Shutdown bis 31. 1. verlängert – Verschärfungen für Kontakte und Hotspots

Auf weitreichende weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben sich am Dienstag, 5. Januar, die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin geeinigt. Die Kernpunkte (von uns bereits am Nachmittag unter Vorbehalt berichtet):

• Der bis zum 10. Januar befristete Shutdown wird wie erwartet vom 11. Januar bis zunächst Ende Januar verlängert.

Die Konzepte für Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen nach Stand vom heutigen Abend anknüpfen an das, was schon vor den Weihnachtsferien galten. Für NRW bedeutet dies (mindestens) eine weitere Aussetzung der Präsenzpflicht (für die Klassen 1 bis 7) und Distanzlernen ab dem 8. Jahrgang.

Zu Schule und Kita HIER die Entscheidungen für NRW.

• Der Bund will gesetzlich regeln, dass es für Eltern in diesem Jahr für 10 zusätzliche Tage Kinderkrankengeld gibt (pro Elternteil), für Alleinerziehende werden 20 zusätzliche Tage bezahlt.

• Kontakte werden weiter eingeschränkt: Im öffentlichen Raum treffen dürfen sich ab dem 11. Januar nur noch Personen eines Haushaltes mit einer einzigen Person eines anderen Haushaltes. Momentan gilt als Regel: Zwei Hausstände mit maximal 5 Personen.

• Und für „Corona-Hotspots“ mit Inzidenzen über 200 gilt fortan eine Beschränkung des Aktionsradius: Einwohner solcher Regionen dürfen sich nur noch im Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort herum bewegen. Ausnahmen gibt es für den Weg zur Arbeit, Arztbesuche und Ähnliches. Tagesausflüge und Einkaufen seien explizit keine triftigen Gründe, unterstrich Angela Merkel. – Gegen diese Regelung machte sich Stunden später allerdings schon wieder Widerstand breit (Bericht HIER).

In NRW liegt allerdings momentan nur eine einzige Region über der kritischen Grenze von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in 7 Tagen; das ist die Stadt Herne im Ruhrgebiet. Der Kreis Unna weist am 5. Januar (Stand Mitternacht) eine Inzidenz von 121 auf.

„Man muss festhalten, dass es alles noch nicht reicht“, stellte der Berliner Regierungschef Müller am frühen Abend bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder fest. Müller sprach von einem harten Tag. Doch man müsse jetzt diese harte Linie durchhalten, um zur Mitte des Jahres hin mit den bis dahin erfolgten Impfungen wieder durchatmen zu können und lockern zu können.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab – neben der Unklarheit, wie sich die Feiertage und die Reisetätigkeit auf das Infektionsgeschehen auswirken werden – der „großen Sorge um das mutierte Virus“ Ausdruck. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sei gewiss eine Zumutung für die Betroffenen. „Wir sind alle genervt von diesen Maßnahmen“, betonte Söder. Aber gerade mit Blick auf die Mutation des Coronavirus sei es aus seiner Sicht auch nicht möglich, jetzt zu diesem Zeitpunkt Präsenzunterricht anzubieten und die Kitas zu öffnen.

Ebenso wie Söder warb zuvor auch Kanzlerin Merkel eindringlich um Rücksicht, Geduld und Durchhalten.

Das gilt für NRW – Pressekonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet, Beginn 19.20 Uhr:

Der NRW-Ministerpräsident unterstrich, dass die derzeitigen niedrigen Neuinfiziertenzahlen aufgrund der geringeren Testungen während der Feiertage nicht unbedingt die Realität abbilden. Auch wegen des mutierten Virus in Großbritannien sei momentan „äußerste Vorsicht geboten“.

Die Lage in NRW sei dezerit noch nicht so, „dass wir die Patienten nicht mehr behandeln können“, doch die Lage sei ernst, die Todeszahlen seien auch am heutigen Tag wieder viel zu hoch, viele Kliniken arbeiteten am Limit.

Am 17. Januar könne man das Infektionsgeschehen laut RKI-Chef Wieler besser beurteilen, eine Woche später werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Für NRW gilt (zusätzlich zu den bundesweiten Regelungen):

Die Aussetzung der Schulpräsenzpflicht über einen längeren Zeitraum sei höchst problematisch, wiederholte Armin Laschet seine schon häufig geäußerte Überzeugung. „Sollte es zu einem Zeitpunkt, der heute noch nicht absehbar ist, weitere Lockerungen geben können, wird der Bildungsbereich dafür der erste sein.“

Was konkret auf die Schülerinnen und Schüler, Kita-Kinder, Kitas, Schulen, Betreuungs- und Lehrkräfte sowie natürlich die Eltern zukommen wird, ließ Armin Laschet vor der Presse heute Abend offen. Darüber würden sich morgen das Familien- und das Schulministerium verständigen.