• UPDATE 22. 4. – die Stadt stellt den weiteren Fahrplan zur Eishallensanierung vor.

„In Anbetracht dieser Entwicklung stehen wir von UNNA.braucht.EIS für eine weitere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der baulichen und technischen Sanierung der Eishalle nicht länger zur Verfügung.“

Unnas Eishallenretter werfen der Stadtverwaltung die Brocken vor die Füße.

Sie habe, statt die Eishalle im Sinne des Bürgerentscheids zügig für eine Wiedereröffnung fit zu machen, in den bereits 11 Monaten seit dem gewonnen Bürgerentscheid ein „bürokratisches Monster“ erschaffen, das schon jetzt zig Tausende Euro verschlungen habe ohne irgendeinen praktischen Effekt. Das Ziel sei offenbar eine Verschleppung bis zum Scheitern des Erhalts. „Unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen“, stellt diei BI am heutigen Dienstag (21. 4.) nüchtern fest, sei ein

Daher setzt die Initiative jetzt bereits auf den neuen Rat nach der Kommunalwahl,  (noch) geplant für den 13. 9. 2020.

In einem offenen Brief an die Ratsmitglieder schreibt UbE:

Am 26.05.2019 fand der Bürgerentscheid über den Erhalt der Eishalle Unna statt. Damals sprachen sich über 15.000 Bürgerinnen und Bürger dafür aus, den Ratsbeschluss, der das Ende der Eissporthalle am Bergenkamp bedeutet hätte, zu kassieren und die Eissporthalle dauerhaft zu erhalten. 

Seit über 40 Jahren ist die Eishalle ein zentraler Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche in Unna und insbesondere in Königsborn und seit vielen Jahren zugleich ein geschützter Bereich, in dem Zigaretten, Alkohol und Drogen keinen Platz haben.

Es handelt sich um einen Generationentreff, wo Eisläuferinnen und Eisläufer im Alter von 3 – 80 Jahren zusammen Spaß haben und sich in gegenseitiger Rücksichtnahme begegnen können.

Uns von UNNA.braucht.EIS (UbE) ging und geht es darum, diese einzigartige und wichtige Sport- und Freizeitstätte für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger und für die hier ansässigen eissporttreibenden Vereine zu erhalten.

Dabei verfolgen wir zugleich das Ziel, durch eine konsequente Ausrichtung auf soziale Aspekte den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration zu stärken. 

Wir wollten hier ein ambitioniertes Bürgerprojekt realisieren, das u.a. auf ehrenamtliche Arbeit und das Engagement lokaler Eissportvereine setzt und das den Haushalt der Stadt Unna nur in geringem Maße belastet.

Doch nun droht das Vorhaben zu einem gesichts- und konturlosen Großprojekt zu verkommen. Im Auftrag der Stadt haben sich Anwälte, Berater und vermeintliche Fachleute aus zahlreichen Branchen daran gemacht, das ursprüngliche Konzept zu zerreden, aufzubauschen, Kosten zu verursachen und die Realisierung des Vorhabens massiv zu verzögern.

Es wurden zahllose Seiten an Papier damit gefüllt, aufzuschreiben, was alles nicht geht. Lösungen, Konzepte oder Ideen, wie man in der Sache kraftvoll vorankommen kann, ist die Stadtspitze bis heute schuldig geblieben. 

Um es noch einmal klar zu konstatieren: Bis zum heutigen Tage liegt ausschließlich das von UbE entwickelte Sanierungs- und Betriebskonzept vor. Die Verwaltungsspitze selbst hat es trotz diverser Berater bis dato nicht zu Wege gebracht, ein Alternativkonzept vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, dass hier bewusst verschleppt wird und die Umsetzung des Bürgerentscheids ganz sicher nicht die seitens Herrn Bürgermeister Kolter zugesagte „oberste Priorität“ genießt. 

