Neuer Grundschulstandort, neue Bahnhofstraße, Klimaschutz: Unna will rund 119 Mio. € investieren

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. "Fraktionshopping" aufgrund von Geld - aus Sicht der FLU "ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler".

„Trotz zahlreicher Krisen vorausschauend in die Zukunft investieren“.

Unter dieses Motto stellt die Kreisstadt ihren Haushalt für das Jahr 2023, den Stadtkämmerer Michael Strecker am heutigen Donnerstag, 12. Januar 2023, in den Rat eingebracht hat.

„Ich freue mich, dass wir heute den dritten ausgeglichenen Haushalt hintereinander ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne Steuererhöhungen vorlegen können“, so Bürgermeister Dirk Wigant.

Kämmerer Michael Strecker, Bürgermeister Dirk Wigant: man zeigt sich zufrieden. (Foto Stadt Unna)

Diesen Ausgleich schaffte die Stadt allerdings nur, indem sie 2,75 Millionen Euro von der Tochter Stadtbetriebe umschichtete.

Sonst hätte ein dickes Minus gedroht. HIER berichteten wir.

Gleichwohl zeige auch die Entschuldungspolitik Wirkung, merkt Wigant an. „Vor gut einem Jahr hatte Unna bereits rund 30 Prozent weniger Schulden als noch 2017.“

Ein genehmigungsfähiger Haushalt versetzt die Stadt jetzt in die Lage, die bereits begonnenen Investitionen fortzuführen.

Zugleich werden neue angepackt – „Konzepte des Klimaschutzes, der Mobilität, beim Offenen Ganztag und der Kultur.“

Insgesamt sieht der Haushalt 119 Mio. Euro Investitionen vor. Wesentlich gestärkt werden sollen dadurch Bildung, Klimaschutz und Sicherheit.

Bildung

  • Für den Beginn des Ausbaus der Offenen Ganztagsbetreuung sind bis 2026 rund 2,1 Millionen Euro vorgesehen.
  • Weitere Maßnahmen sind wesentliche Erneuerungen im Schulzentrum Nord
  • sowie der Neubau des Bildungsstandortes für den Kita- und Grundschulbereich am Hertinger Tor. Wie berichtet, beläuft sich allein diese Summe auf rund 30 Millionen Euro.

Klimaschutz

  • Radwege-Projekte unter anderem in Königsborn, Massen und der Innenstadt
  • oder auch die Erneuerung von Baumscheiben sind Maßnahmen, in die im Bereich Klimaschutz im Jahr 2023 investiert werden soll – insgesamt für rund 1,2 Millionen Euro.

Sport

  • Der neue Sportplatz in Hemmerde wird für 0,8 Millionen Euro in eine moderne Sportstätte verwandelt.

Sicherheit

  • Mit dem Neubau der Rettungswache Ost wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im östlichen Stadtgebiet erhöht – dafür sieht der Haushalt 2023 bis ins Jahr 2026 rund 6 Millionen Euro vor.

Innenstadt

  • Die Sanierung der Fußgängerzone wird in ihrem zweiten Bauabschnitt im Bereich der Bahnhofstraße von 2023 bis 2026 fortgesetzt – hier sind Investitionen von rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen, ergänzt durch städtebauliche Fördermittel.


Folgekosten der Pandemie und des Ukraine-Krieges können noch isoliert werden

Natürlich, so schränkt Strecker ein, ist auch die Stadt von den steigenden Energiekosten betroffen: In einer Prognose bis ins Jahr 2026 werden die Energiekosten den städtischen Haushalt voraussichtlich mit rund 9,1 Millionen Euro belasten.

Durch das sogenannte NKF-Covid19-Ukraine-Isolierungsgesetz können diese Kosten jedoch ergebnisneutral isoliert werden.

Diese Möglichkeit, die Folgekosten, die durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg in den Kommunen entstehen, isoliert vom eigentlichen Haushalt zu betrachten, gelten jedoch Stand heute nur noch für das Haushaltsjahr 2023.

Michael Strecker mahnt daher zu Zurückhaltung in Bezug auf die Fassung von Beschlüssen mit anschließenden Folgekosten: „Es ist eine Zurückhaltung, die auch unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von hohen Preissteigerungen und Inflation üben müssen.“

3 KOMMENTARE

  1. Denkbar wenig, was da unter „Klimaschutz“ in der Stadt Unna ablaufen soll. Bis heute völlige Konzeptfreiheit hinsichtlich der Beseitigung von Ursachen für Hochwasser (z.B. Billmerich). Was die „Erneuerung von Baumscheiben für 1,2 Mio € in 2023“ bedeutet, wird nicht erklärt. Sollen etwa alte Bäume abgeräumt werden, um ihnen neue Baumscheiben nach DIN zu verpassen ? Ich werde mal im nächsten Umweltausschuss nachfragen.

  2. „Durch das sogenannte NKF-Covid19-Ukraine-Isolierungsgesetz können diese Kosten jedoch ergebnisneutral isoliert werden.“

    Ich kann es kaum glauben, aber verstehe ich das richtig?:

    Mit übertriebenenen Coronamaßnahmen und der bewußten Abschaltung von fast der Hälfte der Energieversorgung des Landes (Holz/Gas/Öl/Kohle) deindustrialisieren wir das Land, die realen wirtschaftlichen Folgen führen wir aber einfach nicht in der Bilanz auf. Wir tun auf dem Papier einfach erst mal so, als wenn es sie nicht gäbe.
    Jegliches wirtschaftliche Fehlverhalten der letzten Jahre ist nicht unsere Schuld, sondern „Covid“ und „Ukraine“ haben das gemacht.

    Es wirkt wie ein vezweifelter Taschenspielertrick.

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