Ausgangssperre – probates Mittel gegen das Virus? Pro und Contra

Update am 7. April – ein aktuelles Gerichtsurteil sieht die Sache eindeutig.

Die Politik diskutiert immer lauter über Ausgangssperren, um die hochschnellenden Neuinfektionszahlen auszubremsen.

Einer aktuellen Umfrage zufolge soll die Mehrheit der Deutschen dafür sein.

Zu den Befürwortern zählen neben Virologen wie Prof. Dr. Christian Drosten und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach auch die Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Söder (CSU, Bayern), die sich in einem gemeinsamen Brief für einheitliche härtere Maßnahmen nach Ostern aussprechen.

 NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen lehnt trotz der immer lauteren Forderungen nach einem harten Lockdown landesweite Ausgangsbeschränkungen in NRW weiter ab. Die rechtlichen Hürden lägen „sehr, sehr hoch“, sagte der NRW-Minister am Donnerstag, 1. April, im WDR, „wir müssen auch an die Leute denken, die in kleinen Mietwohnungen mit vielen Leuten leben.“

Befürchtet wird von Wissenschaftlern auch, dass sich die Menschen statt dessen einfach zu anderen Tageszeiten treffen.

Sind solche drastischen Maßnahmen nun tatsächlich ein effektives Mittel, um die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen? Die Antwort der empirischen Wissenschaft sei bisher nicht eindeutig, schreibt die ZEIT (Onlineausgabe).

Contra Ausgangssperre – „Das geht in einer Demokratie nicht“

„Der kleinste gemeinsame Nenner scheint zu sein: Ausgangssperren können wirken, wenn man sie mit anderen Maßnahmen kombiniert und ganz konsequent durchsetzt.“

Dergleichen sei in Diktaturen kein Problem. „Polizei und Militär stehen bereit, um den Widerstand der Bevölkerung zu brechen. Aber in Demokratien ist das undenkbar. Die europäischen Verfassungen und der demokratische Grundkonsens verbieten das.“

In einem Autorenbeitrag für die ZEIT erläutert die Problematik der Rechts- und Politikwissenschaftler Prof. Volker Boehme-Neßler. Er lehrt Öffentliches Recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Sein Standpunkt ist (zusammengefasst):

„(Nächtliche) Ausgangssperren wollen ein Verhalten verbieten, das aus einem tief verwurzelten menschlichen Bedürfnis entspringt. Menschen müssen und wollen andere Menschen treffen und mit ihnen kommunizieren. … Ausgangssperren arbeiten gegen die Biologie.

Um sie wirklich durchzusetzen, braucht es in letzter Konsequenz massive staatliche Gewalt. Staatsgewalt in dieser Dimension gegen die Bevölkerung einzusetzen – das geht in einer Demokratie nicht.

… Das Grundgesetz garantiert allen Bürgerinnen und Bürgern die Freizügigkeit – also das Recht, sich frei im ganzen Bundesgebiet zu bewegen. Das ist ein entscheidender Bestandteil demokratischer Freiheit.

Ja, es stimmt: Der Staat darf Grundrechte einschränken, um die Pandemie zu bekämpfen. Aber nur dann, wenn die Einschränkung überhaupt geeignet und erforderlich ist. Sonst ist sie unverhältnismäßig und eine verbotene Grundrechtsverletzung. Demokratien können Ausgangssperren nicht mit allen Mitteln durchsetzen.

Nur ganz konsequent umgesetzte Ausgangssperren können die Verbreitung des Virus einschränken. Die verfassungsrechtliche Folgerung: Ausgangssperren sind kein geeignetes Mittel – und damit verfassungswidrig. Ob sie erforderlich sind, ist genauso zweifelhaft.

Gibt es denn keine anderen Maßnahmen, die ebenso wirksam sind – und weniger tief in Grundrechte eingreifen? Doch, die gibt es. Die Politik ignoriert sie allerdings.

… Die Politik muss die Bürgerinnen dafür gewinnen, die Kontakte eigenverantwortlich, aus eigenem Antrieb zu beschränken. … Die Bekämpfung der Pandemie funktioniert nur, wenn sich die Bürger selbst disziplinieren. Überzeugen, mitnehmen und motivieren – das ist der demokratische Weg, auch in einer bedrohlichen Pandemie. Das ist schwierig, gerade in der gegenwärtig weit verbreiteten und ungeheuer verständlichen Corona-Müdigkeit. Trotzdem gibt es keine Alternative, die mit der Demokratie kompatibel wäre.

