„Versprechen gehalten!“ Bürgermeister zieht bei CDU-Neujahrsempfang selbstbewusste Zwischenbilanz

„Versprechen gehalten!“

Dieses Leitmotiv zog sich als roter Faden durch die Neujahrsansprache von Unnas Bürgermeister Dirk Wigant (CDU), der den erstmaligen Neujahrsempfang seiner Partei seit 2019 am Sonntag (8. 1.) zu einer Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit nutzte.

Zur Halbzeit der Legislatur unter einem CDU-Bürgermeister mit schwarzgrüner „Abstimmungsgemeinschaft“ im Rat zieht der Verwaltungschef ein sehr selbstbewusstes Fazit: So weit alles richtig gemacht und viele Wahlversprechen bereits eingelöst.

Lesen Sie hier Dirk Wigants Rede im Wortlaut.

„Liebe Freundinnen und Freunde,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

das neue Jahr ist nun auch schon wieder eine Woche alt, ich hoffe es
hat für Sie alle gut begonnen. Für 2023 wünsche ich Ihnen und Ihren
Lieben Frieden, Gesundheit, Glück und Erfolg, sowie uns allen eine
glückliche Hand bei den anstehenden Entscheidungen zum Wohle
unserer Stadt.

Zum Jahreswechsel haben viele von uns die Feiertage genutzt, um ein
wenig Rückschau zu halten. Auch wenn jede und jeder von uns seine
ganz persönliche Bilanz gezogen hat: Wenn wir gemeinsam
zurückschauen, dann war das Jahr zutiefst geprägt von der zumindest in
Europa ausklingenden Coronapandemie und dem seit dem 24. Februar
andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Und die Hoffnung
für 2023 mag gleich am Anfang stehen:

Das neue Jahr kann eigentlich nur besser werden und dass es so wird,
daran werden wir in Verwaltung und Rat zumindest für Unna weiterhin
hart arbeiten! Gelegenheiten und Projekte wird es dafür reichlich geben. Denn 2022
war in einer Kette von 3 schlechten Jahren wohl das schlimmste der
letzten Jahrzehnte.

Zur immerhin abebbenden Pandemie gesellte sich
eine weitere Krise: in Europa herrscht seit 300 Tagen wieder Krieg und
wir alle hoffen auf baldige Verhandlungen, diesen zu beenden. Die
weitreichenden Folgen dieses Krieges sind für niemanden, auch nicht für
die Kreisstadt Unna, vollends erkennbar.

Klar ist aber: die Flüchtlingsbewegungen haben Unna erreicht. Wir sind
hier dank der Großzügigkeit des Bundes (nämlich ihrer Tochter BIMA),
Gebäude kostenlos für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, gut
aufgestellt. Auch dank dem Einsatz unseres Amtsleiters für Soziales,
Wohnen und Demographie, Herrn Till Knoche, dem ich zusammen mit
seinem Team und Markus von der Heide auf diesem Weg für seine
erfolgreiche Arbeit 2022 danken möchte, steht Unna sehr gut da.

Die Häuser „auf der Tüte“ in Massen konnten gut ertüchtigt werden.

„Allen ukrainischen Flüchtlingen, die nicht privat unterkommen konnten, wurde nicht nur ein Dach über dem Kopf angeboten, sondern eine richtige Wohnung für sich und die Familie.“

Das ist mehr, als in vielen anderen Städten möglich ist, nicht nur in Deutschland, sondern gerade, wenn
man in die Erstaufnahmeländer in der Nachbarschaft zur Ukraine schaut.

Vielen Dank auch an Ordnungsamtsleiterin Heike Güse und ihr Team!
Nicht zuletzt dank ihrer hervorragenden Arbeit und ihres Augenmaßes ist
Unna gut und menschlich ohne Verwerfungen durch die Pandemie
gekommen. Bei Halbwertszeiten der Coronaschutzverordnungen von
wenigen Tagen war das wahrlich nicht selbstverständlich. Dazu kamen
diese natürlich bevorzugt Freitag nachmittags nach Dienstschluss. Nicht
nur der Inhalt, sondern auch der Zeitpunkt der Veröffentlichungen
stellten uns so vor Herausforderungen. Denn es mussten ja nicht nur alle
Kräfte im Ordnungsamt am nächsten Tag Bescheid wissen, sondern
auch alle Bürger, vom Geschäftsinhaber über Freizeitsportler bis zum
Vereinsvorsitzenden. Und darüber hinaus wollten Veranstalter und
Bürger, die ein Event planten, Prognosen, was wohl demnächst wieder
möglich sein könnte….

