„Selbst die Justizangestellten in der Pförtnerloge wundern sich“, fasst der Gerichtsreporter der Schwerter Ruhrnachrichten diesen mehr als seltsamen Prozessverlauf zusammen.
Verhandelt wurde am Morgen des 28. April vor dem Schwerter Amtsgericht ein Angriff auf einen Wahlstand der AfD und den Spitzenkandidaten Hans-Otto Dinse im Bundestagswahlkampf 2025. Auch unsere Redaktion berichtete damals darüber (HIER).
Der Anklage zufolge soll ein 41-jähriger Schwerter an jenem 8. Februar 2025 um kurz vor 12 Uhr an einem Stand der AfD auf dem Werner-Steinem-Platz den Ratsfraktionschef Dinse umgestoßen und als „Schwein“ beschimpft haben. Als Dinse den Angreifer verfolgen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten wollte, sei er von einem mitangeklagten 43-jährigen Schwerter festgehalten und gegen eine Hauswand gepresst worden.
„Die Anklage lautete in einem Fall auf vorsätzliche körperliche Misshandlung und Beleidigung, in dem anderen auf versuchte Strafvereitelung und Bedrohung. Denn es sollen mit Verweis auf die angeblich bekannten Wohnadressen auch noch blutige Drohungen ausgestoßen worden sein – sogar gegen eine Frau“, berichtet die RN aus der Anklageverlesung.
Mehr erfuhren die Besucher jedoch nicht.
Denn direkt im Anschluss ans Verlesen der Anklage wurden sie allesamt von der Richterin aus dem Saal geschickt, damit diese hinter verschlossenen Türen ein Rechtsgespräch mit den Verteidigern führen konnte.
Im Anschluss holten sich die Zeugen ihre Formulare fürs Zeugengeld ab – über den Ausgang der Verhandlung verlor die Richterin kein Wort.
„Die Zuhörer sind quasi genauso schlau wie vorher“, berichtet die RN. Selbst das Opfer der damaligen Attacke selbst erhielt keine Auskunft, berichtete uns Hans-Otto Dinse im Anschluss an den Prozess. „Es wurde mir gesagt, dass ich über einen Anwalt Akteneinsicht beantragen könne.“
Über das Landgericht Hagen war zwei Tage später zu erfahren, dass das Verfahren nach Paragraf 153 a gegen Auflagen vorläufig eingestellt wurde. Der 43-Jährige soll 600 Euro, der 41-Jährige 1200 Euro zahlen, in monatlichen Raten binnen sechs Monaten erfolgen.
Wohin das Geld fließt, entscheidet der zuständige Richter, in diesem Fall die Schwerter Amtsrichterin:
Die Zahlung geht an die Seenotrettung Seawatch e.V., die laut eigenen Angaben seit 2015 im zentralen Mittelmeer aktiv ist. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschen auf der Flucht und waren bis heute an der Rettung von über 50.000 Menschen beteiligt“, heißt es dort.
Rückblick – unsere Redaktion berichete am 9. 2. 2025:
Ein Sprecher der Polizeileitstelle Unna bestätigte unserer Redaktion am Sonntagmorgen, 9. Februar 2025, auf Nachfrage den gewalttätigen Zwischenfall in Schwerte. Demnach sei kurz vor 12 Uhr ein AfD-Politiker am Wahlstand auf dem Werner-Steinem-Platz von einer unbekannten Person so heftig gestoßen worden, dass er stürzte und dabei Verletzungen erlitt.
„Aufgrund dieses Sachverhalts kam es an dem Stand zu einer Spontanversammlung von Personen, deren Meinungen offenbar nicht mit den Interessen der AfD übereinstimmten.„
Eine solche „Spontanversammlung“ ist nach dem Versammlungsrecht erlaubt, erklärtr der Polizeibeamte. Seine Kollegen vor Ort hätten sodann „Kooperationsgespräche mit den Beteiligten“ geführt, um weitere Konfrontationen zu vermeiden.
Dies gelang. Um 13.20 Uhr sei der AfD-Stand abgebaut worden. Eine Strafanzeige wegen Körperverletzung wurde zunächst gegen Unbekannt gefertigt. Die Ermittlungen laufen.
Keine Aussage traf der Polizeisprecher zu der Frage, inwieweit der Angriff aus dem Bündnis „Schwerte gegen Rechts“ heraus erfolgte, welches in unmittelbarer Nähe gegen den AfD-Stand protestierte. Was er gleichwohl deutlich machte:
„So aggressiv war es noch nie. Man fragt sich schon, was so etwas noch mit Demokratie zu tun hat.“
Der AfD-Kreisverband Unna schilderte den Vorfall folgendermaßen:
„Am Samstag, dem 08. Februar 2025, war der AfD-Kreisverband Unna im Rahmen des Bundestagswahlkampfs ab 10:30 Uhr mit einem Infostand auf dem Werner-Steinem-Platz in Schwerte präsent. Nach dem Aufbau des Infostands versammelten sich in unmittelbarer Nähe Mitglieder des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ mit mehreren Bannern.
Im Laufe der Zeit trafen weitere Personen ein.
Gegen 11:54 Uhr wurde der stellvertretende Kreissprecher Hans-Otto Dinse (73) von einem Mann aus der Versammlung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ angegriffen, zu Boden gestoßen und verletzt.
Der Täter ergriff zu Fuß die Flucht, während sich mehrere Personen aus der Versammlung dem Geschädigten in den Weg stellten, ihn festhielten und daran hinderten, dem Täter zu folgen.
Wahlkämpfer vom Infostand-Team nahmen die Verfolgung quer durch die Schwerter Innenstadt auf. Bevor die telefonisch informierten Polizeikräfte eintrafen, gelang es dem Täter, in der Kuhstraße in einem Hauseingang zu verschwinden und sich der Feststellung zu entziehen. Es wurde Anzeige gegen den Unbekannten erstattet.
Zeitgleich bedrohte ein weiterer Mann aus der Versammlung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“, der bereits die Flucht des Täters erleichtert hatte, AfD-Mitglieder am Infostand mehrfach mit dem Tod:
Man habe Fotos von ihnen, wisse, wer sie seien, und sie würden „bluten und sterben“.
Da die Person beim Eintreffen der Polizei noch vor Ort war, konnten ihre Personalien festgestellt und Anzeige erstattet werden. Da keine weiteren polizeilichen Maßnahmen folgten, blieb die Person jedoch vor Ort. Beim Abbau des Infostands bedrohte und bedrängte der Mann das AfD-Team erneut und wurde von der Polizei aufgefordert, Abstand zu halten.“
Der Kreisverband ergänzt:
„Bereits Anfang 2024 war es an einem Infostand des Kreisverbands in Schwerte zu Sachbeschädigungen und Körperverletzungen durch einen Täter aus dem Umfeld anwesender vermummter Demonstranten gekommen.“