Wir haben es damals gesagt und wir stehen dazu: Eine Sanierung der Halle ist für ca. 3 Mio. Euro machbar. Aufgrund der „Vollkasko-Mentalität“ und des fehlenden Gestaltungswillens der Stadtspitze sind aber schon jetzt knapp 300.000 € für Planer und Berater bereits verausgabt bzw. gebunden.

Von diesem Geld hätte man die Instandsetzung der Dachkonstruktion der Halle komplett finanzieren können. Tatsächlich sind in die bauliche Ertüchtigung der Anlage aber bis heute noch nicht einmal 15.000 Euro geflossen.

Das ist nicht mehr das Projekt, für das wir ursprünglich gekämpft haben und wir glauben, dass es auch nicht das ist, wofür die Bürger/innen beim Bürgerentscheid ihre Stimme gegeben haben. 

Wir haben bewiesen, dass UbE selbst und auch unsere zahlreichen Unterstützer – angefangen bei örtlichen Handwerksbetrieben bis hin zum Eishockeyverband NRW – über das erforderliche Know- How verfügen, um das Projekt umzusetzen. Wenn man uns denn ließe.

Leider stießen wir mit vielen unserer Argumente, Anregungen und technischen Hinweisen auf taube Ohren. Auch wurden seitens der Stadtspitze Absprachen nicht umgesetzt, Informationen bewusst zurückgehalten und alles darangesetzt, finanziell wie technisch „schlanke“ Lösungen zu verhindern.

Offensichtlich arbeitet man dort aktuell mit Hochdruck daran, ein bürokratisches Monstrum zu erschaffen, das vollkommen ohne Sinn und Verstand wertvolle Zeit und große Summen verschlingen wird. Und zwar ohne, dass es für Unna irgendeinen Mehrwert haben wird. Am Ende werden zahllose Berater viel Geld verdient haben. Mehr nicht. 

In Anbetracht dieser Entwicklung stehen wir von UNNA.braucht.EIS für eine weitere Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der baulichen und technischen Sanierung der Eishalle nicht länger zur Verfügung. 

Noch ein Hinweis: Gerne wird argumentiert, es handele sich bei der Sanierung der Eissporthalle um ein komplexes Projekt, das man nur mit Unterstützung der diversen Berater stemmen könne. Dem halten wir entgegen: Ja, das Vorhaben ist recht komplex, aber es ist nicht kompliziert.

Das auch die Verwaltungsspitze selbst die Komplexität nicht sonderlich hoch gewichtet, lässt sich im Übrigen leicht herleiten: Wenn man ein komplexes Projekt angeht, dann sollte man doch meinen, dass Projekt- und Meilenstein-Pläne existieren, dass der Projektfortschritt überwacht und dass ein Projektmanagement existiert. Tatsächlich existiert überhaupt keine wahrnehmbare Steuerung und kein Management.

Wie könnte es sonst sein, dass Fristen bis zur Beliebigkeit ausgeweitet werden, Berater nicht zur termingerechten Abgabe ihrer Beiträge angehalten und Termine nicht protokolliert werden?

Warum war es im Jahr 2018 ausreichend, mit dem Büro Weicken ein fachfremdes Architektenteam ohne Expertise in Bau und Sanierung von Eissportanlagen mit der Begutachtung der Halle zu betrauen, während man das Thema jetzt plötzlich für derart komplex hält, dass man für jede Kleinigkeit ausgewiesene Fachleute aus allen Teilen der Republik nach Unna kommen lässt?

Das sind Fragen, die im Rahmen einer ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema gestellt werden müssen.

Der Königsborner Jugendeishockeyclub e.V. (KJEC) hat der WBU unlängst einen umfassenden Pachtvertrag vorgelegt, mit der Bitte, in entsprechende Verhandlungen einzutreten. Ein örtlicher Traditionsverein mit einer über 30-jährigen Geschichte, der die Eissporthalle für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger betreibt.

