Abertausende auf den Straßen, für oder gegen was oder wen – ich bin irritiert, ratlos, sprachlos

• Meinung

Am Freitag vergangener Woche schaute ich mir in der Unnaer Innenstadt die „Demo für Demokratie und Vielfalt“ an. Ich war nicht überrascht, aber beeindruckt von dieser großen Zahl an Menschen, die auf dem Rathausplatz und später auf dem Alten Markt zusammengekommen waren.

Laut Einladung des veranstaltenden „Runden Tischs gegen Gewalt und Rassismus“ war dies eine Demo „Pro“. Also mal nicht „gegen“ etwas oder jemanden, sondern „für“, was auf mich konstruktiv wirkte, mitnehmen statt ausgrenzend und spaltend. Was sich wohltuend unterschied von sehr vielen ähnlichen Großdemos dieser Art in diesen Tagen und Wochen, die nicht „für“, sondern „gegen“ etwas aufrufen. Nur wenige richten sich explizit „gegen die AfD“, obwohl es natürlich darum geht, viele positionieren sich dafür „gegen Rechts“.

Ich frage mich bei diesem „gegen Rechts“ immer, ob die, die ihn skandieren oder auf Plakaten herumtragen, sich irgendwann in ihrem Leben einmal mit dem demokratischen Spektrum beschäftigt haben. Ich habe da meine Zweifel. Denn das demokratische Spektrum umfasst Links und selbstverständlich auch Rechts, denn ohne Rechts kann es logischerweise keine Mitte geben, die doch aber zweifellos in derzeitiger Omnipräsenz vorhanden ist.

War sie vormals „schweigend“, saß also offenbar stumm in Wohnstuben herum, so geht diese Mitte jetzt seit drei Wochen medial eng flankiert praktisch jeden Tag irgendwo in Deutschland auf die Straße und „zeigt Gesicht“, zeigt „Haltung“. In der Millionenmetropole ebenso wie in der verschlafenen Kleinstadt, überall ist die „schweigende Mitte“ jetzt „aufgewacht“. Zumeist marschiert sie gegen ein „Rechts“, da sie selbst als Mitte erst definiert.

Das ist nicht die einzige Irritation, die mich bei angesichts dieser Massenproteste auf den Straßen und Plätzen dieses Landes täglich mehr beschäftigt. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich finde es großartig, wenn Menschen sich offen und offensiv zur Demokratie und den freiheitlichen Grundwerten unseres Landes bekennen. Würden sie sich gegen JEDE Art von Extremismus, Radikalität, Demokratiefeindlichkeit positionieren, ich würde in erster Reihe mitgehen. Es bleibt mir jedoch auch in der dritten Woche völlig nebulös, für oder meinetwegen auch „gegen“ was oder wen diese Masse eigentlich ganz konkret auf die Straße geht, „Haltung“ und „Gesicht“ zeigt und bunte Plakate hochhält. Schon die Begrifflichkeiten werden überwiegend wild durcheinandergeworfen.

Der zu einer Kampfparole verwaschene Begriff „Rechts“ zum Beispiel führt konsequent zu Ende gedacht dazu, dass auf Demos „gegen Rechts“ (gern kombiniert mit „gegen Hass und Hetze“) ausschließlich Linke mitmarschieren dürfen, es sei denn, man will als Rechter – im Sinne von Konservativer – gegen sich selbst mobil machen. „Rechts“ wird im Deutschland der 2020er reflexartig und unreflektiert gleichgesetzt mit „rechtsradikal“ und beides wiederum mit „rechtsextremistisch“, was dann gleich dreifach falsch ist.