Nach der Krise kam der Krieg und damit dann die nächste Krise. Unna
wurde, genau wie ganz Deutschland, von der Energiekrise als Folge des
Abbruchs aller Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und
Deutschland erfasst.

Da lohnt es sich aktuell ganz besonders, zu der starken Gemeinschaft
der Stadtwerke Unna zu gehören, die unter ihrem Geschäftsführer
Jürgen Schäpermeier schon viele Jahre eine vorausschauende und
verlässliche Einkaufspolitik fahren. Statt, wie viele Internetanbieter, einfach nur die Billigsten sein zu wollen und sich am Spotmarkt zu bedienen, haben die Stadtwerke eine nachhaltige Geschäftspolitik
betrieben. Genau mit dieser vorausschauenden Politik waren die SWU
auf einmal die Günstigsten und durften sich zur „Belohnung“ über einen
enormen Zulauf an Neukunden „freuen“.

Wobei das, was sich jeder Kaufmann wünscht, aufgrund der besonderen Lage eher zum Problem
wurde, weil man zu den vorübergehend extrem hohen Preisen natürlich
nicht nachkaufen wollte. Damit hätte man nämlich alle treuen Altkunden
mit bestraft.

Jetzt, wo der Gaspreis aber wieder unter Vorkrisenniveau ist, können sie
sich vielleicht wirklich darüber freuen, für alle Kunden wieder neue
Lieferverträge abzuschließen und die längerfristige Zukunft zu planen.
Alles richtig gemacht, Jürgen. Danke Dir und Deinem Team! Und hoffentlich haben die Schnäppchenjäger aus dem letzten Jahr
etwas gelernt!

Das Jahr 2023 wird auch deswegen besser, weil wir endlich wieder
unsere Festa Italiana feiern dürfen. Bereits in diesem Jahr waren ein
hervorragend organisiertes Stadtfest und der traditionell wohlbekannte
Weihnachtsmarkt als regionales Alleinstellungsmerkmal wieder
Aushängeschild und Generalprobe zugleich für DAS Highlight im
Veranstaltungskalender! Danke Horst Bresan und seinem StadthallenMarketing-Team, nicht nur für das Trainingslager zu meinem ersten Fassanstich (mit 2 Schlägen wohl auch eine gelungene Premiere!).

Freuen durften wir uns dabei auch über die Erneuerung unserer
Stadtfreundschaften nach der Pandemie: Ajka, Pisa und Enkirch
schickten hochrangige Delegationen, aus Waalwijk und Döbeln kamen
sogar die Bürgermeister, Frau Sacha Aussems und Herr Sven
Liebhauser selber. Ein riesiges Dankeschön hier an den – noch kann ich
sagen neuen – Referenten für Städtepartnerschaften für eine tolle
Organisation und eine Rundumbetreuung der Gäste für fast eine Woche.
Mit beiden letztgenannten Städtepartnern haben wir bereits eine
Intensivierung der Zusammenarbeit vereinbart. Die Pflege der
europäischen Städtefreundschaften ist nicht nur für Unna gerade jetzt
enorm wichtig. Nach Döbeln wird die Verwaltung z. B. bald zu einem
Arbeitsbesuch reisen. Nach Waalwijk sind Vertreter zum Königstag
eingeladen worden.

Dass uns die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Konsequenzen nicht
finanziell an den Abgrund trugen, haben wir auch dem Land und
insbesondere dem Ministerium für Heimat und Kommunales zu
verdanken. Aber auch Achim Thomae, heute 1. BG. in Dinslaken, hatte
als Kämmerer entscheidenden Anteil daran, dass die ersten
ausgeglichenen Haushalte seit Jahren durch Covid- und
Ukraineisolierung gerettet werden konnten.
Nun freue ich mich, dass ich Michael Strecker als Eigengewächs mit 30
Jahren Stallgeruch überzeugen konnte, ihm am 1. August 2022 zu
folgen. Ich bin mir sicher, mit ihm die finanziellen Herausforderungen der
nächsten Jahre erfolgreich meistern zu können, fachlich wie auch
menschlich!