Das wäre ein sinnvolles Konzept im Sinne der Stärkung des Ehrenamtes, der Identifikation von Stadt und Bürger und des solidarischen Miteinanders! Leider hat sich die Verwaltungsspitze nun auch noch auf den Standpunkt gestellt, dass der Betrieb der Eissporthalle europaweit auszuschreiben sei.

Wir wenden uns in aller Deutlichkeit gegen diese sinn-und zwecklose Kommerzialisierung der Halle. Es ging und geht darum, den Unnaer Familien eine kostengünstige Möglichkeit zur Freizeitgestaltung, den Kindern und Jugendlichen einen Raum für Begegnung und den örtlichen Eissportvereinen eine funktionierende Sportstätte zu schenken. Daran muss und darf niemand verdienen!

Auch hier gibt es Alternativen, die sich bereits bei einem Blick in die unmittelbare Nachbarschaft eröffnen:

In Bergkamen haben die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Sport die Verwaltung schlicht – und ausdrücklich ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens – damit beauftragt, einen Nutzungsvertrag zwischen einer Betreibergesellschaft und der Stadt Bergkamen abzuschließen bzw. zu unterstützen. Warum geht das in Unna nicht? 

Archivbilder vom Abend des gewonnenen Bürgerentscheids am 26. Mai 2019.

Seit dem Bürgerentscheid ist fast ein Jahr (!) ins Land gegangen und auf Seiten der Stadt existiert augenscheinlich noch nicht einmal ein konsolidierter Plan dafür, wie Sanierung und Betrieb der Eissporthalle konkret realisiert werden sollen. Bereitet Ihnen dieser Umstand keine Sorgen?

Angesichts der anstehenden Kommunalwahl hätten wir erwartet, dass ein Interesse daran bestehen müsste, dass es mit der Umsetzung des Bürgerentscheides voran geht und der basisdemokratisch geäußerte Wille der Bürgerinnen und Bürger zeitnah umgesetzt wird. 

Dass eine Eishallensanierung keineswegs so komplex ist, wie man uns in Unna weismachen will und dass man mit Entscheidungsfreude – und, ja, auch Risikobereitschaft – zu hervorragenden Ergebnissen gelangen kann, zeigen eindrucksvolle Beispiele von anderen Eishallenprojekten. 

So wurde zum Beispiel in Troisdorf eine Kartbahn innerhalb von 4 Monaten (!) zu einer Eissporthalle umgebaut. Eigentümer der Immobilie war ein stadteigener Betrieb und der Eishallenumbau wurde von Verein und Betreibergesellschaft organisiert. Es gibt weitere Beispiele, wo solche Projekte erfolgreich gestemmt wurden.

Eines haben Sie alle gemeinsam: Alle Beteiligten müssen wirklich und ernsthaft den Erfolg wollen! 

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten viele konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man das Projekt „Eissporthalle“ auf solide Füße stellen könnte und wir haben dargelegt, wie andere Städte und Kommunen vergleichbare Projekte mit minimaler Bürokratie und beachtlichem Erfolg realisieren.

Aber wir nehmen zur Kenntnis: In Unna scheint so etwas unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen nicht möglich zu sein. Das ist ausdrücklich keine Resignation, sondern eine nüchterne Feststellung, die wir mit der Hoffnung verbinden, dass entweder ein Umdenken stattfindet oder veränderte Mehrheitsverhältnisse andere (bessere) Entscheidungen nach sich ziehen werden.

Daran wollen wir gerne mitwirken. 

Wir wenden uns deshalb auf diesem Wege direkt an Sie als Ratsfrau bzw. Ratsherr der Kreisstadt Unna und bitten Sie:

• Lesen Sie die Vorlage der Stadt kritisch.
• Erwägen Sie Alternativen!
• Informieren Sie sich und helfen Sie bitte mit, den Bürgerentscheid nunmehr umzusetzen.
• Geben Sie den Bürgerinnen und Bürger endlich die Eissporthalle zurück! 