Solche semantischen Differenzierungen gerinnen im gemeinsamen Freiheitskampf zur Rettung der Demokratie zur Randnotiz. Selbst die, die von dieser Begrifflichkeitenverwaberung persönlich betroffen sind, als da wären konservative Politiker der CDU oder auch der FDP, quittieren Hinweise darauf oft mit einem Schulterzucken; so wie ein mir privat bekannter CDU-Funktionär, der mir auf meine Kritik wegwerfend antwortete: „Na ja, auf solche Feinheiten kommt es ja nicht an.“

Doch, auf solche Feinheiten kommt es ganz entschieden an, und ich war schon ziemlich entsetzt, dass sogar ein „Rechter“ selbst überhaupt nicht reflektiert, dass er auf einer „Demo gegen Rechts“ gegen sich selbst demonstriert. Dabei kann er noch von Glück sagen, wenn er nicht per se ausgesperrt wird von der „gemeinsamen“ Rettung der Demokratie, so wie es jüngst der CSU bei einer von einer Linksradikalen veranstalteten Demo in München widerfuhr. Bei der Demo an diesem Samstag in Berlin waren Deutschlandfahnen verboten. Gleichzeitig konnten nach dem Massaker der Hamas gegen israelische Zivilisten am 7. Oktober Tausende Verfassungsfeinde in Essen, nur eine Fahrstunde von hier entfernt, das Kalifat ausrufen und Massenmörder zu Freiheitskämpfern glorifizieren.

Die CDU in Soest hatte neulich den Mumm, eine von Grünen und Linken ausgerufene „Demo gegen Rechts“ tatsächlich abzusagen. Die Begründung wirkte auf mich logisch: Es werde nicht klar, gegen was oder wen sich diese Demo richten sollte, und es würden keine alternativen Lösungen aufgezeigt. Noch während ich bei mir dachte, wow, diese Vorsitzende hat Mut, war bereits der erwartbare Shitstorm über die Soester CDU hereingebrochen – die als Mehrheitsfraktion im Rat ja auch den Bürgermeister stellt. Einen halben Tag hielt die Stadtverbandsvorsitzende dem öffentlichen und medialen Aufschrei stand, dann trat sie auf ihren Social Media-Kanälen kleinlaut von ihrem Demo-Rücktritt zurück und reihte sich ein auf die „richtige“ Seite, die linke, denn man marschierte in Soest ja „gegen Rechts“.

Ein Linker darf ungestraft links sein, ohne wie ein Rechter automatisch ein „radikal“ angehängt zu bekommen. Mehr noch, es dürfen sogar Linksradikale auf Demos „gegen Rechts“ mitmarschieren und, wie vor zwei Wochen in Aachen geschehen, dort auch ohne öffentliche und mediale Einwände auch Plakate durch die Straße tragen, auf denen steht „AfD´ler töten.“

In meinem Leseverständnis ist das entweder ein Aufruf zur massiven Gewalt an unerwünschten Politikern oder aber aber die Unterstellung schwerster Straftaten durch diese Politiker. Beides müsste einen Aufschrei nach sich ziehen. Doch durfte ich lernen, der entscheidende Unterschied ist der Punkt hinter dem Verb „töten“. Dieser verwandelt den potenziellen Gewaltaufruf zur Aussage. Diese Aussage dann wiederum unterstellt zwar immer noch schwere Straftaten, doch auch hier liege ich falsch, denn, so durfte ich fürderhin lernen, ein Slogan als Anleihe der Satirepartei DIE PARTEI (die in Wahlkämpfen plakatierte: „Nazis töten.“) sei dann natürlich auch „Satire“. Diese Erklärung bot mir ausgerechnet der jahrzehntelange Sprecher des „Runden Tischs gegen Gewalt“ (sic) aus Unna an, den ich vergaß zu fragen, ob er die Großdemos zur Rettung unserer Demokratie demzufolge als Satire begreift, als riesigen Spaß. Geschenkt.

Bei diesem besagten „Runden Tisch“ bleibt mir persönlich immer jene perfide „Studie“ in Erinnerung, die in besagtem Gremium im Frühjahr vor sechs Jahren gegen den Rundblick Unna ersonnen wurde. Mitarbeiter und Leser wurden heimlich „ausgespäht“ mit dem ganz offen kommunizierten Ziel, sich durch erwiesenen „Rechtspopulismus“ eines unliebsamen Mediums mitsamt seiner noch unliebsameren Kommentatorenschaft zu entledigen. Wenn zu solchen Zwecken hemmungslos der Versuch unternommen wird, berufliche Existenzen zu zerstören, und wenn Mitglieder Unnaer Parteien persönlich bei Anzeigenkunden auftauchen und sie aufzufordern, nicht mehr bei diesem Medium zu werben, dann fühlt man sich tatsächlich an ganz düstere Zeiten erinnert.