Auch die weitere Entschuldungspolitik, die in Zeiten deutlich steigender
Zinsen immer wichtiger wird, trägt er mit.

„Wir können uns mit einer ProKopf-Verschuldung von nur noch 2.550 € nicht nur als Nr. 2 kreisweit durchaus sehen lassen, sondern auch bundesweit.“

Die Kommunen im Saarland liegen durchschnittlich bei über 6 T€ pro Kopf, was zugleich
das aktuelle Maximum in ganz Deutschland darstellt. In Brandenburg
liegt die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.535 €, also nur
15 € unter unserer. Das ist bundesweit das Minimum, dicht gefolgt von
Sachsen und Bayern. Aber Unna ist damit auch bundesweit auf Nr. 2,
nur knapp hinter der Nr. 1 und deutlich vor Bayern! Jetzt müssen wir das
2023 nur noch fußballerisch umgesetzt bekommen 😊.

Wir sind gut, müssen aber in Zeiten steigender Zinsen trotzdem weiter
Schuldenabbau betreiben!

Vor einem Jahr hatte die Kreisstadt Unna nur noch rd. 92 Mio. €
Schulden und damit gut 40 Mio. € also 30 % !! weniger als 2017
(Anmerkung: Nur Kernhaushalt).
Vor allem die kurzfristigen Kassenkredite konnten deutlich abgebaut
werden. Und ohne dem Jahresabschluss 2022 jetzt schon vorgreifen zu
wollen: Auch im letzten Jahr ging das weiter.

Die Verringerung der langfristigen Investitionskredite ist allerdings nicht
nur ein gutes Zeichen.

Zeigt sie doch, dass wir in der Vergangenheit Zurückhaltung geübt haben, in unsere Infrastruktur zu investieren. Der
Haushalt 2023 zeigt, dass wir die notwendigen Investitionen in unsere Pflichtaufgaben – wie z. B. Schulen oder Feuerwehr – zu einem erheblichen Teil nachholen werden.

Das wird allerdings nicht ohne eine Netto-Neuverschuldung funktionieren, die allerdings mit Blick auf die
Entschuldung in der Vergangenheit nicht so weh tut und der, anders als
bei Kassenkrediten, auch ein abzuschreibender Vermögenswert
gegenübersteht. Langfristiges Vermögen darf eben auch langfristig
finanziert werden.

Jetzt soll das hier keine Haushaltsrede werden, die wird unser neuer
Kämmerer am Donnerstag viel besser halten.
Deswegen lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Vervollständigung
des Verwaltungsvorstands in den letzten Jahren zurückschauen.
Beginnend mit meinem Nachfolger Markus von der Heide, der zum 01.
Juli 2021 einstimmig vom Rat gewählt wurde. Als ausgewiesener
Verwaltungsfachmann und -jurist aus der Nachbarstadt Werl hatte er
keine Probleme, sich schnell bei uns einzufinden. Die weitere
Vervollständigung vollzog sich dann durch die wieder einstimmige Wahl
von Sandro Wiggerich zum Beigeordneten für das Dezernat 2 mit den
Bereichen Umwelt, Schule, Kultur, Volkshochschule und Weiterbildung,
Jugend und Familie zum 01. September 2022.

Als ich Sandro kurz nach seinem Dienstantritt fragte, wie er „seine“
Bereiche so schnell kennenlernen konnte, habe ich erfahren, dass er
bereits seinen Resturlaub vom RP Münster eifrig genutzt hatte, um sich
in einer Art und Weise einzuarbeiten, wie ich es für einen Externen so
noch nicht erlebt habe, auch wenn er als gebürtiger Unnaer und
ehemaliges Ratsmitglied vielleicht bereits die eine oder andere Einsicht
in Stadt, Politik und Verwaltung hatte.

Ich bin sehr froh, dass beide da sind. Sie sind bereits nach kurzer Zeit im
VV nicht mehr wegzudenken aus dem Führungsteam und ich freue mich
über den Drive, den sie mitbringen, sowie Beiträge und Analysen zu
Themen des Verwaltungsvorstandes auch außerhalb des eigenen
Dezernates (und auch über humanistische Bildung in Form von Dantes
Göttlicher Komödie hinaus).

