„Ordnungsamt schaut NICHT bewusst weg“: Bürgerantrag gegen illegales Parken auf Radwegen, Gehwegen und Schutzstreifen an Viktoriastraße abgewiesen

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Foto Stadt Unna

Gegen illegales Parken auf Radwegen, Gehwegen und Schutzstreifen entlang der Viktoriastraße hatte ein Einwohner zum Start ins neue Jahr einen Bürgerantrag gestellt.

Denn: Er hegte den Verdacht (und sprach ihn in seiner schriftlichen Einlassung auch ganz offen aus), dass das Ordnungsamt – vielfach informiert über die Verstöße – bewusst ein Auge zudrücke, aus ganz spezifischen Gründen.

Der Bürgermeister wies dies in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres entrüstet zurück.

Hier der Antrag im Wortlaut (Screenshot aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Unna).

Die Politik verwies den Antrag nicht an den zuständigen Fachausschuss – das wäre der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung gewesen (FSO) – sondern wies ihn zurück. Denn: Es sei kein auffälliges Fehlparkverhalten an der fraglichen Stelle festzustellen. Der ansässige Unternehmer solle sicherheithalber noch einmal auf die Beschwerde hingewiesen werden.

Der vom Antragsteller geäußerte „begründete Anfangsverdacht“ einer bewussten Untätigkeit wurde von Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) energisch zurückgewiesen.

2 KOMMENTARE

  1. Es muss nicht immer eine Verbindung von Firmeninhaber und dessen Amt sein.
    Ich finde, dass generell die Vorgehensweise des Ordnungsamtes, in Frage gestellt werden sollte.
    Seit Corona ist in Unna auffällig, dass anstatt auch mal bei Vergehen durchzugreifen, es nur den erhobenen Zeigefinger gibt. Das erinnert an die antiautoritären Erziehungsmaßnahmen der 80er und 90er Jahre. Für den, der sich gegen Vorschriften und Gesetze entscheidet ist das generell eine gute Sache, auffällig ist aber, was daraus wird. Es hält sich niemand mehr an irgendwelche Regeln, weil man ja weiß, das einem nichts passiert.
    Wendet man sich mit Problemen dieser Regelverweigerer aber direkt an das Ordnungsamt, wird auch etwas dagegen getan. Verwarnungsgelder bringen immer auch einen erheblichen Verwaltungsakt mit sich, welcher den Einsatz auf der Straße das Personal raubt.
    Im Nicolaiviertel haben wir auch mit Problemen zu tun für welche das OA zuständig ist.
    Diese können aber nur angegangen werden, wenn der Stadtrat dem OA auch Personal dafür zur Verfügung stellt, ich sehe immer die gleichen Mitarbeiter auf ihrer seltenen Runde, aber man sieht sie.
    Es ist an der Zeit, dass diese auch wieder Handlungsfähig gemacht werde um Gerüchten vorzubeugen, Gesetzen wieder zu ihrer Existenz verhilft und vor allem, dass wir uns selber wieder an Schilder, Recht und Gesetz halten, auch wenn es einige Leute in Berlin damit nicht immer so genau nehmen.
    Unna ist nicht Berlin und mit gegenseitigem Respekt und einhalten der bestehenden Regel, werden wir noch lange hier zusammen leben können.

  2. Es wäre begrüßenswert wenn man ich auf den Tagesordnungspunkt „Doppelhaushalt“ konzentrieren würde.

    Die Antidiskriminierungs-Agenda ist wohl eher etwas für den Kindergarten.

    Die Ratsmitglieder sollen sich namentlich und mit einer Unterschrift zu einer Selbstverständlichkeit in unserem Zusammenleben und zu dem ohnehin festgeschriebenen politischen Mandat verpflichten.
    Eine Bevormundung sondergleichen.

    Dann gibt es einen Anwohner der seit Jahren Verwaltung, Rat und Gerichte mit seinen eigenen Animositäten nervt.
    Wurde erzwungenermaßen vorzeitig die Viktoriastrasse saniert damit sie nun, absehbar, vom Baustellenverkehr des Viktoria Geländes wieder ruiniert wird gibt es Klagen über angebliche Raserei und die Forderung nach Tempolimit.

    Und nun wird erneut Rat und Verwaltung beschäftigt mit einem Thema dass offensichtlich wieder nur den einen Anwohner nervt.
    Fahre nicht täglich, aber permanent zu unterschiedlichen Uhrzeiten mit dem Rad daher. Bisher habe ich da keine LKW auf dem Radstreifen gesehen.
    Warum steht so etwas auf der TO.
    Da gibt es sicher andere Baustellen (z.B Morgenstrasse) zu dem Thema.

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