Mit freundlichen Grüßen: UNNA.braucht.EIS 

 

ANLAGEN

Niederschrift Nummer STE/11/012 Niederschrift Nummer SCH/11/010

 

 

Gremium	Sitzung am
Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung	08.11.2016

 

Sitzungsort	Sitzungsdauer
Ratssaal des Ratstraktes	16:30 – 18:15 Uhr

 

Anwesend:

 

 

Vorsitzender:   Schriftführer:

Rüdiger Weiß   Andreas Kray

 

 

 

Teilnehmer

Funktion

 

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 

Frau Jessica Ahlrichs	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Knut Bommer	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Julian Deuse	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Helmut Graf	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Sandra Hagen	Stadtverordnete	A. f. Schule, Sport …. für ordentl. Mitglied Mareike Jander und stv. Mitglied Imam Yildirim

 

 

Herr Dirk Haverkamp	Stadtverordneter	A. f. Stadtentwicklung …. für ordentl. Mitglied Rüdiger Weiß und stv. Mitglied Ulrike Weiß
Herr Michael Jürgens	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Simone Leuthold-Haverkamp	Stadtverordnete	A. f. Schule, Sport …. für ordentl. Mitglied Brigitte Matiak und stv. Mitglied Murtaza Karaoglu
Herr Dieter Mittmann	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Christina Pattke	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Christian Pollack	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Uwe Reichelt	Stadtverordneter	A. f. Schule, Sport …. für ordentl. Mitglied Christoph Kühling und stv. Mitglied Willi Muche
Herr Dennis Riller	stv. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung …. für ordentl. Mitglied Martina Eickhoff bis TOP 3 öff. Teil / 17.55 Uhr
Herr Andre Rocholl	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Bernd Schäfer	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Kay Schulte	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Susanne Turk	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Undine Weirich	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Rüdiger Weiß	Vorsitzender	A. f. Schule, Sport ….
Frau Ulrike Weiß	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….

 

Christlich Demokratische Union

 

Frau Annette Adams	ordentl.. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Thomas Eder	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Thomas Heinzel	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Maximilian Hellmich	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Tobias Hindemitt	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Gerd Miller	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Stephan Wehmeier	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….

 

Bündnis 90/Die Grünen

 

Frau Violetta Kroll-Baues	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Harald Sparringa	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Gabriele Wehmann	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Hans-Joachim Wehmann	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….

 

BergAUF

 

Frau Hannelore Engelhardt	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Werner Engelhardt	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….

 

Beratende Mitglieder

 

Frau Susanne Fahrner	Jahnschule	A. f. Schule, Sport ….
Frau Martina Hoppe	Gerhart-Hauptmann- Schule	A. f. Schule, Sport ….
Frau Doris Lipke	Preinschule	A. f. Schule, Sport ….
Frau Petra Middelmann	Freiherr-vom-Stein- Realschule	A. f. Schule, Sport ….
Frau Heike Prochnow	Freiherr-von-Ketteler- Schule	A. f. Schule, Sport ….
Herr Godehard Stein	Realschule Oberaden	A. f. Schule, Sport ….

 

Gäste

 

Herr Dr. Martin Brodde	Betreibergesellschaft Eishalle
Herr Wolfgang Debus	Prokurist GMF mbh & Co. KG	bis TOP 2 öff. Teil
Herr Rolf Humbach	stv. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Herr Robert Stams	Geschäftsführer GSW
Herr Dieter Vogt	Vorsitzender Stadt- sportgemeinschaft	öff. Teil

 

Entschuldigt fehlen

 

Frau Martina Eickhoff	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Ilka Detampel	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Monika Drude	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Christoph Goerdt	stv. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Karl-Otto Goerdt	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Bärbel Heidenreich	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Mareike Jander	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Murtaza Karaoglu	stv. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Bruno Kohler	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Christoph Kühling	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Angelika Lohmann-Begander	ordentl. Mitglied	A. f. Stadtentwicklung ….
Frau Melanie Ludwig	beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Brigitte Matiak	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Willi Muche	stv. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Thomas Neudenberger	stv. beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Holger Nowakowski	stv. beratendes Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Frau Sabine Saatkamp	ordentl. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Michael Wolf	beratendes Mitgied	A. f. Schule, Sport ….
Herr Imam Yildirim	stv. Mitglied	A. f. Schule, Sport ….

