„Bei der Eishalle hätte man die Bürger zumindest vorher fragen müssen“: Was Bürgermeister Wigant im Wahlkampf ankündigte

„… bei der Eishalle …. hätte man sich durch zeitige Befragung der Bevölkerung den Bürgerentscheid sparen können und viel kostbare Zeit gewonnen. Es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden: Wir müssen mit den Bürgern entscheiden, nicht über sie. Und keine Klientelpolitik – ich würde von Demokraten erwarten, dass  sie ein Votum, das sie von den Bürgern bekommen haben, dann auch akzeptieren.“

So äußerte sich Dirk Wigant (CDU) knapp vier Wochen vor seiner Wahl zum Bürgermeister in einem Interview gegenüber Rundblick Unna. War der Amtsnachfolger Werner Kolters in seinen Versprechungen im Wahlkampf unaufrichtig?

Dies werfen ihm jetzt zutiefst verärgerte Eishallenbefürworter vor, nachdem der Bürgerentscheid zum Hallenerhalt vom Rat einkassiert wurde und Wigants Verwaltung wie unter seinem Vorgänger Werner Kolter alles tue, um die Eishallensanierung mit angeblich übersteigerten Summen „kaputt zu rechnen“.

UPDATE – lesen Sie hier die Antwort des Bürgermeisters und den Ausblick aufs weitere Vorgehen

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Seit Freitag sammelt die Bürgerinitiative „Unna.braucht.Eis“ jetzt Unterschriften mit dem Ziel eines zweiten Bürgerentscheids. Welchen es, so kündigte Bürgermeister Wigant damals an, unter seiner Amtsführung nicht gegeben hätte.

Lesen Sie hier noch einmal das Interview im Wortlaut, das wir im August 2020 mit dem damaligen Bürgermeisterkandidaten Dirk Wigant führten.

„Die Bürger in Prozesse einbinden, auch bei Kultur“

Herr Wigant, Sie sind momentan Beigeordneter bei der Stadt. Was soll sich unter einem „Bürgermeister Dirk Wigant“ verändern – in der Verwaltung, in der Politik, für die Bürger?

Dirk Wigant: Ich möchte Bürgerbeteiligung! Vor der Ratsentscheidung, bei allen wichtigen Themen, die die Bürger betreffen. Sie sind über das gesetzlich Notwendige hinaus frühzeitig mit einzubinden. Ein Beispiel: die Auseinandersetzung um eine Einzelhandelsansiedlung in Massen. Hier reklamiert jedes Lager für sich, die Mehrheit hinter sich zu wissen. Umfragen, die das tatsächliche Stimmungsbild erfassen würden, gibt es jedoch (jedenfalls bislang) nicht. Man ist klug beraten, Entscheidungen nicht am Mehrheitswillen der Bürger vorbei zu treffen.

Bei welchen anderen aktuellen Projekten hätten Sie die Bürger vorher gefragt?

Wigant: Beim Einkaufscenter auf der Mühle Bremme zum Beispiel oder natürlich bei der Eishalle. Hier hätte man sich durch zeitige Befragung der Bevölkerung den Bürgerentscheid sparen können und viel kostbare Zeit gewonnen. Es muss ein grundsätzliches Umdenken stattfinden: Wir müssen mit den Bürgern entscheiden, nicht über sie. Und keine Klientelpolitik – ich würde von Demokraten erwarten, dass  sie ein Votum, das sie von den Bürgern bekommen haben, dann auch akzeptieren. Wer am lautesten schreit und am aggressivsten ist, gewinnt? Das ist in meinem Sinne nicht demokratisch.

Wie wollen Sie diesen Bürgerwillen praktisch erkunden? Sollen die Bürger Zettel in aufgestellte Boxen werfen?

Wigant: Natürlich will ich grundsätzlich auch hierfür neue digitale Medien nutzen. Das Ziel muss sein, so viele Unnaer/innen wie möglich in die Entscheidungen einzubinden, so dass der Rat deren Meinung kennt und sie stets berücksichtigt. Und es muss zielgruppenbezogen sein: Es ist wenig sinnvoll, Bürger in Hemmerde zu einem Einkaufszentrum in Massen zu befragen. Das Interesse für das Gemeinwesen kann durch Bürgerhaushalte oder ein Bürgerbudget und damit echte Einwirkungsmöglichkeiten für den Ortsteil gestärkt werden. Ehrenamtscard und Ehrenamtstag bringen mehr Wertschätzung für freiwilliges Engagement. Ein Neubürgerempfang zeigt Zugezogenen direkt die vielen Beteiligungsmöglichkeiten und hilft, Kontakte zu knüpfen…

Was ist für Sie eine bürgernahe Stadtverwaltung?