Den damaligen Vorfall können Sie hier nachlesen.

Mit diesem Plakat „AfD´ler töten. Nazis ausweisen“ befasst sich jetzt die Staatsanwaltschaft, was mich beruhigt, weil mir das zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Auf den momentanen Demos habe ich oft das unbehagliche Gefühl, der Rechtsstaat würde am liebsten ausgehebelt werden. So stand auf einem Plakat in Unna „Paragraf 18 anwenden – Höcke Grundrechte entziehen“. Dazu gibt es eine Petition mit 1,6 Millionen Unterzeichnern, die vor einigen Tagen an Bundestagsabgeordnete überreicht wurden.

Rechtlich wären auch 16 Millionen Unterzeichner vollkommen irrelevant. Und das ist völlig unabhängig von der Person Höcke ein Segen. Dieses Instrument des Grundrechteentzugs, das im Besteckkasten totalitärer Staaten zur Basisausstattung gehört, wurde im freiheitlich-demokratischen Deutschland bisher kein einziges Mal angewendet, und dafür gibt es Gründe. Ein Rechtsstaat geht mit derart rigiden Maßnahmen extrem zurückhaltend um und schaltet ein umfangreiches Prüfverfahren vor, wie es in einer Demokratie zu geschehen hat. Ähnliches gilt für Parteiverbote oder einen Entzug der Parteifinanzierung. All dies darf in der freiheitlichen Demokratie, für die Hunderttausende in diesen Wochen „Haltung zeigen“, nur die Ultima Ratio sein, wenn wirklich alle anderen demokratischen Mittel nachgewiesen versagt haben. Und so lange eine Partei eben nicht verboten ist, hat man sie in einer Demokratie auch nicht so zu behandeln, als wäre sie es längst oder stünde auf der Schwelle dazu.

Diesen wichtigen Aspekt nannte als einer von wenigen Rednern, die ich dazu bisher gehört habe, am vergangenen Sonntag beim Neujahrsempfang der SPD in Fröndenberg der Massener SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke. Er betonte: „Auch diese AfD, die durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die das Recht auf staatliche Finanzierung hat, hat das Recht darauf, als Partei grundgesetzlich abgesichert  zu sein. Das gilt ohne Wenn und Aber. Aber es gibt kein Anrecht darauf, dass man nur irgend etwas von dem gutheißt, was Höcke und seine Parteifreunde von sich geben.“ Das kann ich ohne Wenn und Aber unterstreichen. Leider differenzierte auch Hartmut Ganzke dann aber nicht zwischen rechts und rechtsextrem. Die Rede können Sie hier nachlesen.

Die Rufe nach einem Verbot oder Teilverbot wirken auf mich als Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit, der AfD auf politischem Wege beizukommen. Und das ist wirklich eine niederschmetternde Erkenntnis. Versagt haben die selbst ernannten „demokratischen Parteien“ allesamt dabei, eine in Teilen gesichert rechtsextreme Oppositionspartei so groß werden zu lassen, dass wenige Monate vor vier wichtige Wahlen (Europawahl und drei Landtagswahlen im Osten, wo die AfD stärkste Kraft werden könnte) regelrechte Hysterie ausbricht und alles aufgeboten wird, was sich an Schreckensvokabular aus Deutschlands düsterster Historie nur auftreiben lässt. Die Verharmlosung, die daraus resultiert, ist atemberaubend.

Auf der Demo in Unna hielten zwei junge Mädchen ein Plakat hoch, auf dem stand: „Nazis sind soooooo doof!“ Hätte nur noch ein Schaf darauf gefehlt mit der Spruchblase „Alles doof!“ Den beiden jungen Mädchen hatte ich sagen wollen: Nein, Nazis sind nicht doof. Nazis sind oder besser waren Schwerstverbrecher, die Millionen Menschen eiskalt umgebracht haben. „Doof“ ist es, wenn ich ohne Regenschirm in einen Wolkenbruch gerate und klatschnass werde. Doof ist es, wenn mir die Stadtwerke eine saftige Nachzahlung schicken. Nazis jedoch, also Nationalsozialisten, waren Massenmörder und für die schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte verantwortlich. Ist das doof? Nein. Das ist grauenhaft, monströs, ohne Vergleich und muss es bis in alle Ewigkeiten bleiben.

