Zur Diskussion über eine „Brandmauer“ bzw. „Schweigemauer“ im Unnaer Rat und generell schickte uns ein Leser, aktiv in der Partei Volt, den folgenden Meinungsbeitrag.
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Die Diskussionen im Rundblick Unna zeigen seit Langem viel Unklarheit beim Thema Brandmauer. Zeit für eine sachliche Einordnung.
Unsere Demokratie hat Spielregeln.
Das Grundgesetz (Art. 21) verpflichtet alle Parteien auf
unsere Grundordnung. In NRW wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer
Verdachtsfall eingestuft.
Das ist kein Etikett, das man aus Laune vergibt, sondern basiert auf Anhaltspunkten für Angriffe auf unsere demokratischen Werte.
Die Brandmauer ist dann keine Erfindung von anderen Parteien, sondern die logische Folge: Mit Kräften, die im Verdach stehen, unsere Ordnung zu untergraben, arbeitet man nicht zusammen. Punkt.
Für die Fraktionsarbeit bedeutet dies, eigene Ideen konsequent mit Mehrheiten aus dem
demokratischen Spektrum durchzubringen.
Anträge werden dabei nicht zurückgezogen, nur
weil die AfD zustimmt. Politische Arbeit ist nicht durch die Willkür einer anderen Fraktion bestimmt.
Die eigentliche Herausforderung ist jedoch die gezielte Entfremdung zwischen Bürgern und staatlichen Institutionen.
Populisten arbeiten oft mit der Suggestion, unsere Medien seien eine „Lügenpresse“. Das Ziel dieser Rhetorik ist es, das Vertrauen so weit zu zerstören, dass Menschen den Informationen der Institutionen gar nicht mehr zuhören.
Das ist brandgefährlich, denn diese künstliche Entfremdung schadet den Bürgern ganz direkt.
Wer sich aus Misstrauen abwendet, erfährt auch nichts mehr von den Hilfen, die ihm eigentlich zustehen.
Während gezielt ein Keil zwischen die Bevölkerung und die politische Arbeit getrieben wird, bleibt oft völlig unbekannt, dass unser Sozialstaat konkrete Entlastungen bietet.
So können sich als eines von vielen dieser Beispiele einkommensschwache Haushalte sogar bis zu drei Jahre rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreien lassen.
So wird aus einem Informationsdefizit politisches Kapital geschlagen, während die betroffenen Menschen auf ihrem Frust und ihren Kosten sitzen gelassen werden.
Wir müssen diese Rechte und Möglichkeiten unserer Bürger wieder sichtbar machen, anstatt den negativen Narrativen den Raum zu überlassen.
- Sebastian Michl, Local Co-Lead Volt.Europa Kreis Unna
