Die Bundes-Senioren-Union mit ihrem Vorsitzenden Hubert Hüppe aus Werne fordert eine klare Haltung von SPD und Grünen.
Der langjährige frühere CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I und jetzige Vorsitzende der Senioren-Union im Bund betonte nach dem fast 25-prozentigen Wahlerfolg der Linkspartei in der Hauptstadt:
„Der Wahlsieg der Linken ist demokratisch zu respektieren. Er ist aber ebenso wie bei der AfD kein Freibrief für eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis.“
Die aktuellen Diskussionen über Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken – darunter Berichte über Kontakte zum Clan-Milieu sowie Auseinandersetzungen über antisemitische Äußerungen und Positionen einzelner Mitglieder – müssten SPD und Grüne als potenzielle Koalitionspartner sehr ernst nehmen.
Wer Brandmauern verniedliche, aber dafür mit Judenhassern verhandele, müsse mit breitem Widerstand rechnen, so Hüppe, der für die Kreis-CDU zusätzlich den Vorsitz innehat.
„Ich mache mir einzelne Vorwürfe nicht ungeprüft zu eigen. Aber wer mit der Linken regieren will, muss erklären, warum er die damit verbundenen politischen Risiken für vertretbar hält. Bei Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und dem Schutz jüdischen Lebens darf es keine Grauzonen geben.“
Hüppe warnt zugleich vor einer Schwächung von Polizei und Sicherheitsbehörden: „Berlin braucht einen starken Staat, der Recht durchsetzt und seine Bürger schützt. Gerade bei organisierter Kriminalität und wachsender Unsicherheit sind starke Polizei und Justiz unverzichtbar.“
Sein Appell aus dem Kreis Unna an SPD und Grüne in der Hauptstadt ist eindeutig: „Regierungsverantwortung ist mehr als eine rechnerische Mehrheit. Berlin braucht eine Regierung der demokratischen Mitte mit einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaat, Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Eine radikale Linke darf dafür nicht die politische Führung übernehmen.“
Quelle: Senioren-Union
