Zur Diskussion über eine „Brandmauer“ bzw. „Schweigemauer“ im Unnaer Rat und generell schickte uns ein Leser, aktiv in der Partei Volt, den folgenden Meinungsbeitrag.
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Die Diskussionen im Rundblick Unna zeigen seit Langem viel Unklarheit beim Thema Brandmauer. Zeit für eine sachliche Einordnung.
Unsere Demokratie hat Spielregeln.
Das Grundgesetz (Art. 21) verpflichtet alle Parteien auf unsere Grundordnung. In NRW wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Das ist kein Etikett, das man aus Laune vergibt, sondern basiert auf Anhaltspunkten für Angriffe auf unsere demokratischen Werte.
Die Brandmauer ist dann keine Erfindung von anderen Parteien, sondern die logische Folge: Mit Kräften, die im Verdach stehen, unsere Ordnung zu untergraben, arbeitet man nicht zusammen. Punkt.
Für die Fraktionsarbeit bedeutet dies, eigene Ideen konsequent mit Mehrheiten aus dem demokratischen Spektrum durchzubringen.
Anträge werden dabei nicht zurückgezogen, nur weil die AfD zustimmt. Politische Arbeit ist nicht durch die Willkür einer anderen Fraktion bestimmt.
Die eigentliche Herausforderung ist jedoch die gezielte Entfremdung zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen.
Populisten arbeiten oft mit der Suggestion, unsere Medien seien eine „Lügenpresse“. Das Ziel dieser Rhetorik ist es, das Vertrauen so weit zu zerstören, dass Menschen den Informationen der Institutionen gar nicht mehr zuhören.
Das ist brandgefährlich, denn diese künstliche Entfremdung schadet den Bürgern ganz direkt.
Wer sich aus Misstrauen abwendet, erfährt auch nichts mehr von den Hilfen, die ihm eigentlich zustehen.Während gezielt ein Keil zwischen die Bevölkerung und die politische Arbeit getrieben wird, bleibt oft völlig unbekannt, dass unser Sozialstaat konkrete Entlastungen bietet.
So können sich als eines von vielen dieser Beispiele einkommensschwache Haushalte sogar bis zu drei Jahre rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreien lassen.
So wird aus einem Informationsdefizit politisches Kapital geschlagen, während die betroffenen Menschen auf ihrem Frust und ihren Kosten sitzen gelassen werden.
Wir müssen diese Rechte und Möglichkeiten unserer Bürger wieder sichtbar machen, anstatt den negativen Narrativen den Raum zu überlassen.
- Sebastian Michl, Local Co-Lead Volt.Europa Kreis Unna
Wenn tatsächlich die rückwirkende Befreiung von einem Zwangsbeitrag für ein qualitativ mindestens zweifelhaftes „Informations- und Unterhaltungsangebot“ das vordringlichste „Argument“ darstellen sollte, dann reicht das vollkommen aus, um sich eine fundierte eigene Meinung zu diesem „Beitrag“ bilden.
Wer sich fragt, warum sich dieses Land in der derzeitigen Situation befindet, der möge den „Beitrag“ des Herrn Michl gründlich lesen.
wenn die Splitterparteien jetzt auch schon zum Kartell gehören, ist das Blockflötenorchester mittlerweile größer als damals unter Dirigent Erich…
Man wird heutzutage aus allen Ecken, über seine Rechte und Pflichten informiert, dafür ist der ÖRR nicht mehr zwingend notwendig.
Ich traue der öffentlichen Berichterstattung allerdings mehr, als die von Algorythmen bestimmten Internetvariante.
Was hat denn bitte die Befreiung der Rundfunkgebühren mit der kommunalen Politik in unseren Rathäusern zu tun?
Ich kann es hier, nur nochmal wiederholen, die etablierten Parteien kümmern sich kaum noch über die Probleme der Bürger, weil diese oft ,in ihren eigenen Blasen leben.
Die Idee der Blauen, war nicht so schlecht, nur hätte ich erwartet, dass die von den etablierten Kommt.
Und dann wundern sich die etablierten, dass in Deutschland immer mehr Blau gewählt wird.
Unser Kanzler hat es ja schon gesagt, wir müssen mehr arbeiten, dann fangt mal damit an liebe etablierten, die Zeit läuft uns allen weg, um wichtige Dinge zu ändern.
Allem voran ein Verbot einer ganz bestimmten Gruppierung in diesem Land, deren Anhänger oftmals zu den geistigen Verlierern gehören, weil sie nichts verstehen.
