Details aus Beigeordneten-Bewerbungsverfahren veröffentlicht – Stadt Unna prüft rechtliche Schritte

2
690
Rathaus Unna. /Archivbild RB

Details aus einem internen Bewerbungsverfahren wurden öffentlich gemacht. Die Stadtverwaltung Unna prüft juristische Schritte wegen Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht.

Hintergrund, so die Stadt in einer Pressemitteilung vom Mittwochnachmittag (9. Juni), ist ein Medienbericht über das aktuelle Bewerbungsverfahren zur Wahl von Beigeordneten. Darin seien „ausdrücklich nicht öffentliche Details zitiert“ worden.

„Ich bin bestürzt über diesen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und entschuldige mich persönlich in aller Form bei den Bewerberinnen und Bewerbern“, betonte Bürgermeister Wigant.

In dem Verfahren hatten Ratspolitiker, die Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren hatten, eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, erläutert Wigant.

„Mit dieser Erklärung wurde bestätigt, dass alle Daten, die bei der Einsicht in die Auswahlmatrix, die Bewerbungsliste und die Originalbewerbungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln sind.“

Da offenbar gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen wurde, prüfe die Kreisstadt Unna nun diesbezüglich rechtliche Schritte.

Konkret geht es um die Neuausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat Schule, Weiterbildung, Umwelt, Sport und Kultur. Diesbezügliches „Gemauschel“ um diesen Posten hatte kürzlich die Unnaer SPD in ihrer Parteizeitung „Hellweg-Kurier“ den Grünen und der CDU vorgeworfen:

„Sollte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Keuchel, tatsächlich der Wahl zur Beigeordneten für das Dezernat Schule, Weiterbildung, Umwelt, Sport und Kultur im Unnaer Rathaus stellen, wird sie keine Stimmen der SPD erhalten.“

Denn:

„Der Verdacht würde weiter genährt, dass die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen für das Bürgermeisteramt nach ihrem Ausscheiden im ersten Wahlgang bewusst eine persönliche Wahlempfehlung für den heutigen Bürgermeister Wigant (CDU) abgegeben haben könnte, um sich für ein Spitzenamt im Rathaus zu empfehlen.“

Dies sei in der Öffentlichkeit noch sehr präsent, glaubt Laaser.

„Wir brauchen, erst recht angesichts der Coronakrise und ihrer Folgen, Vertrauen in die Demokratie und in die Politik.
Ich bin mir sicher, das ist allen politischen Kräften in Unna sehr bewusst.“

Aktuell setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen:

Bürgermeister Dirk Wigant (Vorsitzender, CDU), SPD-Fraktion (13 Mitglieder), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion (13 Mitglieder), CDU-Fraktion (13 Mitglieder), WfU-Fraktion (3 Mitglieder), FDP-Fraktion (2 Mitglieder), FLU-Fraktion (2 Mitglieder), „DIE LINKE. +“-Fraktion (2 Mitglieder).

UPDATE – am 10. Juni teilte Claudia Keuchel mit, dass sie ihre Bewerbung zurückzieht.

2 KOMMENTARE

  1. Wenn die SPD sich hier als Hüter der Moral und Kämpfer gegen Mauscheleien darstellt, ist das wohl mehr als komisch. Und sehr durchschaubar. Kein Wunder, dass diese Partei bald Geschichte sein wird. Ob es ohne SPD besser wird? Gute Frage. Ich bin gegenüber allen Parteien sehr skeptisch. Denn ist man erstmal an den Futtertrögen, ist man auch Teil dieses Systems.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here