Wigant: Eine Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht. Digitalisierung spielt dabei eine große Rolle. Nicht nur der neue Bürgermeister, sondern die gesamte Verwaltung muss ja nicht immer persönlich aufgesucht werden. Es gibt Videosprechzeiten oder eben auch rein digitale Kommunikation zur Abarbeitung von Anliegen. Corona hat da die Richtung ja schon aufgezeigt. Wichtig ist, dass die Mitarbeiter bei veränderten Arbeitsabläufen weiterhin motiviert sind, Zukunftsperspektiven in der Stadt sehen und sich mit ihr identifizieren. Personal einzusparen, ohne dass sich am Aufgabenumfang etwas ändert, ist nicht zielführend.

Wo wollen Sie personelle Schwerpunkte setzen?

Wigant: Eben bei der Bürgerbeteiligung an sich – vor wichtigen Entscheidungen über Umwelt/Klima/(Masterplan), Mobilität bis hin zum Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes und der Einführung einer Mängelmeldeapp mit garantierten Antwortzeiten.

Kommen wir zu den Finanzen. Wie wollen Sie als Verwaltungschef Unnas Haushaltsprobleme in den Griff bekommen?

Wigant: Zunächst mal werde ich mich politisch dafür einsetzen, dass die Probleme, die nicht in Unna  hausgemacht sind, beim Land und Bund gelöst werden. Der derzeit diskutierte  Schuldenschnitt wäre ein solches Instrument. Ich würde gerne dem Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte beitreten. Ich will aber nicht nur nach Hilfe von außen rufen.

… sondern?

Wigant: Klug sparen, so dass es Bürger/innen gar nicht merken: organisatorische Veränderungen, Vermeidung von Doppelstrukturen, Effizienzsteigerungen durch interkommunale Zusammenarbeit…

Da gab es ja vor Jahren die Diskussion, die Kulturanbieter – Kulturamt, Lindenbrauerei und Stadthalle – unter einem Dach zu bündeln: Würden Sie dieses Thema wieder neu aufs Tapet bringen?

Wigant: Ja, ich halte das für einen sinnvollen Schritt, ohne dass die Vielfalt des kulturellen Angebotes geschmälert würde. Es geht mir darum, Bereiche zu bündeln und übersichtlicher und effizienter zu organieren. Sehr unübersichtlich ist z. B. die städtische Organisation geworden.

Sie meinen: Da gibt es die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsbetriebe, die Stadtbetriebe, die Stadtwerke…

Wigant: Man sollte grundsätzlich fragen: Welche Bereiche müssen eigentlich noch in eigenen privatrechtlichen Gesellschaften untergebracht sein? Welche könnten im Sinne der Effizienz und der Kostenersparnis in die Verwaltung (re-)integriert werden? Und wir sollten auch nicht die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt NRW außer Acht lassen: Unna hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Obwohl Unna schon heute zu den 20 teuersten NRW-Kommunen bei der Grundsteuer B gehört, an der meiner Meinung nach auch nicht weiter gedreht werden darf.

Wir möchten im Folgenden gern Ihre Meinung zu drei sehr strittig diskutierten Unnaer Themen hören:

1. Eishalle – wie stehen Sie zur Kritik einer bewussten Verschleppung der Sanierung durch die Stadtverwaltung?

Wigant: Zunächst hätte man bei der Entscheidung die Bürgerinnen und Bürger schon anders mitnehmen, sie zumindest fragen müssen. Dann hätte man im Vorfeld wohl andere Entscheidungen getroffen. Aber das wird ja dank einer neuen Bürgerbeteiligung nicht mehr passieren. Die Kritik einer bewussten Verschleppung halte ich nicht für gerechtfertigt. Die Stadt hat bei der Eishalle eine Verpflichtung als (mittelbarer) Eigentümer sowie als Bauaufsichts- und Genehmigungsbehörde. Diese Verantwortung dafür, dass keine Menschen zu Schaden kommen,  kann niemand, auch wenn dies noch so lautstark formuliert, der Stadt abnehmen. Der Neubau wäre sicherlich einfacher zu realisieren, widerspricht aber dem Wortlaut des Bürgerentscheids. Auch die vielen Änderungsvorschläge im Nachhinein haben das Projekt sicher nicht beschleunigt.