In dieser Konstellation, mit einem neuen technischen Beigeordneten (ich
darf Ihnen hier schon sagen: die Bewerberlage ist qualitativ
ausgezeichnet und wir bekommen ein echtes Auswahlproblem!) und mit
den motivierten Mitarbeitenden sind wir hervorragend aufgestellt, um
auch über 2023 hinaus die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.

Trotz aller Zuversicht kann aber niemand die Zukunft voraussagen.
Prognosen sind eben schwierig, vor allem, weil sie ja bekanntlich genau
diese Zukunft betreffen. Nicht nur In den letzten 2 Jahren haben wir das
immer wieder gemerkt. Aber genauso wichtig wie das Nachvornschauen,
ist auch das Zurückschauen auf das, was man erreicht hat.

Waren die vergangenen 2 ½ Jahre doch neben den großen Krisen
gerade auch eine Zeit des beginnenden politischen Aufbruchs für Unna
und damit für die CDU.

Erstmals seit Jahrzehnten verfügt sie zusammen
mit ihren Partnern, den Bündnis `90 – Grünen und den Freien
Demokraten, über eine Gestaltungsmehrheit im Unnaer Rat. Zu Zeiten
des letzten und einzigen CDU-Bürgermeisters seit 66 Jahren, Volker W.
Weidner, war man zwar stärkste politische Kraft, saß aber in der
Opposition.

Und bekanntlich lernt man ja aus der Geschichte, so dass wir dann am
Ende vielleicht doch auch noch klüger für die Zukunft werden könnten.
Dazu möchte ich uns kurz vor der Hälfte der Wahlperiode an den
programmatischen Inhalten unseres Programms messen, für das ich
2020 gewählt wurde und das die CDU vollinhaltlich teilte.

Beginnend mit dem nach Pandemie und Krieg dritten großen
Krisenthema „Klima“ muss für Unna weiterhin festgehalten werden, dass
Mobilität zugleich die wichtigste und beeinflussbarste Emissionsquelle
für CO2 darstellt. Trotzdem bleibt es mir, wie angekündigt, wichtig, bei
der Gestaltung der Verkehrswende auf einen breiten Konsens und die
Beteiligung aller Verkehrsteilnehmer zu setzen, von Fußgängern über
Radfahrende, Autofahrenden bis hin zu Bus-, Bahn und Güterverkehr.
Erstgenannte sind ja in der Regel sogar identische Personen.

Ich zum Beispiel bin natürlich Fußgänger und nutze ansonsten genau das
Verkehrsmittel, dass mir den größten Zeitvorteil oder die größte
Annehmlichkeit bei der Fortbewegung verschafft.

„Und das ist bei Anreise aus Norden durch das Königsborner Tor nun einmal das Fahrrad mit garantiert staufreien 10 Minuten und das auch durch den Kurpark als morgendliche Naherholung.“

Das mag in anderen Situationen aber natürlich auch mal das Auto, der
Bus oder ein Fußweg sein.
Der Masterplan Mobilität wurde wie angekündigt mit einem
renommierten Planungsbüro unter breiter Beteiligung von Bevölkerung
und Interessenvertretungen im letzten Sommer angegangen und wird
dieses Jahr erste Ergebnisse liefern.

Wie angekündigt gehen wir aber parallel auch schon Maßnahmen an,
die in die richtige Richtung gehen, wie z. B. weitere Radstraßen. Diese
sind im Übrigen ein schönes Beispiel für das Ziel, ohne Bevormundung
und Verbote über Anreize zu motivieren.

Denn wir haben und werden weiterhin versuchen, Radstraßen ohne Alternativrouten für Autos mit
dem Zusatz „Kfz frei“ zu versehen, damit diese, wenn auch
untergeordnet, dort weiterhin fahren dürfen. Verkehrsteilnehmer dürfen
nicht untereinander ausgespielt werden. Wenn es sinnvoll und nötig ist,
hat der Radverkehr eben Vorrang.

„Allerdings ist darauf zu achten, dass Autoverkehre eben nicht auf andere Routen verdrängt werden und dort womöglich zum Erliegen kommen.“

Die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung werden übrigens bald
emissionsfrei fahren: die Umrüstung der Fahrzeugflotte in Elektroautos
erfolgt in diesem Jahr 2023 samt Einrichtung der zugehörigen
Ladeplätze in der Tiefgarage am Bahnhof. Vielleicht erinnert sich jemand
hier an dieser Stelle mit mir, dass ich genau das bei der letzten Fridaysfor-futures-Demo vor der Wahl im September 2020 zugesagt habe.

