Zur Bewältigung der Coronakrise durch die Bundes- und Landesregierung hat sich Ralf Piekenbrock aus Selm, Bürgermeisterkandidat der Familienpartei, Gedanken gemacht.
Er schreibt:
„Was musste ich mir alles anhören, „unsere Regierung macht einen super Job“, bis hin zu…“…es ist derzeit nicht die Zeit für Opposition..“
Kommen wir mal zu den Fakten:
In der Drucksache 17/12051 vom 03.01. 2013 wurde im „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012“ genau vor diesem Szenario gewarnt.
Im November 2019 flimmerten die ersten Bilder aus Asien über unsere Bildschirme. Ende Januar warnte die WHO und kategorisierte es im weiteren Verlauf als Pandemie ein. Anfang 2020 kamen die ersten erschreckenden Berichte aus Italien….
und…?
Spahn wiegelte „unnötige Hysterie“ ab, es wurde bis in den März in vollen Stadien Fußball gespielt und Karneval natürlich auch fein durchgefeiert…aller Warnungen zum Trotz…., ein hervorragendes Spielfeld für den Virus, sich möglichst weit zu verbreiten.
Der Virus war nicht….oh, schwups, plötzlich da! Man hatte genug Zeit.
Am 03.03.2020 forderte die Familien-Partei, den europäischen Notstand auszurufen und einen 4 Stufenplan zu aktivieren. Das hätte ein europäisches Handeln ermöglicht und die verfassungswidrige Ausnutzung der Krise, wie in Ungarn, Polen oder Spanien verhindert, oder auch gleich gelagerte Versuche wie durch Herrn Laschet. Aber nein, NICHTS.
Es fehlt sogar in den Krankenhäusern, Einrichtungen, Rettungsdiensten,Bundeswehr am nötigsten, wie Mundschutz, Desinfektionsmittel usw. und das in einem Land wie Deutschland.
Hilfspakete….75% der Kreditanträge werden abgelehnt (Ausnahmen bei den Kleinbetrieben bis 5 MA) und Scholz stellt sich hin und schwadroniert: „..die Banken sollten mal fünf gerade sein lassen….“, schließlich trügen sie ja nur 10% des Risikos.
Was ein Dummschwätzer, hier wird schön der schwarze Peter weiter geschoben. Es scheitert oftmals an den zu komplexen Förderbedingungen, deren Einhaltung die Banken bestätigen müssen. Wenn diese später insolvent gehen und die 90% in Anspruch nehmen wollen und bei einem Antrag nur ein Buchstabe nicht richtig war, tragen sie 100%.
Grenzkontrollen….?? Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist es bei uns meisten der Fall, komplett unkontrolliert über unsere Nachbarländer einzureisen. Kontrolle von Passagieren, u.a. aus dem Iran, an Flughöfen, meistens Fehlanzeige.
Bundeswehr, Bekannter von mir ist ausgebildeter Seuchen- und Desinfektionsspezialist. Die wurden ins Zwangsdienstfrei geschickt. Haben aber auch für ihr ganzes Kompanie nur 2 Schutzmasken, kaum Mundschutz. Auf Nachfrage wurde ihnen mitgeteilt, man solle doch die ABC Masken aufsetzen, auch beim einkaufen.?. Stell mir das gerade vor….
Und dann….Armin Laschet, den ich ja persönlich kennen lernen durfte und schon im Fernsehen einen heftigen Disput mit ihm hatte.. was heißt Disput…da kam erschreckend wenig von ihm…
Salamitaktik bei den Maßnahmen, aber Hauptsache einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf einbringen. Hier geht’s mir nicht unbedingt um den Inhalt, sondern darum, jegliche Befristung weg zu lassen. Das ist doch kein Staatsmann….
Dazu kommt, dass man von jeher in NRW versucht, die kleinen Parteien aus den Rathäusern herauszudrängen und damit am Verfassungsgericht gescheitert ist. Nun scheint einigen diese Krise sehr willkommen. Die Familien-Partei drängt darauf, die Kommunalwahlen in NRW zu verschieben. Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Chancengleichheit, weil viele kleine Parteien und Wählergemeinschaften weder ihre Nominierungsparteitage abhalten können, noch die vorgeschriebenen Unterstützungsunterschriften sammeln können.
Was schrieb mir ein CDU Abgeordneter süffisant „…. dann finden die Wahlen mal ohne das ganze unnütze Kleinvieh statt. In Zeiten der Krise braucht es eh nur die großen Entscheider..“ Aha, Demokratie, Verfassung??
