Plus 114 Punkte: 2025 soll Unna in die deutsche „Spitzenliga“ auch bei der Gewerbesteuer aufsteigen

Die Kreisstadt braucht dringend Geld. Daher soll ab 2025 die Gewerbesteuer deutlich steigen. 9,5 Millionen Euro zusätzlich kalkuliert der Kämmerer dadurch pro Jahr.

Am Donnerstag nächster Woche, dem 22. Februar, bekommt der Haupt- und Finanzausschuss den Vorschlag der Verwaltung auf den Tisch.

• UPDATE 16. 2. – die IHK zu Dortmund warnt eindringlich vor der geplanten Anhebung.

Die Gewerbesteuer, so die Stadt, sei zuletzt im Haushaltsjahr 2019 von 470 auf 481 v.H. erhöht worden. Nun soll der Hebesatz um gleich 114 Punkte auf 595 v.H. steigen. Dies werde nach Abzug der Gewerbesteuerumlage rund 9,5 Mio. Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen, kalkuliert die Stadt.

Unna steigt damit nach der Grundsteuer auch bei der Gewerbesteuer in die Spitzenliga deutscher Städte auf.

. Die Hebesätze der Gewerbesteuer haben im Jahr 2023 in 96,5 Prozent der NRW-Kommunen 400 Prozent oder mehr betragen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, fanden Gewerbetreibende in NRW damit höhere Hebesätze vor als in den meisten anderen deutschen Gemeinden. Das gleiche gilt auch für die Grundsteuer.

Nur knapp 20 Prozent der 10.786 Städte und Gemeinden in Deutschland hatten im Jahr 2023 Hebesätze der Gewerbesteuer von über 400 Prozent festgesetzt.

Von den 396 Städten und Gemeinden in NRW meldeten Monheim am Rhein im Kreis Mettmann und die Stadt Leverkusen (je 250 Prozent) sowie Langenfeld (Rheinland) im Kreis Mettmann (299 Prozent) die geringsten Hebesätze der Gewerbesteuer.

Am höchsten – auch im Bundesvergleich – war dieser Wert in der Gemeinde Inden im Kreis Düren (600 Prozent).

Auf den weiteren Plätzen folgten die Städte Oberhausen und Mülheim an der Ruhr mit je 580 Prozent.

Daran zieht Unna jetzt bald vorbei, sollte die Gewerbesteuer in den Spitzenstädten nicht auch noch weiter steigen.

Deutschlandweit am geringsten war der Hebesatz in Langenwolschendorf im Landkreis Greiz in Thüringen (200 Prozent).

In der Vorlage der Stadt Unna für den Haupt- und Finanzausschuss am 22. Februar (17 Uhr, Ratssaal) wird das finanzielle Szenario wie folgt beschrieben:

„Die gegenwärtige Situation der kommunalen Haushalte der Städte und Gemeinden ist geprägt von einer beispiellosen Kumulation von Herausforderungen.

Das krisengetriebene Zusammenwirken von stagnierenden Steuereinnahmen und Zuweisungskürzungen, stark steigenden Kosten für Sachaufwendungen und Personal sowie stetig neuen Erwartungen an Leistungen der Daseinsvorsorge überfordert bereits eine Vielzahl der kreisangehörigen Selbstverwaltungsträger.

Auch auf die Kreisstadt Unna können diese finanziellen Rahmenbedingungen 1:1 übertragen werden

• stark inflationäre Preisentwicklung;
• unzureichend finanzierter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Primarbereich;
• kontinuierlich steigende Umlagebelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden infolge der Kostenstrukturen der Landschaftsverbände und der Kreise ohne wirkungsvolle Rechtsschutzmöglichkeit;
• Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung kommunaler Wärmeplanungen;
• stark steigende Zinslasten für sämtliche kommunale Kredite;
• ungeregelte Zukunft der dynamischen Finanzierung des Deutschland-Tickets;
• unzureichende finanzielle Beteiligung von Bund und Land an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum 2024 bis 2028 kumulierte Defizite von 129 Mio. EUR vor einer vorzunehmenden Ergebniskonsolidierung zu befürchten.

Diese resultieren aus:

• vorweg zu kompensierenden Defiziten aus den vorangegangenen Haushaltsjahren;
• den ersatzlos entfallenden Erträgen aus der sog. „Ukraine-Isolierung“ gem. NKF-CUIG;
• einer stark ansteigenden Kreisumlage mit der ungehemmt wachsenden Landschaftsumlage;
• großen Kostensteigerungen beim Personal aufgrund der Tarifabschlüsse;
• weiterhin inflationärer Preisentwicklung auch bei den freien Trägern als Dienstleister für die Kreisstadt Unna.

Ohne eine Ergebniskonsolidierung droht der Kreisstadt Unna im Jahr 2027 die bilanzielle Überschuldung und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wäre unmittelbar verpflichtend.

Die Maßnahmen zur Ergebniskonsolidierung der Verwaltung mit einem Volumen von 83 Mio. EUR bis 2028 zur Vermeidung einer Haushaltssicherung gliedern sich in 4 Punkte:

1. Signifikante Stärkung der Ausgleichsrücklage um mindestens 10 Mio. EUR im Jahresabschluss 2023;
2. Inanspruchnahme der avisierten Regelungen des 3. NKFWG (§ 79 GO) hinsichtlich der Veranschlagung eines Globalen Minderaufwandes von (nahezu) 2 v.H. der Summe der ordentlichen Aufwendungen von 4,5 Mio. EUR, mit dem Ziel, diese mit den Folgehaushalten produkt- und sachkontenscharf zu veranschlagen;
3. Erhöhung des Ansatzes der Erträge aus der Gewerbesteuer um 4,5 Mio. p.a. netto nach Abzug der Umlagen aufgrund eines stabilen Gewerbesteuersubstrats und eines voraussichtlichen Aufkommens von rund 50 Mio. EUR in 2023;
4. Erhöhung des Hebesatzes zur Gewerbesteuer mit einem Volumen von 10,3 Mio. EUR p.a. ab dem Jahr 2025, vor dem Hintergrund der Entlastungen durch die Steuergesetzgebungen des Bundes und des Landes.

Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2024 setzt die Verwaltung aus den Punkten 1. bis 3. ein Volumen von 9 Mio. EUR p.a. im Kernhaushalt an. Bezogen auf das jährliche Gesamtvolumen ab 2025 entspricht das einer Konsolidierungsquote von rund 49 v.H.“