Auch bereits geplante Großprojekte wie den Schul- und Kitaneubau am Hertinger Tor noch einmal hinterfragen: Diese Forderung der Freien Liste Unna (FLU) ruft die FDP auf den Plan. Sie kritisiert die Argumentation der FLU als „unseriös“.
„Das Grundschulprojekt soll weiter verfolgt werden“, widersprechen die Liberalen der FLU. „Wir halten es für geradezu für verwerflich, auf Kosten der Jüngsten Einsparungen vorzunehmen.“
Fraktionsvorsitzender Günter Schmidt wirft seinem Amtskollegen von der FLU vor:
„Die Zahlen von meinem Kollegen Klaus Göldner sind überhöht, nicht mehr aktuell und bieten auch kein Einsparpotential. Zuletzt war von einer Investitionssumme vom 18 Millionen die Rede. Wie Herr Göldner auf 30 Millionen kommt, erklärt sich mir nicht. Ich halte diese Summe für absolut überzogen.
Realistisch sind für mich und meine Fraktion 20/ 22 Millionen.
Außerdem ist anzumerken, dass der Schulneubau aus Geldern der für Unna festgelegten Schulpauschale finanziert wird. Da diese Gelder zweckgebunden sind, kann hier gar nichts eingespart werden.
Insofern halten wir die Äußerung von Herrn Göldner für unseriös und für eine vorgezogene Wahlkampfspielerei. Durchaus geschickt eingesetzt, aber eben nicht korrekt.
Wir halten daher an unserer Meinung fest und werden uns weiter für den Neubau der Grundschule einsetzen.
Auch das Argument des Verlusts von Einnahmen und Mehrausgaben durch Corona findet bei uns keine Zustimmung, denn dafür gibt es ein gesondertes langfristiges (50 Jahre) Kreditverfahren. Die Schule kann und sollte deshalb gebaut werden“, so Schmidt abschließend.
Der Rat hatte am 14. Mai u. a. mit dem Argument, dass die Planungen im Unnaer Süden schon zu weit fortgeschritten seien, auch den Antrag von Wir für Unna abgelehnt, die neue Grundschule nicht drei- , sondern vierzügig zu planen. Dies auch, weil Corona gezeigt hätte, wie schnell man auf zusätzliche Raumkapazitäten angewiesen sein könne. Es bleibt jedoch bei dreizügiger Planung. Die neue Schule soll die beiden Innenstadtgrundschulen Falk- und Nicolaischule unter ihrem Dach vereinen.
Im Juni 2018 legte die Stadt eine politisch heftig diskutierte Prioritätenfolge von Großprojekten vor (die Zahlen und Daten sind inzwischen zum Teil nicht mehr aktuell). Darin notierte sie zu den Schulneubauten:
Neubebauung Hertinger Tor / Neubau Realschule …:
„Unzweifelhaft … mit einem Volumen von zusammen über 40 Mio. Euro von herausragender finanzieller und städtebaulicher Bedeutung… bedürfen enormer personell-organisatorischer und finanzieller Kraftanstrengungen für die Kreisstadt Unna“, heißt es in der Vorlage. Beide Großprojekte sollen parallel voran getrieben werden. „Angesichts des deutlich geringeren Finanzierungsbedarfs und der schnelleren Umsetzbarkeit“ soll am Hertinger Tor begonnen werden. „Beratungen über die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs mit den dazugehörigen Kostenschätzungen wären in diesem Fall Ende 2019 möglich.“
Man kann sicher in vieler Hinsicht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist völlig ok.
Meines Erachtens nicht in Ordnung ist, den politischen Mitbewerber namentlich als unseriös zu diffamieren, wenn man nicht seiner Meinung ist.
Dies gilt insbesondere für Leute, die ihre Ansichten zu wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt, immer wieder in kurzen Zeitabständen gewechselt haben.
Demjenigen, der meine Stellungnahme richtig gelesen hat, wird aufgefallen sein, dass ich haushaltspolitisch dafür plädiere, die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen der Krise, angemessen zu berücksichtigen. So zu tun, als könnten wir so weiterplanen wie bisher, wird nicht funktionieren. In diesem Zusammenhang nannte ich beispielhaft noch nicht begonnene, umstrittene Großprojekte in Unna. Ich regte an, diese nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Wer diese Forderung als unseriös bezeichnet, sollte sein Verständnis von Politik grundlegend überprüfen.
Klaus Göldner