Unter dem Motto „Solidarität ist unsere Alternative!“ stand eine Protestveranstaltung am Samstag, 26. September, in Lünen. Sie richtete sich gegen die AfD, die bei den jüngsten Landtagswahlen erhebliche Erfolge verzeichnete und in zwei ostdeutschen Bundesländern – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – auf Platz 1 landete.
Im Lüner Stadtrat ist die AfD seit der letzten Kommunalwahl mit 8 Ratsmitgliedern vertreten. Stärkste Fraktionen sind SPD und CDU mit jeweils 12 Mandaten.
Dem Protest gegen die „Alternative“ in der mit rund 87.000 Einwohnern größten Stadt im Kreis Unna schlossen sich laut Bericht der lokalen Ruhrnachrichten rund 300 Teilnehmer an. Auf Plakaten forderten sie bei dem Demozug durch die Stadt unter anderem die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Dafür hatte sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD fast 44 Prozent erzielte, auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erneut ausgesprochen. Der Christdemokrat, der die AfD bereits öffentlich als „Nazipartei“ bezeichnet hat, regte die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgruppe an, um die Chancen eines Verbots auszuloten.
Seine CDU rutschte zugleich Mitte der Woche bei einer neuen Umfrage zur Landtagswahl in NRW (gewählt wird hier im April 2027) auf 29 Prozent ab, während die AfD auf 22 Prozent kletterte. Wüsts CDU hatte bisher hohe Zustimmungswerte, sie schaffte es im vorigen Jahr in den Umfragen bis auf 37 Prozent. Die jetzt 29 Prozent sind ein Vier-Jahres-Tief.
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ zur Parteienpräferenz veröffentlichte das Umfrageinstitut Insa am Samstag ein neues bundesweites Befragungsergebnis: Die AfD steht darin bei 29 Prozent, die CDU bei 19, die SPD bei 14, die Grünen bei 15 und die LINKE bei 10 Prozent.
Eine reine NRW-Umfrage für die Bundestagswahl sah die AfD in der vergangenen Woche erstmals auf Platz 1 vor der CDU.
Wieder mal eine Demonstration gegen eine Partei, die von Millionen Bürgern vollkommen legal und demokratisch gewählt wurde? Es ist bezeichnend für die aktuelle Debattenkultur, dass der Wählerwille offenbar nur dann als legitim gilt, wenn das Ergebnis den Akteuren passt.
Anstatt die AfD politisch und inhaltlich mit besseren Argumenten zu stellen, flüchten sich die selbst ernannten „Verteidiger unserer Demokratie“ lieber in die Stigmatisierung von Opposition und Wählern. Ein Verbotsverfahren wird zwar immer wieder lautstark diskutiert, aber aus gutem Grund nie wirklich angestrebt – wohl auch, weil man die rechtliche und politische Blamage eines Scheiterns fürchtet. Diese Unfähigkeit zur echten politischen Auseinandersetzung offenbart eine tiefe Hilflosigkeit. Wie wäre es stattdessen mal mit einer Demonstration gegen eine Politik, die die Bürger überhaupt erst in Scharen zu den Rändern treibt? Was tun all diese Initiativen eigentlich konkret dafür, dass sich das mal ändert?
Der einfache Bürger wünscht sich eine Regierung, die aus Überzeugung das Beste für das Volk anstrebt und nicht nur von Umfragen und Wahlergebnissen getrieben heuchlerische Zugeständnisse macht. „Unsere Demokratie“ muss endlich begreifen: Eine Politik, die das Wohl der Menschen im eigenen Land als ihr höchstes anvertrautes Gut betrachtet, macht Parteien wie die AfD oder Die Linke klein und unbedeutend. Reformen jedoch, die die Sorgen und Nöte der Bevölkerung – besonders derjenigen Gesellschaftsteile, die schon zuvor jede Ausgabe sorgsam abwägen mussten – noch verstärken, treiben sie erst recht hin zu den politischen Rändern. Solange die realen Existenzsorgen ignoriert und Wahlergebnisse wegdemonstriert werden, anstatt die etablierte Politik radikal zu hinterfragen, wird dieser Trend nur noch verstärkt.