Ich habe also mein Versprechen gehalten (bitte merken).

Zum Haushalt habe ich bereits in Zahlen ausgedrückt, dass wir auf
einem guten Weg sind. Es passt aber hier sehr gut ein wörtliches Zitat
aus unserem Wahlprogramm von 2020:

„Die vorhandene städtische Infrastruktur muss nicht nur optimal
verwaltet, sondern auch fachgerecht gewartet und instandgesetzt
werden. Die dafür benötigten Haushaltsmittel sind vorausschauend bei
der Finanz- und Haushaltsplanung zu berücksichtigen, um einen
Investitionsstau bis hin zur völligen Unbrauchbarkeit einzelner Objekte
zu vermeiden.“

Woran erinnert Sie das aktuell? Richtig! Hellweg-Schwimmbad Massen.

Und genau deswegen bin ich dafür, die Summe von gut 600.000 Euro in die Hand zu nehmen, um das Bad zu sanieren für die Zeit, bis ein neues in Massen steht, und werde dem Rat einen Vorschlag dafür unterbreiten.

Genau deswegen war ich aber auch gegen eine Sanierung der Eishalle, als klar war, dass die Sanierung ca. 12 Mio. Euro kosten würde und damit mehr als eine ganz neue. Der Investitionsstau war hier eben bis zur Unbrauchbarkeit der Halle angewachsen und jahrzehntelang unterlassene Investitionen waren nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll
nachzuholen. Und ja, wenn auch ungewollt, gab uns die Entwicklung
recht:

„Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wir wären jetzt bei der Sanierung der Eishalle und wüssten, dass wir sie aufgrund der Energiekrise mit einer Vervielfachung der ohnehin schon grenzwertig errechneten Betriebskosten gar nicht wirtschaftlich hätten betreiben oder betreiben lassen können. Von den wohl mittlerweile weiter deutlich gestiegenen Baukosten und den gestiegenen Zinsen ganz zu schweigen!“

Ach ja, Haushalt war das Thema und um Sie nicht auf die Folter zu
spannen: Auch deswegen wird der Kämmerer dem Rat am nächsten
Donnerstag den 3. ausgeglichenen Haushalt hintereinander in meiner
Amtszeit ohne Haushaltssicherungskonzept, ohne Steuererhöhungen
und sogar mit partiellen Gebührensenkungen vorlegen!

Danke schon einmal an Michael Strecker und sein Team!
Danke aber auch an Herrn Peters und sein Team von den
Stadtbetrieben! Hier ist es gelungen, die nicht ganz freiwilligen
Gebührensenkungen aufgrund des allseits bekannten Urteils zu den
kalkulatorischen Zinsen mit Hilfe der Neufassung des
Kommunalabgabengesetzes teilweise zu kompensieren.

An dieser Stelle dann auch noch ein Wort zur gefallenen Entscheidung
der Reintegration der Stadtbetriebe: Die Mitarbeitenden dort und die
Stadtbetriebe im Ganzen machen ihre Arbeit hervorragend, was
niemand im Geringsten bezweifelt. Die Entscheidung hat aber eben rein
gar nichts mit der Arbeitsqualität zu tun, sondern mit der
betriebsformabhängigen Rechnungslegung und damit, dass man alle mit
der damaligen Gründung erreichten Ziele seit über 10 Jahren genauso
gut in der städtischen NKF-Buchhaltung abbilden kann.

Niemand will, wie es in der Diskussion behauptet wurde, die
Stadtbetriebe zerschlagen. Mittlerweile will auch niemand mehr Kanäle
samt Abwasserbeseitigung an den Lippeverband verkaufen oder die
Straßenreinigung samt Abfallbeseitigung an die GWA des Kreises, wie
es vor einigen Jahren mit den damaligen Mehrheiten erwogen aber zum
Glück von dem damaligen Kämmerer auch verhindert wurde.