2. Verkehrspolitik –  Grüne und SPD propagieren die Verkehrswende mit klarer Bevorzugung des Verkehrsmittels Fahrrad. Was sagt ein Dirk Wigant den Autofahrern?

Wigant: Ich schreibe niemandem vor, ob er Rad zu fahren oder Auto zu fahren hat, den Bus nimmt oder zu Fuß geht. Ich persönlich fahre viel Fahrrad, etwa auch zur Arbeit, weil es effizient ist für diese Strecke und ich gerne Rad fahre. Daneben bin ich aber auch Fußgänger (mit einem kleinen Kind an meiner Seite) und Autofahrer, manchmal auch Bus- oder Bahnfahrer. Ich möchte keine Verkehrsart gegen eine andere auszuspielen oder priorisieren. Jeder muss selbst entscheiden können. Vorbildlich sehe ich hier das benachbarte Ausland: In den Niederlanden wird konsequent darauf geachtet, dass Verkehrsarten sicher baulich voneinander getrennt sind. Einen schön ausgebauten breiten Radweg, der getrennt von der Straße geführt wird,  fährt man auch gern. Der Sinn von Einzelmaßnahmen wie die Fahrradstraße auf der Platanenallee erschließt sich mir hingegen nicht. Es gibt dort weder Konkurrenz zwischen Auto- und Radfahrern, noch ist die Strecke unfallträchtig. In Unna fehlt ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept, das mit Anreizen statt Verboten arbeitet.

Und „zeitgemäß“ finden Sie in Zeiten der Klimakrise auch den Bau neuer Straßen – Stichwort Westtangente?

Wigant: Auch Stauvermeidung ist lokaler Klima- und Umweltschutz! Wichtige Entlastungsstraßen wie die Westtangente/OWIIIa müssen deshalb etzt endlich gebaut werden! Gerade bei einem so wichtigen Thema kommt aber wieder mein Grundansatz zur Geltung: Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, nicht über sie. Nicht einzelne Interessenvertreter mit Einzelfallanträgen sollten die Verkehrspolitik der Stadt bestimmen. Ich will vielmehr einen Masterplan Mobilität. Er löst unseren 30 Jahre alten Verkehrsentwicklungsplan ab und wird von einem  kompetenten, unabhängigen Planungsbüro entwickelt. In regelmäßigen Dialogveranstaltungen und Workshops, bei denen alle Verkehrsteilnehmer/innen ohne einseitige Bevorzugungen berücksichtigt werden.

Ein drittes großes Thema für Unna: die Fußgängerzone: Im zweiten Anlauf liegt ja jetzt endlich der Förderbescheid vor. Sehen Sie bei den Planungen noch Abänderungsbedarf (es sind ja schon wieder einige Diskussionen losgegangen), oder finden Sie: Es muss jetzt endlich losgehen, nach den Plänen, die beschlossen wurden?

Wigant: Also hier bei der Fußgängerzone wurde der Souverän mal wirklich ganz eng eingebunden. In Wochen um Wochen wurde die jetzige Gestaltung zusammen mit allen Beteiligten erarbeitet. Viel mehr kann ich nicht mehr beteiligen. Auch die Förderzusage liegt vor, Sie hatten Ende Mai darüber berichtet. Jeder neue Antrag auf Umplanung würde wieder neue Prozesse auslösen und verzögern. Es kann und soll jetzt losgehen an der Massener Straße. Und  es soll auch planerisch weitergehen am nächsten Abschnitt, der Bahnhofstraße.

4. Jugendangebote – teilen Sie die Kritik, dass Unna inzwischen kaum noch etwas für die Jugend bietet? Wenn ja, wo sehen Sie Möglichkeiten der Abhilfe?

Wigant: Vielleicht sieht es auf den ersten Blick so aus, weil bei vielen Angeboten nicht „Stadt Unna“ draufsteht. Wenn ich aber z. B. die Jugendkunstschule, den Zirkus Travados oder unsere Ferienaktionen sehe, dann bieten wir in Unna viele Dinge, die weit über das Angebot vergleichbarer Städte hinausgehen. Zudem auch mit massiver Unterstützung der Stadt die Sportvereine und die Feuerwehr hervorragende Jugendarbeit leisten. Die Stadt unterstützt auch viele offene Treffs, von Kirchen, Vereinen, Wohlfahrtsverbänden. Das ist mir wichtig zu erwähnen, weil ich selber z. B. kirchliche Jugendarbeit wahrgenommen und dort Freundschaften gefunden habe, die ein Leben lang halten. Die Stadt hat last but not least Schulprojekte wie Kinder-/Jugendrat, Tagesveranstaltungen und vor allem Spiel-, Bolz- und sonstige Sportflächen in einer großen Zahl, die zum Teil ja auch auf Initiative von Jugendlichen erst zustande kamen, wie z. B. der Skaterpark.

