Impfunwillige als „neue Juden“: Erstmals reagiert die Justiz

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KZ Auschwitz - Fotoquelle Pixabay

Mit unserer Positionierung vom 9. September zu Vergleichen von Impfunwilligen mit Holocaustopfern („Ungeimpfte als „neue Juden“, bald gelber Stern und Gaskammer: Schier unerträgliche Vergleiche – Hier ist die rote Linie überschritten“) haben wir auf unserer Facebookseite eine heftige Diskussion ausgelöst, die ungebrochen anhält.

Aktueller Anlass unseres Statements zu diesem Thema war ein entsprechender Vergleich, den eine Leserin auf unserer Facebookseite zog. Es ging um den wachsenden Druck auf Ungeimpfte, den NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) mit den Worten umschrieb: Man müsse es Ungeimpften „so ungemütlich wie möglich“ machen. Eine Kommentatorin verglich das mit der Judenverfolgung und vermutete als Nächstes Gaskammern. (Screenshot siehe unten.)

Weiterhin werden in der Diskussion unter diesem Artikel Parallelen zwischen der Judenverfolgung und dem aktuellen Umgang mit Ungeimpften von verschiedenenen Kommentierenden verharmlost, als „unglücklich“ oder „etwas unpassend“ bezeichnet, aber grundsätzlich durchaus im Kern für gerechtfertigt befunden.

Dass wir als Redaktion und Verlag das strikt anders sehen, haben wir mit Verweis auf die strafrechtliche Relevanz von Holocaustverharmlosungen unmissverständlich klar gemacht.

Erstmals ist jetzt ein Fall öffentlich geworden, in dem die Justiz konsequent gegen den Verfasser eines solchen Kommentars vorgeht:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft München Ende Juli die Wohnung eines 45-Jährigen durchsuchen ließ. Smartphones und Computer seien beschlagnahmt worden, dem Mann „wurde der Vorwurf der Volksverhetzung eröffnet“.

Der Bayer hatte auf seiner Facebookseite ein zweigeteiltes Bild gepostet, auf dessen unterer Hälfte der Eingang des KZ Auschwitz mit den Worten „Arbeit macht frei“ zu sehen war, darüber eine Zeichnung mit „Impfen macht frei“ und eine Reihe schwarz Uniformierter mit riesigen Spritzen in der Hand. „Alles schon mal dagewesen“, stand daneben.

Als Konsequenz drohen 2 bis 5 Jahre Haft oder Geldstrafe für diesen Post, der laut SZ in wenigen Tagen über 50 Likes bekam und über zwei Dutzend Male kommentiert wurde.

Es sei unsäglich, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck:

„Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazizeit.“

Es sei eine „Gleichsetzung“ mit der aktuellen Coronapolitik. Er will diesen Fall zum Musterprozess machen. Das Internet sei derzeit voll von solchen Vergleichen. „Aber der Volksverhetzungsparagraf wird bislang kaum angewendet.“

Auch auf der Facebookseite von Rundblick Unna hatte eine Userin den zunehmenden politischen Druck auf Ungeimpfte offen mit der Judenverfolgung gleichgesetzt:

„Das ist eine Hetzjagd gegen Menschen die aus ueber Zeugung nicht geimpft werden wollen wann werden wieder gaskammern gebaut…. das paßt wie die Faust aufs Auge damals waren die Juden die bösen die alles verseucht haben und heute sind es die ungeimpfte“

Zum gelben Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ haben verschiedene Amtsgerichte deutschlandweit bereits entschieden: Das sei nicht strafbar. Der Grund: Nach dem Wortlaut des Strafgesetzbuchs ist eine „Verharmlosung“ nur dann als Volksverhetzung strafbar, wenn sie sich speziell auf Tötungen etwa in Konzentrationslagern bezieht.

Das Argument der Gerichte: Der gelbe Stern, den Juden im NS-Staat von 1941 an zu tragen gezwungen waren, sei etwas anderes als eine Tötung. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft zweifelt an diesem Argument. Der Judenstern sei eine direkte Vorstufe zum Holocaust gewesen.

15 KOMMENTARE

  1. Nichts anderes macht die Regierung mit uns. Entweder wieder kuscheln oder werden an den Pranger gestellt. Leute die anderer Meinung sind, als Lügner und Verschwörer geoutet. Weil das nicht reicht, wird uns das soziale Leben eingeschränkt und wir sollen ein Vermögen für Test zahlen, die nicht mal aussagekräftig sind. Nur um Arbeiten oder in Schulen gehen zu können. Das ist mehr als Schikane. Damit zerstören sie unsere Existenz. Und keiner steht auf, weil die Panikmache der Medien immer mehr Mitläufer beeinflusst. Stärke selbstdenkende Persönlichkeiten sind in unserem Land ungewollt. Viele von uns schauen nach Alternativen und werden auswandern.

