51.000 € im Jahr für 50 Mieträder im Kreis: CDU steigt ab – SPD kritisiert: „Mobilitätswende nicht verstanden“

Die CDU-Kreistagsfraktion steigt ab – konkret, sie verweigert sich per Enthaltung einer weiteren Finanzierung des kreisweiten Mietradsystems. Konsequent Nein sagt sie aber auch nicht.

Das alles kritisiert die SPD-Fraktion deutlich.

„Die Kreistagsmitglieder berieten im letzten Kreistag am Dienstag über eine Vorlage der Verwaltung, das vorhandene kreisweite Mietradsystem zunächst bis zum 31.08.2025 fortzuführen und mit 51.000 Euro zu fördern“, erläutern die Genossen.

„Die CDU-Kreistagsfraktion stellte allerdings einen Antrag, die Mitfinanzierung für das Mietradsystem zu kündigen.

Wer solche Anträge stellt, hat die Mobilitätswende nicht verstanden. Es geht genau um solche Lösungen, die letzten Kilometer zwischen Bahnhöfen und dem Ziel zu überbrücken“,

betonte Jens Schmülling als mobilitätspolitischer Sprecher.

„Hier steigt die CDU mobilitätspolitisch ohne nachvollziehbare Gründe ab.“

Der CDU-Antrag sei daher auch von allen anderen Kreistagsmitgliedern abgelehnt worden. Bei der Abstimmung über die Verwaltungsvorlage habe die CDU sich anschließend nur enthalten. „Eine konsequente Haltung sieht anders aus“, wundert sich Jens Schmülling über das Abstimmungsverhalten.

Zum Hintergrund: Bereits 2020 hatte der Kreistag beschlossen, sich an der Finanzierung der Betriebskosten des Systems zu beteiligen. Die Befristung bis zum nächsten Jahr trägt aktuellen Entwicklungen Rechnung.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will sein Fahrradverleihsystem metropolrad.ruhr weiterentwickeln und weitere Kommunen einbinden. Hier soll die Möglichkeit offen sein, sich als Kreis Unna mit dem vorhandenen System ebenfalls zu beteiligen und eine breite regionale Lösung zu schaffen, erläutert die SPD.

Im Beschlussvorschlag für den Kreistag heißt es:

1. Der Landrat wird beauftragt, auf Grundlage des Evaluationsberichtes, die Beteiligung an der
   Finanzierung der Betriebskosten des Mietradsystems für die den Zeitraum bis einschließlich
   31.08.2025 fortzuführen und für 50 Mieträder jährlich 51.000 Euro mit Option auf Verlängerung um 1
   weiteres Jahr in den Kreishaushalt einzustellen.
2. Der Landrat wird beauftragt, die Vereinbarung mit der DasDies Service GmbH über die
   gemeinschaftliche Finanzierung der Betriebskosten des öffentlichen Mietradsystems im Kreis Unna
   fristgerecht zu kündigen und eine neue Vereinbarung anhand der im Sachbericht dargestellten
   Konditionen mit der DasDies Service GmbH abzuschließen.

Sachbericht

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 01.09.2020 beschlossen, sich an der Finanzierung der Betriebskosten für
ein kreisweites Mietradsystem mit 80 Pedelecs über die Radstationen im Kreis Unna zu beteiligen
(Drucksache 100/20). Die Beteiligungssumme des Kreises Unna liegt seitdem jährlich bei 62.000 €.

Der Betrieb des Mietradsystems läuft seitdem insgesamt recht gut, auch wenn die mit der Umsetzung
verbundenen Erwartungen nicht in Gänze erfüllt werden konnten, was u.a. der Coronapandemie,
krankheitsbedingten Personalengpässen und technischen Problemen geschuldet ist.

…
Gleichzeitig besteht im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in vielen kreisfreien Städten und unter
anderem auch seit Frühjahr 2023 in der Stadt Lünen das Fahrradverleihsystem metropolrad.ruhr. Der RVR
plant, nach Auslaufen des bestehenden Betreibervertrags Ende August 2025 das Angebot weiterzuentwickeln
und analysiert momentan mögliche Umsetzungsvarianten. In diesen Prozess sind auch die Kommunen und
Kreise im RVR sowie die Betreiber der weiteren Mietradangebote – und somit auch die DasDies Service
GmbH – involviert.

Darüber hinaus hat der Kreis Unna den Dienstleistungsauftrag mit der Westfälischen Verkehrsgesellschaft
(WVG) zum Ende des Jahres 2025 gekündigt. Die WVG betreut momentan die VKU-App und es bestehen
Planungen zur Integration des Mietradangebotes in das Hintergrundsystem der WVG bzw. in die VKU-App.
Durch die Kündigung des Dienstleistungsauftrages ist ein digital anwendbares System zur Buchung eines
Mietrades momentan ungewiss.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, das bestehende Mietradsystem mit einer reduzierten Anzahl von 50 zu vermietenden Rädern fortzusetzen und sich an der Finanzierung anteilsmäßig weiter zu beteiligen (mit 51.000 Euro).

Gleichzeitig soll darauf hingewirkt werden, den Bekanntheitsgrad und somit auch die Nutzungszahlen des Mietradsystems durch ein verstärktes Marketing zu erhöhen. Das Beispiel der Mieträder in Schwerte sollte dabei nach Möglichkeit als
Positivbeispiel auch auf die weiteren Standorte angewendet werden.

Zeitlich sollte die Anteilsfinanzierung zunächst bis zum Ende des bisherigen Betriebs des metropolrad.ruhr
Ende August 2025 befristet sein. Anschließend sollen die oben beschriebenen Entwicklungen beim RVR sowie
im Hinblick auf eine App-Integration eines Mietsystems in die Konzeptionierung eines neuen und nach
Möglichkeit dauerhaften Bikesharing-Modells im Kreis Unna einfließen.

Die mit der DasDies Service GmbH zum 01.10.2020 geschlossene Vereinbarung über die gemeinschaftliche
Finanzierung der Betriebskosten des öffentlichen Mietradsystems im Kreis Unna sieht eine Laufzeit über 4
Jahre vor und verlängert sich automatisch, insoweit sie nicht gekündigt wird, um jeweils 4 Jahre. Durch die
Anpassung der Konditionen – 50 anstatt 80 Pedelecs und eine entsprechend geänderte Finanzierungshöhe
von 51.000 Euro anstatt 62.000 Euro – ist eine Kündigung der bestehenden Vereinbarung und der Abschluss
einer angepassten, neuen Vereinbarung notwendig.

Um bei Verzögerungen bei der Neukonzeptionierung des Bikesharing-Angebots reagieren zu können, soll
die neue Vereinbarung bis zum 31.08.2025 befristet sein, aber die Möglichkeit zur Verlängerung um ein Jahr
beinhalten.“