Vielleicht rührt aber daher noch das Misstrauen einiger Kolleginnen und
Kollegen, die gar nicht glauben können, dass es sich jetzt wirklich NUR
um eine Reintegration handelt und sich ihr individueller Status damit
sogar verbessert! Zumindest ist das mein Eindruck von Gesprächen mit
langgedienten Kollegen, die bereits vor der Eigenbetriebsgründung 1995
an Bord waren und vergleichen können.
Deswegen noch einmal für alle:
• Keine Zerschlagung, sondern Vereinigung und Weiterführung des
Betriebes
• inkl. des Namens und Logos als Regiebetrieb,
• sondern nur Abbau von Doppelstrukturen
• Aber keine Privatisierung oder gar Verkauf!!!

Im Übrigen kann ich dazu auch sagen: Versprechen gehalten.

Denn bereits 2020 habe ich angekündigt, unnötige Doppelstrukturen zu
verschlanken.

Angekündigt habe ich auch eine stärkere Wirtschaftsförderung und diese
zur Chefsache zu machen. Auch dieses Vorhaben habe ich umgesetzt.
Die noch wenigen offenen Gewerbegrundstücke müssen wir sinnvoll an
den Markt bringen. Hierfür gibt es schon entsprechende Pläne. Auch
personell wurde die Wirtschaftsförderung der Stadt Unna aufgestockt.
Nach Auslaufen des Vertrages mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft
sind wir als Stadt nun für die Bestandspflege auf dem gesamten
Stadtgebiet, nicht nur in der Innenstadt, zuständig!

Hier gilt also: Versprechen gehalten.

Im Wahlkampf wurde ich spaßeshalber schon
„Bürgerbeteiligungsmeister“ genannt. Und auch hier gab es einige
Erfolge. Neben der Umfrage in Massen, die eindeutig zeigt, dass ein
neuer Supermarkt gewollt und die schweigende Mehrheit eine messbare
Mehrheit ist, gibt es seit 2021 das Bürgerbudget. Viele kleine
Maßnahmen, die direkt beim Bürger ankommen, konnten damit schon
umgesetzt werden. Wenn Sie auch eine Idee haben, ist das ganz
einfach: eine E-Mail an Buergerbudget@stadt-unna.de reicht schon.
Oder Sie sprechen Ihre Ortsversteher an. Probieren Sie es mal aus!

Ach ja: Versprechen gehalten!

Apropos Bürger: Bürgerfreundlich ist auch unser Mängelmelder, den ich
eingeführt habe. Die lokale Presse hat ihn schon mehrfach heimlich
getestet und erstaunlicherweise festgestellt, dass er funktioniert. Im
nächsten Jahr wird sogar eine weitere Stelle im Haushalt zu finden sein,
die u. a. die Hauptanliegen der Bürger im Bereich Tiefbau bearbeitet.
Dass das so kommt, war schon 2020 klar: Versprechen gehalten!
Ein persönliches Anliegen war und ist mir das Ehrenamt.

Die Ehrenamtskarte NRW stand ebenfalls oben auf meiner Agenda. Ich habe
mir zum Ziel gesetzt, das Ehrenamt weiter zu stärken und zu würdigen.
Denn ohne Ehrenamt geht nichts! Das gesamtstädtische Leben wird
durch die vielen engagierten Menschen bereichert und belebt.
Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Faktor für die
Integrationsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Gemeinwesens. Es
steigert die Lebensqualität vor Ort und hat zudem positive Auswirkungen
auf Politik und Wirtschaft.

Es wurde Zeit, endlich mehr als nur ein „Danke“ zurückzugeben. Die
Ehrenamtskarte ist Ausdruck der Wertschätzung für Ihren (viele
Ehrenamtler sind heute da) großen Einsatz für die Gesellschaft. Sie
verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen.
Bedanken möchte ich mir hier nochmal bei unserer Ehrenamtsagentur
und vor allem auch bei den teilnehmenden Händlern. Denn auch, wenn
ohne Ehrenamt nichts geht, ginge ohne Sie keine Ehrenamtskarte!

Versprechen gehalten!

Auch gebaut haben wir seit 2020. Wie ich zu Beginn meiner Rede
erwähnt habe, hätte es durchaus mehr sein können. 2023 geht es aber
richtig los.

