„Bürgerentscheid verhöhnt“: Unna.braucht.Eis legt Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Stadt ein

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Archivbild der der Eissporthalle Unna. (Foto RB)

„Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt.“

Nach der neuerlichen Kostenschätzung für die Eishallensanierung, die sich um 15 Mio. Euro bewegt, ist es mit der Geduld der Eishallenretter vorbei.

Mit einer Kommunalaufsichtbeschwerde bei Landrat Mario Löhr (SPD) fordert die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis eine sofortige Umsetzung des Bürgerentscheids, die Eissporthalle an ihrem Standort Ligusterweg unverzüglich zu sanieren.

Es sei, so teilte UbE in einer Presseerklärung am Donnerstagmorgen (29. 4.) mit,

„unerträglich, wie die mit den Stimmen der Bürger/innen umgegangen wird, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben.“

Zur Begründung ihres Unmuts führt die Initiative aus:

„Ein weiteres Mal mutet man der Unnaer Bevölkerung eine Kostenschätzung zu, die einem den Atem verschlägt.

Zwar hatten wir noch keine  Gelegenheit, das neue Zahlenwerk mit den uns unterstützenden Architekten und Sachverständigen zu besprechen, jedoch sind bereits bei grober Durchsicht zahlreiche Positionen mit den sprichwörtlichen „dicken Fragezeichen“ zu versehen.

Eine Frage darf man an dieser Stelle der Verwaltung nicht ersparen: Wieso liegen die jetzigen Schätzungen (je nach Variante)  nochmals um bis zu 100% (!) über dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie, mit der die Stadt die Unnaer Bevölkerung im Rahmen des Bürgerentscheids über die zu erwartenden Kosten informiert wurde?

Immerhin sollten die Bürgerinnen und Bürger doch durch die Studie in die Lage versetzt werden, eine verantwortungsvolle und kompetente Entscheidung zu treffen.

Da an der Kompetenz des damals beauftragten Architekturbüros ja keine Zweifel bestehen, ist die zwischenzeitige Kostensteigerung, nein, Kostenexplosion ohne nähere Erläuterungen nicht erklärlich.

Es kommt hinzu, dass die Idee, die Stadt könne die Eishalle nach erfolgter Sanierung selbst betreiben, bestenfalls als abwegig einzustufen ist. In ganz NRW gibt es nicht viele Eishallen, die unter diesen Vorzeichen betrieben werden und – eben aus diesem Grunde – auch keine schwarzen Zahlen schreiben.

Hier muss die Frage gestattet sein: Will die Stadt unbedingt Steuergelder verbrennen? Oder gibt es einen anderen Grund, ausgerechnet nur diejenigen Vorschläge durch kostspielige Gutachter beleuchten zu lassen, die am Ende maximale Kosten produzieren?

Soweit es den nunmehr vorgeschlagenen Neubau einer Eishalle betrifft (durch die FLU und Massener SPD-Ratsmitglieder, wir berichteten), ist auf zwei Aspekte hinzuweisen:

Erstens möge man sich in Rat und Verwaltung bitte endlich klarmachen, dass im Wege der direkten Demokratie entschieden worden ist, dass die bestehende Halle erhalten werden muss. Punkt.

Zweitens sollten wir doch ehrlich bleiben und anerkennen, dass ein solcher Neubau niemals zur Ausführung kommen würde. Hierbei handelt es sich allenfalls um eine „Beruhigungspille“.

Der Umgang mit den Stimmen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 700 Tagen für den Erhalt der Halle ausgesprochen haben, ist mittlerweile einfach nur noch unerträglich. Das Instrument des Bürgerentscheids wird faktisch verhöhnt. Das ist auch der Grund, warum kürzlich ein UNNA.braucht.EIS nahestehender Jurist eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landrat des Kreises Unna mit dem Antrag eingereicht hat, dass die Stadt von dort zur sofortigen Umsetzung des Bürgerentscheids angewiesen werden möge.

Derzeit zum Covid-Schnelltestzentrum umgemodelt: die Eissporthalle Unna. (Foto RB)

13 KOMMENTARE

  1. Ich hoffe sehr, dass UbE weiter stark bleibt. Auch ich bin der Meinung, der ins Gespräch gebrachte Neubau ist nur eine Beruhigungspille. Es ist alles so traurig, denn scheinbar interessiert es niemanden. Ich verachte meine Mitbürger. Kein Interesse, kein persönlicher Mut. Diese Gesellschaft ist krank und muss untergehen.

    • Hallo Peter, ein Leser antwortet dir hierzu auf Facebook.

      Stephan Ünsal:

      Der gute Peter scheint ein sehr trauriger und armer Mensch zu sein, ansonsten würde er sich nicht so äußern. Gerade in den letzten 1 1/2 Jahren gibt es glaube ich andere Probleme als Eis…. Und den Leuten dann mutlosigkeit vorzuwerfen und sie krank zu nennen, ist doch sehr fragwürdig.
      Überhaupt ist der Sinn des Projektes die Frage. Wir schreien danach das die eishalle gerettet werden soll und 90 % waren in den letzten 15 Jahren nicht Eislaufen. Finde den Fehler.
      In unna fehlen mehrere 100 kita Plätze, da wäre mir die Investition in unsere Kinder doch deutlich wichtiger.
      Und nein damit bin ich nicht gegen eine Sache, sondern finde eine andere deutlich wichtiger….

