Buchstäblich auf der langen Bank liegt ein Antrag der Ratsfraktion Wir für Unna (WfU) zum Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Noch in der Sommrpause bittet die Fraktion die Stadtverwaltung jetzt um Auskunft, wie denn nun weiter mit dem Antrag verfahren werde.
„Unser ursprünglicher Antrag ist vom 4. Juli 2023“, erinnert Wir für Unna.
Die Fraktion möchte, dass die Stadt ihr Tempo 30 aus Lärmschutzgründen auf den aktuell betroffenen Hauptstraßen auf die Zeit von 20:00 bis 6:00 Uhr beschränkt und die Beschilderung entsprechend anzupasst. So verfährt zum Beispiel die Nachbarstadt Kamen auf der Lünener Straße mit dem dortigen Lärmschutz-Tempolimit.
Der vor über drei Jahren gestellte Antrag wurde ins Mobilitätskonzept der Stadt Unna überführt. Dort harrt er nun der Dinge.
„Mit unserer aktuellen Anfrage möchten wir WfU insbesondere erfahren, wie weit der Antrag inzwischen geprüft und bearbeitet wurde, welche konkreten Schritte bereits erfolgt sind und welche weiteren Planungen die Verwaltung verfolgt“, erklärt die Ratsfraktion.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf möglichen Auswirkungen von Tempo-30-Regelungen auf Feuerwehr und Rettungsdienst.
„Wir für Unna“ fragt u. a. danach, ob sich das Tempolimit auf Anfahrts- und Einsatzzeiten auswirken, ob die vorgesehenen Hilfszeiten eingehalten werden und wie deren Einhaltung erfasst und ausgewertet wird. Zudem soll die Verwaltung darlegen, ob es Einsätze gegeben hat, bei denen es im Zusammenhang mit Verkehrsmaßnahmen oder Tempo-30-Anordnungen zu Verzögerungen gekommen ist.
„Lärmschutz ist ein wichtiges Anliegen. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass Feuerwehr und Rettungsdienst ihre Einsatzorte schnell und zuverlässig erreichen können.
Deshalb möchten wir auf Grundlage konkreter Daten wissen, ob hier Zielkonflikte bestehen und wie die Verwaltung damit umgeht“, erklärt der WfU-Fraktionsvorsitzende Sven Arnt.
WfU bittet außerdem um Auskunft darüber, welche Priorität die Einhaltung der Hilfszeiten innerhalb der Verkehrsplanung besitzt und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um Beeinträchtigungen der Einsatzfähigkeit auszuschließen.
Auch die Frage, ob die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte ihre Feuerwehrhäuser im Alarmfall planmäßig erreichen und die Löschzüge in vorgesehener Stärke ausrücken können, ist Bestandteil der Anfrage.
Die WfU-Fraktion hat die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Daten, Zeitpunkten und geplanten Maßnahmen bis zum nächstmöglichen Ausschuss- bzw. Ratstermin gebeten.
Quelle PM WfU-Fraktion Unna