Neben der neuen Grundschule Hertinger Tor, wo in der nächsten Woche der erste Spatenstich gefeiert wird, wird in der Alten Heide die Rettungswache Nord schon gebaut und in diesem Jahr
fertiggestellt. Die Rettungswache Ost befindet sich derzeit in Planung.
Auch hier haben wir als CDU und ich als Kandidat immer gesagt, dass
der Bevölkerungsschutz oberste Priorität hat. Außerdem wird 2023 der
neue Brandschutzbedarfsplan fertig sein. Vorab haben wir schon
wichtige Investitionen in die Feuerwehr getätigt, z. B. in Fahrzeuge und
Gebäude.

Mein Dank geht an die Wehrleitung, Hendrik zur Weihen, Michael
Hartmann und Olaf Weischenberg als Wachenleiter.
Auch hier kann ich sagen:

Versprechen gehalten.

Vor dem Bauen ist auch das Planen eine wichtige Aufgabe der Stadt.
„Heute schon an Morgen denken“ lautete mal ein Werbespot einer
großen Bank. Und genau das macht eine moderne Stadtverwaltung aus.
Mein Wahlkampfmotto „mit Herz und Verstand für Unna“ habe ich
konsequent verfolgt.

„Stolz kann ich berichten, dass die Kita-Planungen abgeschlossen sind und wir in diesem Sommer sehr wahrscheinlich jedem Kind in Unna einen Kitaplatz anbieten können.“

Denn neue Einrichtungen in Massen und an der Harkortschule und die
Übergangskita an der Stadthalle werden an den Start gehen.

Sie ahnen es bereits: Versprechen gehalten!

Die nächste Hürde, nämlich der OGS-Anspruch, liegt bereits vor uns.
Aber auch hier wurden alle Planungsprozesse schon angestoßen.
Neben zusätzlichem Personal wurden auch entsprechende Mittel im
Haushalt bereitgestellt, um diese Herausforderung zu meistern. Es sind
allerdings unsere eigenen Mittel, denn Geld, meine sehr geehrten
Damen und Herren, gibt der Bund uns dafür nicht, so dass man wieder
einmal bemängeln muss, dass nicht der die Musik bezahlt, der sie
bestellt hat.

Auch in Sachen Klima- und Umweltschutz haben wir Fortschritte
gemacht. Neben dem European Energy Award, bei dem wir im letzten
Jahr den Goldstatus erreicht haben, der unbefristeten Anstellung
unseres Klimamanagers, und der geplanten Einstellung eines
kommunalen Energiemanagers, sobald der Förderbescheid da ist, der
unsere Liegenschaften auf Herz und Nieren prüfen wird, haben wir unser
Klimaschutzkonzept verabschiedet.

Künftig sollen auch alle Beschlüsse des Rates mit einem Klimastempel
versehen werden. Zwar ist der Rat noch in der Entscheidungsfindung.
Ich bin aber zuversichtlich, dass hier demnächst die klimatischen
Auswirkungen städtischen Handelns auf verständliche Art und Weise vor
der politischen Beschlussfassung beschrieben werden.

All das, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Verlässlichkeit bieten. Die CDU in Unna ist gemeinsam mit ihren Partnern verlässlich. Wir und ich stehen zu unseren Versprechen und lassen uns daran messen!

Zu Beginn der Computerzeit gab es mal einen Ausdruck dafür: What you see is what you get! Heute würde ich das
abwandeln in „What you vote is what you get!“

Für die zweite Halbzeit haben wir uns nochmal viel vorgenommen:

Neben der Planung eines Freizeitgeländes mit einer neuen Kita und
einem neuen Schwimmbad in Massen, der weiteren Überplanung des
Viktoria-Geländes und dem oben angesprochenen Kita- und offenen
Ganztagsausbau gilt es, das bereits Umgesetzte weiter zu stärken. Wir
dürfen uns nicht auf bisher Erreichtem ausruhen, sondern müssen weiter
daran arbeiten, Unna liebens- und lebenswert zu erhalten und das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in uns zu bestätigen.

Wie Sie sehen, fährt unser Schiff momentan in ruhigeren Gewässern.
Auch gelegentliche Böen und Wellen bringen uns nicht vom Kurs ab. Mit
einer Mannschaft, wie die Stadt Unna sie hat, macht es Spaß, die
Aufgaben zu meistern, ganz im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen genau dieses für Unna im neuen
Jahr verlässlich zu tun!“