Die beiden jungen Mädchen lachten und hatten Spaß, während sie mit ihrem Plakat in der Menge standen.

Gegenüber am Brunnen hielten andere Demoteilnehmer zwei große Transparente der Kirche hoch. Auf diesen stand: „Unser Kreuz hat keine Haken!“ Auch dazu hätte ich gern etwas gesagt, nämlich: Natürlich hat euer Kreuz keine Haken. Ihr wärt sonst längst wegen Volksverhetzung angeklagt und euer Verein im Verbotsverfahren. Auch hier erschreckte mich die Sorglosigkeit, mit der auf einer Demo „für Demokratie und Vielfalt“ hemmungslos die schlimmsten NS-Parallelen gezogen werden.

Es gab noch ähnliche Plakate, auf denen „NS“ stand, „Nazis“, „1933 – nie wieder“. Alle ignorierten nicht nur die monströse Einzigartigkeit des Holocaust, sondern auch die nachhaltigen Instrumente des heutigen Rechtsstaats, die zusammen mit Deutschlands Einbettung in den europäischen Staatenverbund, eine „Machtübernahme“ mit sofortiger Ausrufung der Diktatur schlichtweg unmöglich machen. Das Vierte Reich steht nicht vor der Tür, auch dann nicht, wenn es die AfD bei allen drei Landtagswahlen in diesem Jahr an die Spitze der Wählergunst schafft. Das ist dann auch keine „Machtübernahme“, sondern eine Mehrheit in einem Landesparlament, mit der dann politisch umzugehen ist.

Beim Szenario einer „Machtübernahme“ ist die Assoziation „Deportation“ nicht weit, und so wurden auch in den Kundgebungsreden in Unna drohend heraufziehende „Deportationen“ beschworen, die eine Woche zuvor bei der Kundgebung der Volt-Partei schon als „Massendeportationen“ über die Lautsprecher durch Unnas Fußgängerzone geschallt waren.

Weiteres geschichtsvergessenes NS-Vokabular war am Vorabend der Kundgebung in der Stadthalle Unna zu hören, wo sich die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises – CDU, SPD, Grün, moderiert von Grün – eine Podiumsdiskussion in der Reihe „Erst zuhören – dann reden“ lieferten. Das Thema: „Ist die offene Gesellschaft in Gefahr?!“. Eine Zusammenfassung kann jeder interessierte Leser hier auf unserer Website lesen.

Bei dieser Diskussionsrunde blieb es dem einzigen konservativen Teilnehmer, dem CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe aus Werne, überlassen, völlig verzerrte Begrifflichkeiten geradezurücken und auch mal deutlich zu sagen, „damit habe ich Probleme“. So war Hüppe offenbar der einzige, der damit Probleme hatte, als ein früherer Unnaer SPD-Funktionär sich im Publikum meldete und jenes Potsdamer Privattreffen, bei dem im November vorigen Jahres ein angeblicher „Geheimplan gegen Deutschland“ geschmiedet worden sein soll, ohne Hemmungen als „Wannseekonferenz 2.0“ bezeichnete.

Ich habe das einem befreundeten Historiker aus Unna erzählt. Er liest gerade sämtliche Auschwitz-Protokolle, befasst sich Stunden um Stunden mit schier unfassbar Mörderischem, Unmenschlichem. Bei diesem Wannsee-Vergleich war er außer sich. „Wäre ich dort gewesen, dann wäre ich aufgestanden und hätte laut gefragt: „WAS haben Sie da gerade gesagt?!“ Die Veranstaltung wäre vermutlich gesprengt worden. Denn vorab hatte sich unter der Fragestellung, ob unsere offene Gesellschaft in Gefahr sei, schon lautes Murren und Zischen im Publikum erhoben, als es der CDU-Abgeordnete es nur wagte, auch auf andere Gefahren für die Demokratie außer durch die AfD hinzuweisen – durch „Clankriminalität“ etwa (schon das Wort schien „verboten“) oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Mit seinen rationalen Argumenten kam er nicht an gegen die schwelende Empörung. Hüppe selbst sagte mir hinterher entspannt: „Mir war vorher klar, dass ich bei dieser Veranstaltung mit dieser Besetzung nichts gewinnen konnte. Die Umfragen sprechen für mich.“