 

Von der Verwaltung nehmen teil

 

Herr Dr.-Ing. Hans-Joachim Peters	Erster Beigeordneter
Herr Holger Lachmann	Beigeordneter und Kämmerer
Frau Christine Busch	Beigeordnete
Herr Andreas Kray	Amtsleiter Schulver- waltung, Weiter- bildung und Sport
Herr Thomas Reichling	Amtsleiter Planung, Tiefbau, Umwelt und Liegenschaften
Herr Bernd Roreger	Amtsleiter Rechtsamt
Frau Monika Lichtenhof	Leiterin Bürgermeisterbüro
Herr Walter Kärger	Bürgermeisterbüro Wirtschaftsförderer
Herr Heiko Rahn	Sachgebietsleiter Sport

 

Stadtverordneter Rüdiger Weiß stellt fest, dass zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

 

Er eröffnet die gemeinsame Sitzung.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Andreas Kray einstimmig zum Schriftführer gewählt.

 

 

Es wird folgende Tagesordnung beschlossen und verhandelt:

 

Tagesordnung:

 

Öffentlicher Teil:

 

1

Wahl eines Vorsitzenden für die heutige gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung

11/0723

 

2

Errichtung eines Kombibades in Bergkamen hier: Vorstellung der Studie

11/0716

 

3

Weiterbetrieb der Eissporthalle hier: Vorstellung einer Betreibergesellschaft und Zuschussgewährung

11/0720

 

4

Einwohnerfragestunde

 

5

Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

 

Vor Eintritt in die Beratung der Tagesordnung weist der Stadtverordnete Rüdiger Weiß auf die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 2 und 31 GO NRW hin.

 

Es erklärt sich kein Mitglied für befangen.

 

Öffentlicher Teil:

 

 

Tagesordnungspunkt 1:

 

Wahl eines Vorsitzenden für die heutige gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung

Vorlage: 11/0723

 

Stadtverordneter Bernd Schäfer schlägt Stadtverordneten Rüdiger Weiß als Vorsitzenden für die Sitzung vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben. Der Ausschuss stimmt über die Wahl des Vorsitzenden für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse ab.

 

Beschluss:

 

Stadtverordneter Rüdiger Weiß wird zum Vorsitzenden für die gemeinsame Sitzung gewählt.

 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig zugestimmt

 

 

 

Tagesordnungspunkt 2:

 

Errichtung eines Kombibades in Bergkamen hier: Vorstellung der Studie

Vorlage: 11/0716

 

Herr Wolfgang Debus, Prokurist der GMF mbH & Co. KG stellt sich und das Unternehmen vor. Anschließend erläutert er die GMF-Bäderkonzeption für die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen – Bönen – Bergkamen anhand einer Präsentation.

 

Ausschussvorsitzender Rüdiger Weiß erläutert daraufhin, dass die Idee ist, die Studie heute zunächst zur Kenntnis zu nehmen und sich in den Fraktionen dann damit zu beschäftigen und abschließend im Rat eine Entscheidung zu fällen.

 

Stadtverordneter Bernd Schäfer dankt Herrn Debus für die Ausführungen und erkundigt sich nach der Basis für die Personal- und Energiekosten. Herr Debus erklärt, dass die GSW grundsätzlich die Kosten zur Verfügung gestellt haben, er sie jedoch auf das neue Bad projeziert und entsprechend hochgerechnet hat.

 

Stadtverordneter Thomas Heinzel dankt Herrn Debus für den Vortrag und erkundigt sich, welche Besucherzahlen der Studie zugrunde gelegt wurden. Herr Debus erwidert, dass die Jahresbesucherzahl aus 2015 der Studie zugrunde gelegt worden sind und insofern eher damit zu rechnen ist, dass es Steigerungen geben könnte.

