„Unna als Bananenstadt“ – Bürgermeister verurteilt Indiskretion bei Beigeordneten-Verfahren

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Unnas Eselsbrunnen auf dem Alten Markt. / Foto und Bearbeitung S. Rinke / RB Unna

„Die Stadt Unna wird zur Bananenstadt!“

Mit ungewohnt scharfen Worten hat Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) in der Hauptausschusssitzung am Mittwochabend (16. 6.) noch einmal öffentlich die massiven Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht beim Bewerbungsverfahren für die vakante Beigeordnetenstelle verurteilt.

Grünen-Ratsherr Sandro Wiggerich kündigte in der Sitzung an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, da hier ganz offensichtlich ein Straftatbestand erfüllt sei.

Aus dem Verfahren um die Beigeordnetenstelle für Schule, Weiterbildung, Umwelt, Sport und Kultur waren wie berichtet „ausdrüchlich nicht öffentliche Details“ an ein lokales Medium lanciert und von diesem veröffentlicht worden.

Dies ging einher mit der öffentlichen Infragestellung der Qualifikation von Claudia Keuchel, Vorsitzende der Grünen-Ratsfraktion, die sich um die Beigeordnetenstelle beworben hatte. Nach unmittelbar darauf folgenden massiven Bedrohungen per Postwurfsendungen zog Keuchel ihre Bewerbung zurück.

Wer die vertraulichen Informationen weitergegeben hat, ist bisher unbekannt.

Bürgermeister Dirk Wigant (Foto Stadt Unna)

Bürgermeister Wigant, der bereits am 9. Juni in einer Pressemitteilung öffentlich alle Bewerberinnen und Bewerbern um Verzeihung gebeten hatte, wählte in der Sitzung gestern noch deutlichere Worte.

„Unna als Bananenstadt“, schimpfte der Verwaltungschef. Es werde mit Stellenbesetzungen künftig wohl ziemlich bescheiden aussehen, wenn sich kein Bewerber und keine Bewerberin mehr sicher sein könne, sich nicht am nächsten Tag in der Zeitung wiederzufinden.

„Die Stadt wird als Arbeitgeberin unmöglich gemacht.“

In dem Verfahren hatten Ratspolitiker, die Einsicht in die Unterlagen zum Bewerbungsverfahren hatten, eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, erinnerte Wigant nachdrücklich. „Mit dieser Erklärung wurde bestätigt, dass alle Daten, die bei der Einsicht in die Auswahlmatrix, die Bewerbungsliste und die Originalbewerbungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln sind.“

Da offenbar gegen Verschwiegenheitspflichten verstoßen wurde, prüfe die Kreisstadt Unna nun rechtliche Schritte.

Sandro Wiggerich, Ratsvertreter der Bündnisgrünen, geht noch einen Schritt weiter. Für ihn ist mit dieser Causa ein Straftatbestand erfüllt, und er schaltet die Staatsanwaltschaft ein, verkündete er. „Man stellt sich doch die Frage: Warum diese Indiskretion? Was wollte der- oder diejenige damit bezwecken? Darauf gibt es nur eine Antwort: Es ging darum, eine einzelne Bewerberin gezielt zu beschädigen.“

Damit liege Datenweitergabe „in besonders verwerflicher Absicht“ vor, und dies sei eine Straftat.

Der Grünen-Vizebürgermeister Michael Sacher sagte nachdrücklich, einen derartigen Akt des Vertrauensbruchs habe er in der Unnaer Politik „persönlich noch nie zuvor erlebt“. Mit deutlichen Worten wies der Unnaer Buchhändler und Bundestagskandidat auch die „populistische“ Inzweifelziehung von Claudia Keuchels Qualifikation durch das besagte lokale Medium zurück.

Claudia Keuchel selbst sah mit dieser Weitergabe und Veröffentlichung streng vertraulicher persönlicher Daten „eine rote Linie überschritten“. Sie verlas in der Sitzung eine vorbereitete persönliche Stellungnahme.

Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen Unna

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich dazu auch noch in eigener Sache äußern:

Ich habe im letzten Jahr in Abstimmung mit meiner Partei eine völlig legitime Wahlempfehlung abgegeben, da ich der festen Überzeugung bin, dass Unna einen Politikwechsel braucht, Veränderung statt Stillstand. (Anm. d. Red.: Keuchel gab eine Wahlempfehlung für CDU-Bürgermeisterkandidat Wigant ab, was ihr die SPD als „Gemauschel“ unterstellte mit dem Ziel, den Beigeordnetenposten zu bekommen).

Daraus ist die böswillige Unterstellung geworden, ich hätte es nur gemacht, um einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen und mir einen Posten zu sichern.

DAS ist eine ehrverletztende Legendenbildung, die ich aufs Schärfste zurückweise!

Veränderungen kommen aber nicht über Nacht und geschehen nicht von alleine, da braucht es auch manchmal den Mut dafür, den Kopf hin zu halten.

Damit bin ich nun zum „roten Tuch“, zur Zielscheibe geworden, die öffentlich als Person bekämpft und beschädigt wird.

So wie es jetzt immer viele Virologen und Bundestrainer in Deutschland gibt, die alles beurteilen können, sind jetzt plötzlich alle Personaler am Werk, die meine Fachlichkeit aus der Ferne kaputtreden ohne auch nur eine Zeile meiner Bewerbungsunterlagen zu kennen.

Und zum Thema Fachlichkeit & Führung sag ich nur, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen… wäre bestimmt interessant, sich die Stellenbesetzungen der letzten Jahre hier im Kreise anzuschauen.

Ein faires und respektvolles Bewerbungsverfahren war mir leider nicht mehr gegeben.

Um weiteren Schaden abzuwenden, habe ich dann meine Bewerbung zurück gezogen, Matrix hin oder her. Doch bei allem Verständnis für politische Auseinandersetzungen, dahinter stehen doch auch immer noch Menschen.

Ich habe in der Öffentlichkeit nie meine Mitbewerberin diskreditiert oder schlecht gemacht, sondern mir den Respekt und fairen Umgang mit den Menschen im politischen Wettstreit bewahrt. Diese Erwartung habe ich auch an andere.

Was ich allerdings in den letzten Wochen erlebt habe, überschreitet bereits die rote Linie in der politischen Debattenkultur.

Wenn ich noch jemals Zweifel an meiner damaligen Empfehlung hatte, sehe ich mich nach diesen Erlebnissen darin bestätigt, dass sich in Unna wirklich etwas ändern muss- auch wenn es weh tut.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es liegt nun an Ihnen und uns, in diesem Rat vernünftige Politik zu machen, für die wir alle gewählt worden sind und uns dabei auch morgen noch in die Augen schauen zu können.

Wir haben wahrlich genug zu tun!!!“

4 KOMMENTARE

  1. OH OH dünnes EIS Herr Bürgermeister!!
    Wer als Stadt Oberhaupt SEINE eigenen Stadt verunglimpft!!!
    Sollte vielleicht überlegen ob es noch Sinn macht,………. ???
    Ist es nicht IHR Stadtrat und Rathaus in dem das ungeheuerlich passiert !!! ???
    Ich verbitte mir unser UNNA so zu verunglimpfen !!
    P.s. wir haben einen ESEL und das zu Recht

  2. Ich denke, dass die Grünen richtig handeln und hier rechtliche Schritte einleiten. Sie müssen aber auch selbst aktiv werden. Denn die Justiz handelt langsam und keiner weiß was dabei rauskommt. Ich denke, es gibt auch noch andere Wege. Auch sollte die lokale Presse hart befragt werden, ob es hier Netzwerke ins Rathaus zu bestimmten politischen Parteien gibt. Netzwerke, die benutzt werden um politische Gegner zu diffamieren und die öffentlichen Meinung zu manipulieren. Also rechtliche Schritte, aber auch das Rathaus, die Verwaltung, Parteien und die lokale Presse hart befragen um Netzwerke aufzudecken, die im Geheimen die Demokratie und den Rechtsstaat gefährden.

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