… zwischen einer Hauptverkehrsstraße und einer Autobahn. Wieso findet man so etwas nicht im Kurpark oder im Bornekamp?

Wigant: Ich weiß nicht, ob man damals diese Standorte geprüft hat, es hat jedenfalls viele Jahre gebraucht, um eine Stelle zu finden, die für die Jugendlichen noch attraktiv ist und von der Bevölkerung nicht als störend empfunden wird. Es ist grundsätzlich wichtig,  dass wir nicht an den Interessen der Jugendlichen vorbei planen, sondern sie aktiv einbeziehen, damit die Angebote auch angenommen werden. Und vom Kinder- und Jugendbüro kommt dann Hilfestellung zur Realisierung. Damals beim Versuch, ein Jugendzentrum in der Innenstadt (Massener Straße) zu etablieren, ist das ja nicht gelungen. Ich glaube insgesamt nicht, dass die Stadt inzwischen ein Level erreicht hat, dass „kaum noch etwas für die Jugend“ geboten wird. Manchmal liegt es auch gar nicht daran, dass Geld oder Umsetzungswille  fehlen.

Unsere Abschlussfrage: Wieso sollen die Unnaerinnen und Unnaer Dirk Wigant zum Bürgermeister wählen?

Wigant: Ich habe keinen unverstellten Blick von außen – das sehe ich aber als großen Vorteil. Unna ist meine Heimatstadt, hier lebe ich, bin ich geboren und aufgewachsen. Mein beruflicher und akademischer Weg hat mich konsequent darauf vorbereitet, das Bürgermeisteramt zum Wohle dieser Stadt auch ausfüllen zu können. Ich habe berufliche Erfahrung aus anderen Kommunen und bin nicht nur deshalb innovativ, um dieser Stadt an entscheidender Stelle helfen zu können. Ich sage aber auch deutlich, dass ich vor dieser Aufgabe großen Respekt habe. Um sie zu bewältigen, verstehe ich mich als Teamplayer. Mit den Bürgern zusammen – und natürlich auch mit der Politik, wo wir dringend ein neues Miteinander brauchen und eine Streitkultur, die Andersdenkende nicht angreift, sondern einlädt.

Sieben Zitate für sieben Bürgermeisterkandidaten/Auszüge:

Bei diesem Format baten wir die Bürgermeisterkandidat/innen, zu Zitaten aus vorangegangen Ausschuss- und Ratssitzungen Stellung zu beziehen. Hier sind drei Zitate mit den Antworten des künftigen Bürgermeisters.

„Die Stadt Unna gönnt sich zu viel. … zu viele Sportplätze, zu viel Kultur, zu viele Schulen.“

Wigant: Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) vergleicht hier Unna mit anderen Städten. Auf den ersten Blick mag ihre Aussage richtig sein. Sie ist aber nur ein Anhaltspunkt dafür, unser Ausgabeverhalten kritisch zu hinterfragen. Ihr Bericht berücksichtigt nicht, dass Unna die Kreisstadt ist und einige zusätzliche Angebote vorhalten sollte.

„Wir halten ein sechsmal so großes Kulturangebot vor, wie es einer Stadt unserer Größe angemessen wäre.“

Wigant: Auch bei dieser Aussage handelt es sich um eine Ableitung aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Bei Kulturangeboten handelt es sich immer um einen weichen Standortfaktor. Sie gehören in weiten Bereichen zu den freiwilligen Aufgaben. Als Bürgermeister möchte ich trotz der Finanzknappheit der Kreisstadt Unna hier einen Handlungsspielraum erhalten. Ich will aber mit den Bürgerinnen und Bürgern entscheiden, nicht über sie hinweg, was diese Stadt besonders macht und liebenswert erhält.

„Wir sind nicht bereit, bei der Kultur auch nur einen Euro zu sparen!“

Wigant: Diese pauschale Aussage kann ich so nicht teilen. Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen müssen alle Aufgabenbereiche der Stadt ständig überprüft und optimiert werden. Da macht die Kultur keine Ausnahme, aber auch kein anderes Ressort.