    • Und auch Sie haben den Kern dieses Artikels nicht verstanden. Wenn Sie ernsthaft den zweifellos kritikwürdigen Druck auf ungeimpfte Menschen (der übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas und just von der US-Regierung ausgeübt wird) mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung in der NS-Zeit gleichsetzen, spricht das von absolut erschreckender Geschichtsvergessenheit und nichts anderem.

  2. Warum macht diese Presse hier nun den Vergleich?? Es wird ein KZ abgebildet! Von dieser Presse! Eins ist aber Fakt, laut Politik sollen ungeimpfte ausgegrenzt werden und kosten übernehmen! Es erinnert schon an die NS Zeit! Tote durch Impfung, irreparable Schäden durch Impfung! Die Angst für Nichtimpfung ist klar gegeben

    • Es geht hier in diesem Artikel ausschließlich!! um Vergleiche von Ungeimpften und Juden in der NS-Zeit. Vergleiche, die – NEIN – unter KEINEN UMSTÄNDEN gehen. Punkt, Ende und Schluss der Diskussion für uns!

  3. Warum dann diese Einschränkung für „ungeimpfte“???? Ich kenne KEIIIIIINEN ungeimpften/e die sich angesteckt haben. Immer hört man von geimpfte die sich anstecken. Aber nun gut.
    Ich werde (falls komm) keine bandage „ungeimpfte“ anziehen😑…….

    • Es geht hier ausschließlich um Vergleiche, die die dunkelrote Linie überschreiten – und das sind Vergleiche mit dem Massenmord an der jüdischen Bevölkerung.

  4. Der Vergleich ist nicht rechtens muss ich auch sagen,aber wir ungeimpfte werden nun als Menschen zweiter Klasse behandelt.nur noch mit test darf man in Restaurants.Friseuer und soweit rein.Da kommt der Paragraph die Menschenwürde ist un anptassbar zu tragen.

    • Es ist unbestritten, dass über den Druck auf Ungeimpfte sehr kritisch diskutiert werden kann, sollte und muss. Uns liegt es mit diesem Bericht daran, einfach die absolut dunkelrote Linie aufzuzeigen. Danke für Ihr Verständnis.

  5. Habe neulich über meinen heimlichen Einsatz mit 9. Jahren
    ,,Hilfe für ….Frauen die ein Rollfeld bauen mußten“ berichtet. Darin schrieb ich Begriffe wie
    ,,man nannte sie Judenfrauen,
    Naziwachmänner,
    Judenstern und noch schlimmere Begriffe, die dort gegen die Frauen geschriehen wurden.
    Ich schrieb auch über die Erniedrigungen und Schläge, die zum Tode und Fehlgeburt auf dem Bauplatz- Rollfeld gleich hinter unserem Grundstück passierten.
    Da hat sich bis heute niemand Aufgeregt.
    Erstaunlich ist , daß ich Heute .mit 86. Jahren Vergleiche ziehe, wenn ich jetzt auch zu vielen gezwungen werde, erniedrigt werde und ausgegrenzt werde.
    Dabei spreche ich nicht einmal, wie demente Alte und die Schwächsten unsere so kleinen Kinder durch hinterlistige Verführung zum Impfen gezwungen werden.
    Das ist umenschlich und auch ein Verbrechen.

  6. Geimpft , keine Nebenwirkungen, ob’s hilft, wir werden sehen. Man muss nicht überall die Politik reinnehmen, wir haben genug andere Probleme, zBsp, man redet darüber, wie man den Taliban helfen kann.Glaubt wirklich jemand, Herr Maas ???das dieses Geld den Menschen helfen wird?? Und für viel Geld werden Migranten ausgeflogen, wenn’s denn noch stimmt. Wer will da die Welt retten? Wir?

  7. Wenn man unsere sogenannten Politiker hört die gegen die ungeeimpften hetzen und jegliche Grundrechte entziehen will,wundere ich mich nicht,dass es Vergleiche mit der Judenverfolgung gibt. Am Anfang war auch erst die Hetzerei und diskriminierung! Was später folgte wissen alle.
    Unsere Demokratie finde ich erbärmlich und Politik sollte sich schämen das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen.
    Pfui Teufel sag ich nur. Wir zahlen alle Steurn und Sozialbeiträge……nicht vergessen.
    Freue mich auf die Bundestagswahl!

  8. Dass Druck nur Gegendruck erzeugt, sei unbestritten, und der Druck, der auf Ungeimpfte ausgeübt wird, ist sicherlich kritisch zu betrachten.
    Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass wir ohne Impfung längst schon jetzt einen Lockdown hätten, um die Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
    Diese Vergleiche, die Ungeimpfte mit der Judenverfolgung ziehen und diese somit verharmlosen, finde ich allerdings unterirdisch.
    Damit ist eine dunkelrote Linie überschritten.

    • Danke, Frau Dienhart, das ist genau die Intention dieses Artikel. Kritik muss erlaubt sein und muss sein, aber Meinungsfreiheit ist eben nicht endlos strapazierfähig.

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