„Parken wird insgesamt teurer, auch in den Parkhäusern, und gleichzeitig wird Parkraum reduziert. Dies alles dient rein politischen Gründen.“
Mit dieser Feststellung lehnt die Ratfraktion „Wir für Unna“ (WfU) das von der Stadt in dieser Woche vorgelegte Eckpunktepapier zur Vorbereitung eines Innenstadt-Parkraumkonzeptes ab.
Auch die SPD kann sich mit dem überarbeiteten Entwurf wie berichtet nicht anfreunden. Dem Eckpunktepapier der Stadtverwaltung (HIER) ist die Zustimmung der schwarz-grünen Projektgemeinschaft allerdings sicher ist, und es hätte damit schon die Mehrheit. Es sieht vor:
- innerhalb des Rings eine Anhebung der Parkgebühr für Außenstellflächen von 2,50 Euro je angefangene Stunde bei maximal 3 Stunden Parkdauer,
- außerhalb des Rings soll es die Hälfte kosten, ebenso in den Parkhäusern und Tiefgaragen (also 1,50 Euro) bei dort unbegrenzter Dauer,
- vor Arztpraxen/Pflegeeinrichtungen etc. sind Haltezonen bzw. eingeschränktes Halteverbot vorgesehen.
- Auf Kritik unserer Leser stieß in einer ersten Diskussion vor allem die starre Stundentaktung (bei einer Stunde und 2 Minuten kostet das Parken innerhalb des Rings direkt 5 Euro bzw. 3 Euro in den Parkhäusern),
- das weitere Festhalten am Entfernen von Parkplätzen
- sowie die massive Verteuerung der Bewohnerparkausweise: Diese sollen viermal so viel kosten wie bisher (statt 30 künftig 120 Euro im Jahr).
„Dieses Konzept hat seinen Ursprung insbesondere in dem von den Grünen dominierten Antrag zur Verteuerung und Reduzierung von Pkw-Parkplätzen“, fasst WfU zusammen.
„Es bleibt für Bürger und Besucher Unnas: Parken wird insgesamt teurer, auch in den Parkhäusern – für die doch eigentlich Anreize geschaffen werden sollten. Und Parkraum wird reduziert.“
Das alles habe nichts mit einem intelligent durchdachten Parkkonzept zu tun, schlussfolgert die WfU-Ratsfraktion. Sondern:
„Es handelt sich dabei ganz klar um politische Ziele der sogenannten Stimmgemeinschaft aus CDU und Grünen. Allein die Erhöhung der Parkgebühren sehen wir als höchst schädlich für Unna als Erlebnis- und Einkaufsstadt.“
Es sei die Chance vertan worden, die Menschen mit echten Anreizen in die Parkhäuser zu bringen, bedauert „Wir für Unna“.
„Das Parkleitsystem, das auch von der Kaufmannschaft schon lange gefordert wird und das wir als ersten Baustein zur Umsetzung sehen, ist nun abhängig von einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und steht somit erstmal in weiter Ferne.“
Mit WfU gebe es weder eine Erhöhung von Parkgebühren in Unna noch eine Reduzierung von Parkplätzen aus rein politischen Gründen.
Pressemitteilung WfU
Zum einen bin ich erstaunt zu den Reaktionen der Parteien.
Sie sind zutreffend aber angeblich soll doch das neu überarbeitetet Konzept aus der Feder aller Beteiligten Parteien und der Kaufmannschaft sein.
Glauben kann man das nicht wenn man die Eckpunkte betrachtet und es wird ja nun bestätigt.
Insofern trägt es weiterhin allein Grüne Ideologie, irrational und wenig durchdacht.
Verwunderlich ist allerdings dass die Koalitionspartner, egal ob im Bund oder im kommunalen Bereich, das selbstständige Denken einstellen und offensichtlich auch kein Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern haben.
Ansonsten gäbe es da keine Schwarz/Grüne Mehrheit die dieses neue Konzept befürwortet und somit eine Chance ein machbares und für alle Seiten tragbares Konzept zu erarbeiten.
Mir fehlt das Konzept für den Umstieg auf Pferd, Esel, Pony und Kutsche. Mit den „Äppeln“ versorgen wir dann die Biogas-Anlagen und alle sind wieder glücklich.
Nicht dass die Grünen auf die Idee kämen, mit den Pferdeäppeln ihre Rosengärten in der Innenstadt zu versorgen — hüh und hott…
[…] WfU und SPD hatten bereits deutlich gemacht, dass sie diese Vorschläge so nicht mittragen werden. Für die SPD geht nichts ohne ein vorgeschaltetes digitales Parkleitsystem. Dieses findet sich im Vorschlagspapier der Stadtverwaltung nach ihrer Ansicht nicht verbindlich genug wieder. […]