… Eine Binsenweisheit: Nur wer ernst genommen wird, macht mit. Wir erleben gerade das Gegenteil: Das Vertrauen in die Politik nimmt rapide ab. … Die Politik hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Woran liegt das? Was wir erleben, ist keine gleichberechtigte Kommunikation unter Partnerinnen auf Augenhöhe.

Wir erleben stattdessen Pressekonferenzen, in denen harte Grundrechtseinschnitte verkündet und notdürftig, nicht selten floskelhaft begründet werden. Wir sehen im Fernsehen eine Kanzlerin, die völlig verständnislos auf Kritik reagiert und kaum ihren Unmut über die uneinsichtige Bevölkerung verbergen kann.

Auch die anderen Spitzenpolitiker kommunizieren von oben nach unten, nicht auf Augenhöhe. Das spüren die Menschen, und es demotiviert sie. Hier liegt eine tiefere Ursache der Pandemiemüdigkeit.

Ein großes Problem ist auch der Bundestag. In der Demokratie muss das Parlament der Ort der Kommunikation sein. … Diese Kommunikationsfunktion erfüllt der Bundestag in der Pandemie nicht. Er trägt fast nichts zum öffentlichen Diskurs bei. Auch das muss sich ändern, wenn man die Bevölkerung für die Bekämpfung der Pandemie wiedergewinnen will.“

Pro Ausgangssperre – „nur so kriegen wir den Anstieg der Zahlen gebremst“

Das Argument für nächtliche Ausgangssperren lautet: Ansteckungen passieren vor allem im Privaten. Ausgangssperren bzw. -beschränkungen reduzieren diese Kontakte – denn wenn ich ab 20 Uhr nicht mehr vor die Tür darf, überlege ich es mir dreimal, ob ich am frühen Abend die Nachbarin oder Freunde besuchen gehe.

Laut einer Studie von Forschern an überwiegend britischen Universitäten, die SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Montag auf Twitter teilte, könnte eine nächtliche Ausgangssperre eine positive Auswirkung auf den Reproduktionswert haben. Dieser R-Wert gibt an, wie viele Personen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Nächtliche Ausgangssperren können der Studie zufolge diesen Wert um 13 Prozent senken – kombiniert mit anderen Maßnahmen. Bisher ist die Studie nur als Preprint erschienen, sie ist also noch nicht von Fachkollegen begutachtet worden.

Erfahrungen mit Ausgangssperren haben zum Beispiel bereits die Kanadier gesammelt. Seit Anfang Januar gilt in der Provinz Québec in besonders betroffenen Regionen eine nächtliche Ausgangssperre.

Auf Anfragen des Online-Portals DW.com teilte das Gesundheitsministerium mit, „Beobachtungsstudien zeigen, dass diese Maßnahme Zusammenkünfte verhindert“. Jay Kaufman, Epidemiologe an der McGill Universität in Montreal, der größten Stadt Québecs, weiß allerdings von keiner formellen Evaluierung der Ausgangssperren.

Das Ergebnis einer Simulation, die Wissenschaftler vornahmen, war: Nächtliche Ausgangssperren helfen, die Infektionszahlen nicht so sehr in die Höhe schnellen zu lassen und können damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.  

Die Wirksamkeit von Ausgangssperren hängt aber auch stark vom Zeitpunkt der Pandemieentwicklung ab. In Deutschland halten Befürworter auf der Basis von Simulationen einen strikten etwa dreiwöchigen Lockdown kombiniert mit einer nächtlichen Ausgangssperre für zweckmäßig, wobei die Ausgangssperren auch nach Lockerung des Lockdowns in Kraft bleiben müssten, um den Effekt der harten Beschränkungen länger zu halten.

Frankreichs Erfahrungen nicht eindeutig:

Auch in weiten Teilen Frankreichs dürfen die Menschen seit Monaten nachts nicht ohne guten Grund auf die Straße. Die Ausgangssperren gelten mal ab 20 Uhr, mal ab 18 Uhr.

Die Ausgangssperren ab 20 Uhr in Toulouse verringerten die Verbreitung des Virus, die ab 18 Uhr verschlechterten die Lage. Grund dafür könnte sein, dass mehr Menschen in Supermärkten zusammentrafen.

Fazit: Wer Ausgangssperren als Maßnahme verwendet oder befürwortet, weist als Beleggerne auf andere Länder hin, die sie bereits einsetzen. Bisher ist die Datenlage aber noch dünn.