratsbeschluss durch einen nachgeordneten Ausschuss beseitigen zu lassen. Also mußte man zu anderen Mitteln greifen.

    Es sah dann in der gestrigen Ratssitzung tatsächlich so aus, wie in einer schlecht inszenierten Folge des Komödienstadels. Frau Keuchel hatte die erste Sprechrolle in gespielter Entrüstung: „Oh, ich kann den Namen Höffner nicht mehr hören und stelle jetzt den Antrag, den Ratsbeschluss vom 07. Dezember letzten Jahres aufzuheben.“ Die Darstellerin verstieg sich dann noch in die durch nichts belegbare, absurde und überaus dreist unverschämte Behauptung, die Befürworter der Ansiedlung seien nur die „Vollstreckungsgehilfen für Höffner“. Es fehlte eigentlich nur noch die logische Schlussfolgerung, dass wir alle bestochen worden sind. Bürgermeister und Beigeordneter Wiggerich assistierten sodann in einer selten gezeigten, umfassenden Kenntnis der Gemeindeordnung und den auf ihr fußenden städtischen Satzungen in Sekundenschnelle. Sie stellten fest, dass dieser (spontane) Antrag natürlich zulässig sei. Damit auch alles juristisch wasserdicht ist, formulierte der Bürgermeister sodann den Antrag der grünen Frontfrau nochmals so, dass das Thema Höffner ein für allemal vom Tisch gewischt werden konnte. Die CDU- Fraktion hatte in der gesamten Inszenierung nicht eine einzige Sprechrolle, was angesichts der Größe der Fraktion, sonstiger Gepflogenheiten und der in der Vergangenheit doch etwas differenzierten Rolle ihres Vorsitzenden in dieser Sache, als absolut unüblich bezeichnet werden darf.

    Ich versuchte noch, diesen drohenden Beschluss (der nun wirklich zeitlich nicht dringlich war) durch die Bitte um Vertagung wegen Beratungsbedarfs auszusetzen. Das allerdings hatte die Regie wohl nicht vorgesehen. Das Drehbuch verlangte sofortiges Handeln. Was sollte man also machen? Um sich nicht als Statisten dieses beschämenden Schauspiels mißbrauchen zu lassen, mußte man die Bühne verlassen. Das taten dann auch alle, die nicht zur „Macht“ gehören. Es wurde ein einstimmiger Beschluss. Alles gut? Sicher nicht! Rechtlich mag dieses Vorgehen vielleicht in Ordnung sein. Aber es hat der politischen Kultur in unserer Stadt ganz sicher schweren Schaden zugefügt. Der ökonomische Schaden ist ebenfalls immens. Höffner/Krieger hätte Arbeitsplätze in Unna geschaffen und eine beträchtliche Summe an Gewerbesteuer in die Stadtkasse gezahlt. Eine Kommune, die mittlerweile den zweithöchsten Gewerbesteuersatz in unserem Land aufruft, hätte dieses Geld sicher gut gebrauchen können.

    Klaus Göldner
    Vorsitzender der Fraktion „Freie Liste Unna (FLU)“

    • Danke für den interessanten internen Einblick. Wenn sich Ratsmitglieder beim einzigen unabhängigen von professionellen Journalisten betreuten Nachrichtenportal in Unna äußern, ist das immer auch ein Gewinn für eine transparente Politik.
      Die Frage, warum man speziell bei dem Konzern Höffner so knallhart vorgeht ohne Rücksicht auf die politische Reputation, steht weiterhin im Raum.
      Das Frau Keuchel mit ihren PR Mitarbeitern diese öffentliche Diskussion verfolgt, davon kann man schwer ausgehen. Ob sie die Courage besitzt, ihre „Argumente“ hier vor der Öffentlichkeit darzulegen, wird sich zeigen. Für jemanden, der hinter seinen politischen Handlungen mit Leib und Seele steht, sollte das eigendlich ein leichtes sein.

  6. Argumente wurden genug getauscht, ohne Wirkung auf eine bürgernahe und vernünftige Lösung.

    Insofern haben die Grünen wieder einmal gezeigt dass sie an einer bürgerorientierten Politik keinerlei Interesse haben.

    Grüne Ideologie, verbunden mit engstirnigem Denken dargebracht durch impertinentes Verhalten der Vorsitzenden, Abgehobenheit und Arroganz der Grünen Ratsmitglieder.

    Eine Blamage für die CDU und Verrat der eigenen Werte gemeinsam mit einem Bürgermeister der seinem Titel nicht gerecht wird.

    Dazu Verhöhnung der gesamten Opposition.

    Ein Armutszeugnis am Tag des Grundgesetzes für die Unnaer Politik.

  7. An die Redaktion:

    … Je mehr unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Kenntnis über die Hintergründe dieser jüngsten schwarzgrünen Machtdemonstration erhalten, desto besser.
    Machen Sie deshalb gerne noch etwas aus meinem Bericht.

  8. Anmerkung für die Redaktion, Ich habe versucht auszudrücken, dass die CDU hier in Unna trotz Stimmenmehrheit bei den Wahlen, von den Grünen mundtot gemacht wird und nur noch als Gehilfen missbraucht werden, grüne Ideologie in die Tat umzusetzen, der BM wird nur noch für Fotos missbraucht. ich habe wegen einer anderen Sache kontakt mit dem BM aufgenommen, welche diesen überhaupt nicht interessiert hat, sondern gleich an eine Abteilung in seinem Haus weitergeleitet wurde, mit der ich auch seit Monaten in Kontakt stehe, welche aber wegen ihrem Kuschelkurs auch nicht handelt sondern nur zuschaut.

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