Wünsch-Dir-Was aus Unnas leerer Kasse: Vom Unwillen, sich aufs Wichtigste vom Wichtigen zu beschränken

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Der Pleitegeier lauert vor dem Unnaer Rathaus - Symbolbild, c/o Rinke

Viele Wünsche werden wahr in diesem frisch beschlossenen Unnaer Haushalt, der „eigentlich“ überhaupt keinen finanziellen Spielraum lässt für wie auch immer geartete Extrawünsche.

Gleichwohl brachten vornehmlich die Bündnisgrünen eine ganze Reihe Sonderwünsche in die Ratssitzung am Donnerstag ein und brachten sie durch dank ihrer seit vielen Monaten verlässlich funktionierenden „Abstimmungsgemeinschaft“ mit CDU und FDP.

Sowohl die SPD als auch „Wir für Unna“ (WfU) hatten sich zuvor mit deutlichen Erklärungen von wie auch immer gearteten Sonderwünschen distanziert und beide ihren Ankündigungen folgend keine eigenen Anträge eingebracht.

Da der aktuelle Haushalt lediglich auf dem Papier ausgeglichen sei und bis zum Jahr 2026 ein strukturelles Defizit von 24 Mio. Euro drohe, sei es dringendstes Gebot, so beschwor SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser, endlich „Wichtiges von noch Wichtigerem“ zu unterscheiden und sich konsequent auf Letzteres zu focussieren.

Für WfU äußerte sich Ratsherr Sven Arnt noch deutlicher:

„Auch wir haben insbesondere die Fraktionsanträge abgelehnt, die den ohnehin schon maroden Haushalt noch zusätzlich belasten.

Anträge, die vor allem nur dazu dienen, Parteiwerbung zu machen, ohne substanziellen Mehrwert für die Bürger zu bringen, werden wir nicht unterstützen. Jugendhütten sind keine Jugendarbeit, die Kommunalverwaltung ist kein Selbstbedienungsladen zur Versorgung mit Posten und Pöstchen.“

Gleichwohl wurden am 9. Februar alle beantragten Sonderwünsche mit der Jamaika-Mehrheit im Rat beschlossen:

  • Mit Schreiben vom 06.12.2022 beantragt die FDP-Fraktion ein pädagogisches Budget für die 10 Grundschulen der Stadt. Kosten insgesamt: 25.000 Euro.
  • Mit Schreiben vom 06.12.2022 beantragt die Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion die Entwicklung eines ökologischen Pflegekonzepts für den Kurpark. Kosten: Personal und Sachmittel. Noch nicht beziffert.
  • Mit Schreiben vom 24.01.2023 beantragt die Bündnis 90 /GRÜNE-Fraktion die Errichtung überdachter Fahrradabstellanlagen an der Erich-Göpfert-Stadthalle. Kosten: noch nicht beziffert.
  • Mit Schreiben vom 24.01.2023 beantragt die Bündnis 90/GRÜNE-Fraktion die Verbesserung des schulischen Mobilitätsmanagements. Kosten: Personal und evtl. Sachmittel. Noch nicht beziffert. Ausführlicher Bericht HIER.
  • Mit Schreiben vom 24.01.2023 (siehe Anlage) beantragt die Bündnis 90/GRÜNE-Fraktion die Erhöhung des Budgets zur Durchführung eines Zukunftsworkshops für das Hellweg-Museum. Kosten: 20.000 Euro.
  • Mit Schreiben vom 24.01.2023 beantragt die Bündnis 90/GRÜNE-Fraktion die Erhöhung des Budgets für Stadtteilprojekte des Kinder- und Jugendbüros. Kosten: 20.000 Euro.
  • Mit Schreiben vom 26.01.2023 beantragt die CDU-Fraktion zwei zusätzliche Stellen für den Ordnungsdienst der Kreisstadt Unna. Kosten: Personalkosten / nicht beziffert.
  • Mit Schreiben vom 26.01.2023 beantragt die CDU-Fraktion die Anpassung des Gebührentarifs für die Bibliothek im zib: Senioren Ü65 und Schwerbehinderte sollen dieselben reduzierten Gebühren zahlen wie z. B. Schüler und Studenten. Kosten bzw. Mindereinnahmen: nicht beziffert.
  • Im Rahmen eines interfraktionellen Antrages vom 31.01.2023 beantragen alle Fraktionen außer SPD und WfU ein dauerhaftes Budget zur Förderung der Innenstadt. Kosten: jährlich 50.000 € für die Jahre 2023 ff..

5 KOMMENTARE

  1. Dank an die Redaktion für die erweiterten Informationen zu den Anträgen.
    Zeigen sie doch verantwortungsloses Handeln der 3 Fraktionen, vor allem von den Grünen.
    Und die FDP-Fraktion ist stolz darauf keine eigene Meinung mehr zu haben und schließt sich vorbehaltlos der „Abstimmungsgemeinschaft“ an. Zitat RB Unna 4.2.23 „Die Liberalen haben im Unnaer Stadtrat zwei Ratsmandate und stimmen zusammen mit der CDU und den Grünen in deren „Projektgemeinschaft“ mit“

    • Gerne, Gremling, ergänzend können wir noch hinzufügen, dass eine Ratsvertreterin (nicht von den Grünen) zu diesen Anträgen am Rande bemerkte: „Na ja, bei Investitionen von 120 Millionen kommt es auf 20.000 Euro auch nicht an.“ Das zeigt wohl die grundlegende Problematik.

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