Mir ist klar warum man die Wahlen nicht aufs nächste Jahr schieben will. In diesem Herbst ist die Wahrscheinlichkeit noch recht hoch, dass man sich als Krisenmanager feiern lassen kann und das ganze Ausmaß des Versagens bzw. der Verschuldung noch unter der Oberfläche bleibt. Nächstes Jahr wird das anders aussehen. Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken, das werden dann auch die beharrlichsten Dauerklatscher merken.
Fakt ist, wir standen eh vor einer Rezession und einem Kollaps im Finanzsektor. Ohne Corona wäre das politische Versagen der an der Regierung beteiligten Parteien der letzten Jahre schonungslos ans Tageslicht gekommen und es hätte entsprechende Reaktionen gegeben. CDU und SPD wären sicherlich noch weiter abgestürzt.
Nun, da kommt doch dieser Virus eigentlich recht gelegen. Er kaschiert das absolute Versagen der letzten Jahre, man lehnt sich gemütlich zurück und spricht nur noch von „höherer Gewalt“. Das Versagen im aktuellen Krisenmanagement kaschiert man mit „ernsten Gesichtern“ und inhaltslosem Geschwafel, lenkt mit Diskussionen über Klopapier und heuchlerischem Geschwötz über Helden des Alltags ab. In den Medien treten immer nur die gleichen Experten auf und alles was sich kritisch äußert, wird ignoriert oder sogar mundtot gemacht. Stattdessen versucht man im Schatten des Virus wohl so einiges an Gesetzen und GG-Änderungen durchzubringen, was im Normalfall undenkbar wäre, man nutzt es als Angriffe auf demokratische Grundsätze.
Nein, ich finde die Leistung unserer Regierung nicht nur unterirdisch, sondern verantwortungslos. Man hat viel zu spät reagiert, ob nun bewusst oder unbewusst, lass ich mal dahingestellt. Man hat im Vorfeld versagt und tut es weiterhin. Breite Schichten der Bevölkerung werden durch die gleichgeschaltete Presse so manipuliert, dass die Versager oder Verbrecher (so sicher bin ich mir da noch nicht) gefeiert werden und in der Wählergunst noch steigen.
Hallo, normal müssten hier Köpfe rollen. Kredite??? Da müssten so einige haften!! Ich zumindest traue keinem mehr, der das Ausmaß der Krise mit zu verantworten hat, unser Land da raus zu führen.“
Sehr offene Worte. Respekt! Ich habe zufällig gestern einen Bericht darüber gelesen, dass bereits 2013 vor einer Pandemie gewarnt wurde. Des Weiteren wurde im Januar 2020 seitens einer kleinen Partei vor dem Corona-Virus gewarnt. Passiert ist, wie jetzt schmerzlich zu erleben ist, nichts. Ich sehe das analog zum hiesigen Verfasser: Deutschland, das reichste Land in der EU, hätte eine Vorsorge (Ausstattung mit allen medizinischen Geräten / Utensilien) mit „links“ auf die Reihe bekommen. Wenn man denn gewollt und wenn man (Regierungsparteien) die Warnungen „unterer Ebenen“ nicht überheblich beiseite gewischt hätte. Das, was sich jetzt hierzulande abspielt, ist zudem das Resultat jahrelangen Einsparens an völlig falscher Stelle: Krankenhäuser wurden heruntergewirtschaftet oder geschlossen. Personal wurde abgebaut anstatt es aufzustocken. Medikamentenproduktion erfolgt in Indien, Pakistan oder China, damit die „hohen Herren“ auch noch den allerletzten Cent einsparen können. An eine Abhängigkeit in Krisen (Seuchen / Krieg) zu denken war vermutlich verpönt. Reserven bilden? Fehlanzeige. Sich nun im TV in die erste Reihe zu stellen und so zu tun, als hätte man die Situation locker im Griff, ist simple, politisch durchdachte Augenwischerei. Ich arbeite selber in einem „systemrelevanten Job“ mit täglichem Personenkontakt und musste mir durch Verwandte sog. Mund-Nasen-Masken nähen lassen, weil es permanent an Ausstattung fehlt. Armselig! Man kann nur hoffen, dass sich die Zahl der Infizierten und insbesondere der Toten am besten noch heute rückläufig entwickelt. Und man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen aus dieser schrecklichen Krise gelernt haben. Aber da bin ich eher pessimistisch eingestellt – vermutlich wird in ein oder zwei Jahren bisheriges egoistisches Denken und Verhalten wieder einsetzen. Allerdings ist Deutschland dann ein gänzlich anderes Land, denn unzählige (Klein-) Betriebe wird es leider nicht mehr geben. Wie gesagt: Armselig!
Danke für die Wiedergabe dieser Meinung und danke an den Autor dieser Kritik: Es ist höchste Zeit!