Das hat es in dieser Deutlichkeit noch nie gegeben.
In einer öffentlichen Stellungnahme warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund eindringlich vor einem aus ihrer Sicht folgenreichen Beschluss, den Unnas Politik am kommenden Donnerstag, 22. Februar, im Haupt- und Finanzausschuss treffen soll.
Es geht um die von der Stadt vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer zum 1. 1. 2025 – um 114 Punkte auf einen Wert von fast 600 v. H.. Wie berichtet, wäre das dann der zweithöchste Gewerbesteuersatz in NRW und womöglich in ganz Deutschland.
Mit einer geharnischten Stellungnahme zu den Plänen Kreisstadt meldet sich am heutigen Freitag, 16. Februar, der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Wulf-Christian Ehrich.
„Ich warne davor, den falschen Hebel anzusetzen, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Unsere aktuelle Konjunkturumfrage hat es deutlich gezeigt, die Zeichen stehen auf Rezession. Jedes fünfte Unternehmen bewertet seine aktuelle Geschäftslage als schlecht. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate sind sehr gedämpft, die Bereitschaft zu Investitionen ist stark abgekühlt.
Zu diesem Zeitpunkt über eine Anhebung der Gewerbesteuer zu diskutieren, ist ein falsches Signal und schafft zusätzliche Verunsicherung.“
Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind aus Sicht der Unternehmen bereits heute das größte Geschäftsrisiko, unterstreicht der IHK-Vize.
„Durch überbordende Bürokratie, fehlende Wachstumsimpulse, hohe Unternehmenssteuern und nicht zuletzt die stark gestiegenen Energiekosten bewegen sich die IHK-Mitgliedsunternehmen in Unna ohnehin schon in einem schwierigen Umfeld.
Um die Abwärtsspirale zu durchbrechen, brauchen etablierte Unternehmen und Existenzgründer jetzt erst recht attraktive Standortbedingungen und stärkere Planungssicherheit, aber bestimmt keine Steuererhöhungen.“
„Unna liegt mit einem Hebesatz von 481 Prozent bereits über dem Durchschnitt in der IHK-Region (474). Mit den geplanten 595 Prozent würde Unna zu den bundesweiten Spitzenreitern zählen und könnte im Wettbewerb der Standorte noch weiter zurückfallen.“
[…] UPDATE 16. 2. – die IHK zu Dortmund warnt eindringlich vor der geplanten Anhebung. […]
Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen den Status Quo einmal vor Augen halten und somit erkennen, dass bereits heute ein extrem hoher Steuersatz Gültigkeit hat (den viele Betroffene sicherlich nur mit Mühe stemmen können). Scheinbar aber hat man das mit dem bundesweit zweiten oder gar ersten Platz völlig falsch interpretiert! Presse ich eine Zitrone immer stärker aus, wird sie absehbar irgendwann nicht mehr liefern ….