In der letzten Ratssitzung vor der politischen Sommerpause bekommen die Unnaer Fraktionen heute Nachmittag (15. 6.) ab 17 Uhr noch einmal ein umfangreiches Beschlusspaket auf den Tisch.
Neben weiteren dicken Brocken wie dem Brandschutzbedarfsplan oder dem Bildungsstandort am Hertinger Tor (neue Grundschule und neue Kita) steht auch das von der Stadtverwaltung modifizierte Parkraumkonzept auf der Rats-Tagesordnung.
Es sieht wie berichtet im Kern weiterhin eine Reduzierung der Außenparkplätze in der Innenstadt vor und Maßnahmen wie Bewohnerparken oder Parkzeitlimitierung auch in den Außenbereichen.
Sowie: Das Parken soll überall teurer werden, auch in den Parkhäusern und Tiefgaragen. Bewohnerparkausweise sollen künftig 120 Euro statt bisher 30 Euro im Jahr kosten.
Die Verwaltung will sich heute Abend von der Politik beauftragen lassen, „die einzelnen Eckpunkte umzusetzen und die notwendigen Beschlüsse (z. B. Änderung der Parkgebührenordnung, Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise; Einführung Parkleitsystem) vorzubereiten.
Darüber hinaus werde sie „über einzelne nennenswerte Maßnahmen“ im zuständigen Ausschuss berichten.
Die Änderung der Gebühren/-Entgeltordnung – also das teurere Parken – soll auf Wunsch der Stadt bereits Anfang des Jahres 2024 in Kraft gesetzt werden.
WfU und SPD hatten bereits deutlich gemacht, dass sie diese Vorschläge so nicht mittragen werden. Für die SPD geht nichts ohne ein vorgeschaltetes digitales Parkleitsystem. Dieses findet sich im Vorschlagspapier der Stadtverwaltung nach ihrer Ansicht nicht verbindlich genug wieder.
Die gesamte Ratstagesordnung finden Sie HIER
