„Beunruhigendes Licht auf Zustand der politischen Kultur in Unna“: Lesermeinung zur jüngsten Ratssitzung

2
530
Symbolbild Meinungsbeitrag - Eselsbrunnen auf dem Unnaer Markt / Archiv: S. Rinke RB

Zum Eklat in der Ratssitzung am 23. Mai, in der Grüne und CDU den Ratsbeschluss zur Höffner-Ansiedlung in Massen vom 7. 12. 2023 mit einer neuen Abstimmung „rückgängig machten“ und damit final die Ansiedlung verhindern werden, nimmt dieser Leser wie folgt Stellung:

„Die Ereignisse in der jüngsten Ratssitzung in Unna werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur in unserer Stadt.

Am 75. Jahrestag des Grundgesetzes, an dem wir die Demokratie und ihre Werte feiern, erleben wir einen Eklat, der zeigt, wie sehr einige politische Akteure diese Grundwerte missachten.

Die Entscheidung von Grünen und CDU, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023 zur Höffner-Ansiedlung mit ihrer knappen Mehrheit zu kippen, wirft Fragen auf.

Besonders befremdlich ist der Ablauf:

Ein Ratsbeschluss, der bereits von einem Fachausschuss gekippt wurde, wird in einer Ratssitzung erneut zur Abstimmung gebracht und schließlich „vom Tisch gewischt“.

Dies geschieht trotz erheblicher Bedenken der Opposition und einer anhängigen Überprüfung durch die Kommunalaufsicht.

Eine solche Vorgehensweise stellt nicht nur die Legitimität demokratischer Entscheidungen infrage, sondern zeigt auch ein mangelndes Verständnis für die Prinzipien der Demokratie.

Politik kann und darf nicht auf diese Art und Weise funktionieren. Basisdemokratische Entscheidungen müssen respektiert und transparent gehandhabt werden, damit das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Vertreter gewahrt bleibt.

Dass die Opposition geschlossen den Ratssaal verlässt, ist ein deutliches Zeichen des Protests und der Verzweiflung. Es ist ein Appell an die politische Vernunft, an die Einhaltung demokratischer Spielregeln und an den Respekt vor Mehrheitsentscheidungen.

Wenn politische Beschlüsse nach Belieben gekippt oder angepasst werden können, wird das Fundament der Demokratie untergraben.

Die Entscheidung, die Kommunalaufsicht einzuschalten, ist richtig und notwendig. Sie soll sicherstellen, dass städtische Beschlüsse im Einklang mit den Gesetzen und demokratischen Prinzipien getroffen werden.

Es geht hierbei nicht nur um das konkrete Projekt Höffner, sondern um die grundsätzliche Frage, wie politische Entscheidungen in unserer Stadt getroffen werden. Nur durch eine unabhängige und rechtliche Prüfung kann das Vertrauen in die politischen Prozesse wiederhergestellt werden.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Ereignisse als Weckruf dienen. Ein Weckruf dafür, dass Demokratie nicht nur eine Feierlichkeit am 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist, sondern eine tägliche Verpflichtung zu Transparenz, Respekt und rechtlicher Integrität.

Politik muss im Sinne der Bürger gemacht werden – mit Respekt vor deren Willen und den demokratischen Verfahren, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.“

Joachim Jürgens, Unna

Eine längere Antwort bekam der Kommentator auf unserer Facebookseite von dem grünen Ratsherrn Klaus Koppenberg, der argumentiert:

„Die vielen Diskussionen, die es auf vielen Ebenen gegeben hat, haben das Für und Wider zum Thema transparent beleuchtet.

Am Ende zeigt sich, dass im Fachausschuss und im Rat eine Mehrheit gegen die Ansiedlung ist.

Sowohl die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises bewerteten die Ansiedlung ebenfalls kritisch.

Die Entscheidung ist auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Rates getroffen worden und ist somit ordnungsgemäß und muss natürlich einer Überprüfung standhalten können.

Die Opposition hat sich auch mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht durchzusetzen. Die Kontroverse ist zwar intensiv geführt worden, es ist jedoch nichts ausgehebelt worden.

Die Geschäftsordnung gibt den Rahmen vor.“

2 KOMMENTARE

  1. Seit vielen Jahren verfolge ich, Dank der informativen, offenen und faktenbezogenen Berichterstattung auf RBU, die Politik des Rates und der Verwaltung in Unna.

    Eigentlich auch immer schon geprägt durch Protektion und Gönnerschaft

    Trotz allem gab es bei den Diskussionen und gegenläufigen Meinungen stets Respekt, die Argumente wurde gehört und Für und Wider abgewogen.

    Was in dieser Ratsperiode aber abgeht hat mit Demokratie nichts mehr gemein.

    Meinungen und Einwände der Opposition werden in arroganter und hochnäsiger Weis abgebügelt.