Wenn man im Namen einer Partei einen öffentlichen Leserbrief schreibt, sollte man auch bemüht sein daß er inhaltlich Substanz hat oder zumindest eine gewisse Argumentationskraft. Herr Sebastian Michl von der kleinen Kreispartei VOLT hat sich da keine große Mühe gemacht.
Sein Beitrag legt zwar das intellektuelle „Niveau“ der Kreispartei VOLT Unna offen, aber er gibt ihr wenigstens frei nach Andy Warhol „15 Minuten Ruhm“ auf der Facebookseite des reichweitenstärksten Nachrichtenportals in der Region, weil man auf der eigenen nur 13 Follower hat.
Schräg wirkt auch, das dort nur seine wenigen Parteigenossen sofort erklären, wie großartig der Beitrag ihres Parteikollegen geschrieben ist 🙂
(gez. schmunzler, Local Co-Lead.Europa und weltweit)
Sie verfolgen unsere Facebookseite wirklich sehr intensiv, schmunzler. 😉
Soziale Netzwerke dienen mir lediglich zur Analyse der Stimmung in der Bevölkerung und zum sammeln von Metadaten über einzelne Personen die sie selbst veröffentlichen. Als sehr intensiv empfinde ich das schnelle durchrastern dort nicht. Angemeldet bin ich nirgendwo.
Was ich schon immer fragen wollte:
Bei ihrer FB Seite muß ich tricksen um Einsicht in einzelne Beiträge zu erlangen. Kann der Rundblick die Funktion dort nicht mehr ausschalten, das man sich anmelden muß sobald man etwas herunterscollt ? Bei andere Nachrichtenportale ist das möglich. Die erreichen dadurch auch die Hälfte der Bevölkerung welche nicht bei FB angemeldet ist.
Diese Funktion ist uns ganz ehrlich unbekannt.
Der Schmunzler bringt mich zum Schmunzeln, das gefällt mir!
So soll es sein, liebe Frau Kaufmann. 🙂
Nicht wir müssen mehr arbeiten, sondern mehr müssen arbeiten.
Vielen Dank für die Aufklärung zum Thema Brandmauer.
Endlich wird mir bewusst warum Merz vor der letzten Wahl großkotzig Reformen und Maßnahmen ankündigte und nach der Wahl als „Lügenkanzler“ in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Statt Reformen lieber ein weitere so, gemeinsam mit der SPD, stets bemüht die Linken und die Grünen ganz links zu überholen (aber doch gemeinsam) damit dieses Land zu einem Sozialstaat verkommt der Leistungsträger bestraft und Sozialschmarot*ern das vollkommende Glück beschert.
Zurück zum Thema der regionalen, politischen Fraktionsarbeit die für gewisse Parteien und Wählervereinigungen nur möglich ist weil Bürger nach ihren persönlichen, ortsnahen Bedürfnissen und Empfindungen ein entsprechendes Kreuz bei der Kommunalwahl gemacht haben.
Ein Kreuz das verpflichtet.
Insofern sollten im Rat eigene Ideen ausschließlich zum Wohle des Bürgers und nicht zum Wohle der eigenen Parteidoktrin und des demokratischen Spektrums herrschen.
Aktuell ist der Rat in Unna weit davon entfernt.
Vielen Dank auch für die Aufklärung zum ÖRR.
Wird ein Keil (von wem auch immer) zwischen Politik und Bürger getrieben?
Wer kann nur so blöd sein die „Bücklinge“ von Mioska vor den Grünen, die Kniefälle vor Habeck von Will und die Kommentare von Hayali als einseitige Berichtserstattung zu bezeichnen?
Vermutlich nur die, die sowie den ÖRR ablehnen.
Aber sie werden sicher reumütig zurückkehren wenn sie wissen, dass sie die monatliche Zwangsabgabe jetzt zurückverlangen können um dieser Entfremdung zu entgehen. Volt sei Dank
Vielleicht liegt es aber auch ganz einfach an der Politik der Parteien die, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune Politik vorbei am Bürger betreiben.
Und diese Kleingeister kennen natürlich keine Selbstreflexion.
Schuld sind die anderen und damit man in der eigenen Blase schmollen kann muss eine Brandmauer her da man selbst nicht in der Lage ist mit Argumenten und Leistung zu überzeugen.
Gez. Stephanius Gremling, liberaler Freigeist, SelbstStändig