 

Stadtverordneter Werner Engelhardt dankt Herrn Debus für die Ausführungen und erkundigt sich, warum die Gastronomie in der Studie nicht betrachtet worden ist. Herr Debus antwortet, dass die Gastronomie nicht Thema des Auftrages war und grundsätzlich eine solche nicht kostendeckend betrieben werden kann, insbesondere dann nicht, wenn es sich um ein Bad mit sportlicher Ausrichtung handelt.

 

Stadtverordneter Harald Sparringa erkundigt sich – nachdem er Herrn Debus für den Vortrag gedankt hat – nach den 550.000,00 € Abrisskosten. Herr Debus führt aus, dass hier nur das Gebäude berücksichtigt worden ist.

 

Stadtverordneter Thomas Heinzel äußert sein Unverständnis, eine Entscheidung unbedingt in 2016 treffen zu müssen. Eventuell besteht für die Fraktionen mehr Beratungsbedarf.

 

Ausschussvorsitzender Rüdiger Weiß erläutert, dass in der Vorlage ausgeführt ist, dass eine Entscheidung im Dezember angestrebt ist, aber keinesfalls zwingend sein müsse.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung nehmen die Vorlage der Verwaltung, Drucksache Nr. 11/0716, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:      Kenntnisnahme

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Vereinsvertreterinnen und

–vertretern die Möglichkeit zu geben, Fragen und Anregungen direkt an den Verfasser der Studie zu richten.

 

Es werden keine Fragen gestellt und auch keine Anregungen gegeben.

 

 

Tagesordnungspunkt 3:

 

Weiterbetrieb der Eissporthalle

hier: Vorstellung einer Betreibergesellschaft und Zuschussgewährung Vorlage: 11/0720

 

Dr. Martin Brodde stellt sich den Ausschüssen vor und erläutert die Hintergründe, die zur Gründung einer Betreibergesellschaft geführt haben, die den Weiterbetrieb der Eissporthalle in Bergkamen sicherstellen würde.

Das Konzept zum Weiterbetrieb der Eissporthalle erläutert Herr Dr. Brodde anhand einer Präsentation.

 

In der anschließenden Diskussion danken alle Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen Herrn Dr. Brodde für den Vortrag und erklären grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Erhalt der Eissporthalle.

 

Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters führt aus, dass die Senkung des Defizites der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen – Bönen – Bergkamen erklärtes Ziel war unter Beibehaltung einer Eissporthalle.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgende Beschlussfassung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Nutzungsvertrag zwischen der Spiel- und Eissport GmbH auf der einen bzw. den GSW und/oder der Stadt Bergkamen auf der anderen Seite abzuschließen bzw. zu unterstützen.

 

 

Die Verwaltung mietet wie in der Vergangenheit Zeiten für die Bergkamener Schulen und Vereine zu marktüblichen Konditionen an.

 

Die Stadt Bergkamen gewährt der Betreibergesellschaft einen jährlichen Zuschuss von maximal € 65.000,- befristet auf 5 Jahre.

 

Abstimmungsergebnis:      Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und

Wirtschaftsförderung

Einstimmig zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis:      Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung

Einstimmig zugestimmt

 

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den anwesenden Vereinsvertreterinnen und

–vertretern die Möglichkeit zu geben, Fragen und Anregungen direkt an den Verfasser der Studie zu richten.

 

Es werden keine Fragen gestellt und auch keine Anregungen gegeben.

 

 

Tagesordnungspunkt 4:

 

Einwohnerfragestunde

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Tagesordnungspunkt 5:

 

Anfragen und Mitteilungen

 

Es werden keine Anfragen gestellt und keine Mitteilungen gegeben.

 

Rüdiger Weiß                                                                      Andreas Kray

Vorsitzender                                                                       Schriftführer