    Hervorzuheben hierbei ist das impertinente Verhalten von Keuchel. (Erinnere da nur an die Zurechtweisung des BW zum Thema Parkplätze Reallabor) und zu dem Theater Höffner Abstimmung.

    Die CDU geht in Deckung, offensichtlich auf Grund diversere Absprachen, und verrät ihre Parteiwerte.
    Hinzu kommt offensichtlich Fraktionszwang einer CDU Vorsitzenden die eher schrägen Grünideologien folgt statt Stadt- Gewerbeentwicklung und Steuereinnahmen im Interesse der Bürger zu berücksichtigen.

    Insofern kann ich mir nicht vorstellen dass alle Ratsmitglieder der CDU mit der Entscheidung übereinstimmen

    Somit sind Abstimmungen, egal ob Rat oder Fachausschuss, (bei der abgesprochenen Mehrheit gegen Wählerwillen) eher Makulatur als demokratische, bürgernahe Entscheidungsfindung.

  2. „Sowohl die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises bewerten die Ansiedlung ebenfalls kritisch.“
    Der Bürgermeister hat als oberster Chef der Verwaltung die Entscheidungen des Stadtrates auszuführen. Er repräsentiert die Stadt nach außen und nach innen. In seiner Sonderfunktion hat er auch eine Neutralitätsverpflichtung. Er darf seinen Einfluß als Bürgermeister auf die Verwaltung nicht politisch mißbrauchen um Ratsbeschlüsse nachträglich zu kippen. Ein Ratsbeschluß sollte eigendlich auch verbindlich sein und nicht nach Belieben wieder in Luft aufgelöst werden können.
    Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist ebenfalls verwaltungstechnisch gebunden und im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung politisch besetzt.

    Bei Herrn Koppenberg, der selber einige Zeit dem Büro des Bürgermeisters unterstellt war und als Ratsherr der GRÜNEN eng mit ihm verbandelt ist, scheinen nach meinem Empfinden offenbar die Grenzen zwischen Stadtrat und Verwaltung zu verschwimmen. Das Büro des Bürgermeisters darf eigendlich auch nicht die Verwaltung für Demos gegen die politische Opposition instrumentalisieren!
    Die Stadtpolitik wird auch nicht durch Fachausschüsse entschieden, sondern durch den Stadtrat.

    Eines hat Herr Koppenberg mit Frau Keuchel und dem Bürgermeister gemein:
    Auch er kann anscheinend keine rationalen Argumente gegen die Ansiedlung von Höffner aufführen!

    Für das Jahr 2023 vermeldete die WFG 440 neu geschaffene Arbeitsplätze für den ganzen Kreis Unna. Die flächensparende Ansiedlung von Höffner auf der bereits ausgewiesenen Gewerbefläche mit ökologisch optimaler Verkehrsanbindung hätte diese Statistik sicherlich ordentlich verbessert, vielleicht sogar verdoppelt. Die nachträgliche Rücknahme des Ratsbeschlusses zur Ansiedlung kostet den Bürgern in Unna richtig viel Geld.

    Wenn mir Herr Koppenberg im Auftrag der Stadt politische Ziele vermitteln will und dabei von seinem öffentlichen Profilbild lächelnd als Jongleur anschaut. Dazu ein T-Shirt mit dem großen Aufdruck „Master of Disaster“ (Herr der Katastrophe) auswählt. Als Berufsausübung auf seinem öffentlichen Profil angibt:
    Herr der Katastrophe bei Krisenkunstkonzepte / Zwickmühlengestaltung / Zumutungsbegleiter.
    So praktisch als ehemaliger Vertreter der Stadtspitze und der angemeldeten Demo gegen die Opposition in den sozialen Netzwerken auftritt.

    Welche Botschaft soll mir das vermitteln? Jemand, der schon seit 2016 gemeinsam mit Frau Ranft von den Grünen, die nun auch in Unna für den Bürgerdialog zuständig ist, von dieser vieldeutigen irrsinnigen „Ambiguitätstoleranztheorie“ erzählt.
    Jemand, von dem ich in den sozialen Netzen mehr über den großen Kulturkampf zwischen Gut und Böse als über die aktive tägliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe vor Ort finde. Was ihn überhaupt dazu befähigt, für die ausländischen Mitbürger in unserem Land zu sprechen, habe ich (der viele Kontakte speziell zu Arabern hat) bis heute nicht begriffen.

    Persönlich erkenne ich bei der Analyse der von Hern Koppenberg getätigten Äußerungen in den sozialen Netzwerken viel persönlichen Narzismus und einzelne Fakemeldungen. Er wirkt auf mich weiterhin wie der inoffizielle PR Unterstützer des Bürgermeisters. Ein typischer Mitläufer halt. Falls jemand tatsächlich mal etwas findet, wo Herr Koppenberg die aktuelle Poltik kritisch betrachtet anstatt sie lediglich zu „verstärken“, kann er es hier gerne anfügen.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here