      • Ich denke, hier muss man doch mal etwas Basiswissen vermitteln. Die Initiative „Unna braucht Eis“, UbE, hat den Bürgerentscheid ins Rollen gebracht. UbE hat Kosten für die Renovierung in Höhe von ungefähr 2,5 Millionen Euro berechnet. Auf Grundlage dieser Informationen haben die Bürger sich für den Erhalt der Eishalle entschieden. Die Stadt Unna und die verantwortlichen Politiker haben dann mit einem Gefälligkeitsgutachten ihres Haus- und Hofarchitekten den Preis auf 8 Millionen hochgepusht. Und jetzt haben sie Kosten auf 15 Millionen Euro hochgetrieben. Diese Umtrieben haben Zeit und Geld gekostet. Steuergeld. Die Bürgerinitiative UbE wurde von Anfang an von der Stadt und den verantwortlichen Politikern ignoriert und man hat jede wirkliche Zusammenarbeit mit ihr verweigert. Denn es durfte keine Zusammenarbeit geben. Der Plan der Stadt Unna und der Politik war und ist: Es wird keine Eishalle geben und der Bürgerentscheid ist mit allen Mitteln zu boykottieren, zu verhindern. Deshalb werden die hinterhältigsten Mittel angewendet, um UbE kaltzustellen. Es gab ein gutes Konzept von UbE, von sachverständigen Leuten mit viel Arbeit, Zeit und Herzblut entwickelt. Es wurde von der Stadt Unna in den Dreck geschmissen. Es gibt keinen größeren Verrat und keine größere Hinterhältigkeit, das ist alles zum Kotzen. Und wenn jetzt der unbedarfte Bürger denkt, oh wie teuer ist das alles, dann lassen wir das doch lieber mit der Eishalle, dann haben diese Leute ihr Ziel erreicht. Und das macht mich traurig, diese Zustände und dieses Zombieverhalten der betroffenen Bürger. Sollte eigentlich viel mehr Menschen traurig machen. Aber Zombies können nicht traurig sein, oder?

        • Peter, wenn Sie Ihre Beschimpfungen von Mitbürgern unterlassen könnten, wäre viel gewonnen. Nein, man muss kein „Zombie“ sein, um auch bzgl. einer Eishallenrenovierung seine Meinung möglicherweise den veränderten Umständen anzupassen. Wir werden Ihre Antwort dem Adressaten zur Kenntnis geben. Ohne Beschimpfungsausdruck. Schöne Grüße von der Redaktion.

          • Ich fand meinen Kommentar sehr gelungen und eine Beschimpfung sieht doch bestimmt anders aus. Aber ist ja auch egal. Ich möchte eigentlich nicht, dass meine Beiträge auf facebook veröffentlicht werden. Wenn ich das nicht möchte, kann ich dann hier noch schreiben?

          • Wir hatten Sie vor längerer Zeit um Einverständnis gebeten und es bekommen. Kein Problem, wir werden es nicht wiederholen. Und Bürger als Zombies zu bezeichnen, nur weil sie – aus Gründen, die Sie gewiss nicht beurteilen können – die Geschehnisse um die Eishalle nicht öffentlich beklagen, ist respektlos. VG!

        • Ok. Danke. Ihr wisst noch besser, was in Unna abgeht. Was die Politik macht. Und wenn Bürger diese Zustände hinnehmen, ohne Kritik zu äußern oder überhaupt Interesse daran zu zeigen, dann ist Kritik an dieser Apathie doch durchaus berechtigt. Und ich denke, diese Kritik darf auch etwas schärfer sein. Das ist meine Meinung.

      • Ah, jetzt weiß ich was Demokratie bedeutet: Die einen können machen was sie wollen, weil die anderen schlafen. *zwinker* Schönen Start in die Woche.

        • Nein, Peter. Demokratie bedeutet, andere Meinungen auszuhalten, ohne die Andersdenkenden als „Zombies“, „Schlafschafe“ oder was auch immer zu diffamieren, auch wenn einem ihre Meinung unerträglich ist. Damit einen guten Wochenstart.

  2. So langsam wird die Situation albern und nicht mehr nachvollziehbar.
    Auch ich habe für die Erhaltung bzw. ein entsprechendes Freizeitangebot unterschrieben. Aber nicht unter der Voraussetzung dass dieser Spaß 10 bis 15b Mio. kosten wird.
    Diese Zahlen waren weder bei der Stadt noch bei UbE aufgerufen.
    Nun fragt man sich doch so langsam was denn nun zutrifft.
    Wenn es ein kostengünstiges Konzept gibt wie angeblich bei dem Bürgerentscheid von UbE vorgelegt dann bitte doch belegbar präsentieren und allen vermitteln .
    Dass der Rat bzw. die Verwaltung nun Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gibt und dann vorlegt ist ja nun auch bekannt. Immer wenn gewünscht ist es deutlich günstiger als nach Umsetzung, immer dann wenn unerwünscht eben deutlich überteuert.
    Es sollte doch eine neutrale Institution geben die das beurteilen kann.
    Nun ist mir auch die Konsequenz eines Bürgerentscheides bekannt, aber für mich als Außenstehender scheint ein Neubau sinnvoller auch unter Betrachtung der Nachfolgekosten und mit praktikablen Beispielen wir so etwas umgesetzt werden kann.
    Ob so etwas niemals ungesetzt wird oder die Sanierung stattfindet ist bei dem Thema eh eine Blick in die Glaskugel sofern sich nicht die maßgeblichen Mehrheiten im Rat dazu bekennen.

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