Ungeheuerliche Vergleiche wie den mit der Wannsee-Konferenz 1942, auf der hochrangige NS-Funktionäre die längst begonnene Massenvernichtung der Juden perfide logistisch auf ihr monströses Ende vorbereiteten, gehen auch AfD-Vertretern selbst mit widerwärtiger Selbstverständlichkeit über die Lippen. Da muss man gar nicht auf das unsägliche „Fliegenschiss“-Zitat von Alexander Gauland zurückgreifen, man kann ganz aktuell Björn Höcke zitieren. Der gesicherter Rechtsextremist, der bei der Landtagswahl in Thüringen in diesem Sommer Ministerpräsident werden könnte, verglich die Großkundgebungen gegen seine Partei mit den „Fackelmärschen der Nationalsozialisten 1933“.

Ich frage mich, wo wir hingeraten sind in Deutschland. Dies alles rund um den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, es ist nicht zum Aushalten.

Ich zähle mich zu den vielen, wohl zur Mehrheit derer, für die die AfD aus vielerlei Gründen (auch wegen ihres Wahlprogramms, das man zur Meinungsbildung vielleicht mal lesen sollte) niemals eine Alternative war und sein könnte. Die es aber gleichzeitig abschreckt, wenn Politiker der laut Umfragen schlechtesten Regierung der Nachkriegsgeschichte Seite an Seite mit ihrem Volk gegen eine gefährlich wachsende Opposition zu Felde ziehen und von Verboten schwadronieren, ohne sie dann doch endlich einmal konsequent einzuleiten.

Diese Demos werden flankiert und hofiert von öffentlich-rechtlichen Medien, die keine Skrupel damit haben, ihren ahnungslosen zwangszahlenden Zuschauern Politiker von SPD, Grünen oder Linken oder auch ihre eigenen Mitarbeiter als zufällig interviewte Passanten unterzujubeln. All dies stößt mich ab, auch Kundgebungen wie jene am vergangenen Freitag in Unna, die in ihrer Ankündigung zwar „für“ etwas appellieren, sich in Redebeiträgen und Plakattexten aber in nichts von jeder „Gegen Rechts“ oder „Gegen die AfD“-Demo unterscheiden. Letztere sagen wenigstens gleich ehrlich, worum es ihnen geht.

All die jetzt vereint protestierenden Parteien zusammen, auch oder gerade die Union mit ihren 16 Merkeljahren, haben am Aufstieg der AfD hemmungslos mitgearbeitet und tun das weiter, denn eine Kurskorrektur – hin zu einer bürgernahen, pragmatischen, vernunftsbezogenen und vor allem ideologiebefreiten Politik – sehe ich nicht, weder auf Bundes- noch vielerorts auf kommunaler Ebene. Ich sehe sie genauso wenig bei der AfD, die sich marktschreierisch mit den protestierenden Bauern solidarisiert und gleichzeitig in ihrem Wahlprogramm verkündet, die Agrarsubventionen bis auf Null zurückkürzen zu wollen. Aber wer liest schon Wahlprogramme, egal von welcher Partei.

Die AfD kann man nicht „schrumpfen“ – vielleicht marginal, aber dies mit Sicherheit auch nicht im Osten, wo dieses Jahr dreimal gewählt wird. Man muss man sie „übertrumpfen“, schrieb neulich die ZEIT. Genau das – die AfD „mit Sachargumenten stellen“ – höre ich jetzt von den etablierten Parteien seit mehr als 10 Jahren. Geschehen ist – nichts.

Am sympathischsten und treffendsten fand ich bei der Demo in Unna deshalb noch ein Stück Pappe, das eine Frau hochhielt: „Ich bin so wütend, ich habe sogar ein Schild dabei!“. Was denn auf der anderen Seite stand?, wollte ein Leser auf Facebook wissen. Die andere Seite dieses Plakats war leer.

• Silvia Rinke

(Die Autorin ist freie Mitarbeiterin für Rundblick Unna und Ausblick am Hellweg.)