Überdimensionierter Wohnkomplex in Kessebüren: Bürgerinitiative fassungslos über Vorgehen der CDU

„Mehr Schein als Sein, Herr Bürgermeister … ? Ist basis-demokratische Bürgerbeteiligung nur eine Wahlkampf-Floskel Ihrer Partei?!“

Wütend und fassungslos wendet sich eine Initiative engagierter Dorfbewohner mit einem öffentlichen Statement an Unnas Bürgermeister Dirk Wigant. Es geht um ein geplantes Neubauvorhaben in Kessebüren, dem südlich gelegenen Dorf an der Grenze zu Fröndenberg.

+++ UPDATE 15. 2.: Grüne lehnen geplantes Bauvorhaben ab +++

+++ UPDATE 27. 2.: WfU lehnt ebenfalls strikt ab: „Unna braucht Wohnraum, aber bezahlbaren“

+++ UPDATE 9. 3.: Architekt Deterding stellt Behauptungen klar oder richtig

+++ UPDATE 10. 3.: SPD und FLU lehnen ebenfalls ab – CDU isolilert

Direkt an der Hauptstraße des Dorfes, der Fröndenberger Straße, sollten 17 bis 20 Wohneinheiten entstehen, aufgeteilt auf 4 wuchtige Mehrfamilienhäuser mit fast 10 Metern Firsthöhe.

Dazu sollen eine Tiefgarage und Zuwegungen auf das Grundstück „gequetscht“ werden. Wegen der enormen Grundflächenversiegelung ist zusätzlich der Bau eines Regenrückhaltebeckens erforderlich.

Da dieser Neubaukomplex den dörflichen Charakter Kessebürens und kostbare Landschaftsfläche auf immer zu zerstören droht, wehrt sich eine ganz überwiegende Mehrheit der Dorfbewohner seit nun zwei Jahren mit wachsender Vehemenz gegen die Planungen – und nach jüngsten Vorfällen ist im Pressestatement vom heutigen Sonntag (12. Februar) von einem politischen Skandal die Rede.

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„Gestützt von einer breiten Mehrheit der Dorfbevölkerung setzt sich die Bürgerinitiative Kessebüren (BI) seit nun zwei Jahren gegen den für ein Dorf unverhältnismäßig geplanten Wohnkomplex des Architekten Deterding ein“, beginnt die Initiative ihre öffentliche Erklärung.

Bauherrin ist laut BI die prominente Familie Zabel.

Am 10. Februar, sprich vor zwei Tagen, übergab die Bürgerinitiative an Bürgermeister Wigant eine Petition zur dorfverträglicheren Bebauung – „mit einer überwältigenden Mehrheit von rund 70% der Dorfbevölkerung“, unterstreicht die Initiative.

Die Bürger „berichteten dazu über die Wut, Enttäuschung und Politikverdrossenheit, die sich aufgrund des bisher sehr unbefriedigenden Verlaufs der Bürgerbeteiligung im Dorf breit macht.

Dabei appellierte sie an die Einhaltung seines Wahlversprechens bei der letzten Kommunalwahl und verwies dabei auf die vielfältigen Auffälligkeiten im bisherigen politischen Prozess und Planungsverlauf, die diesem Wahlversprechen in Form von gezielten Desinformationen und weiteren Auffälligkeiten gegenüberstehen.

Im Fokus steht dabei ausgerechnet seine Partei (CDU), bei der zunehmend der Eindruck entsteht, die BI und ihre Unterstützer als basisdemokratische Initiative gezielt zu unterlaufen. Und dies zieht sich dabei durch den gesamten bisherigen Planungsprozess.

So berichtete die BI dem Bürgermeister bereits beim letzten Besuch vor einem halben Jahr über die tendenziös moderierte Bürgerversammlung im Oktober 2021, über fragwürdige Aussagen des Ortsvorstehers Hans-Martin Berg (CDU) im Ausschuss und im Dorf (es wird bspw. suggeriert, dass das Dorf sich auf die Bebauung in dieser Form freut; Zitat „… positiv zur Kenntnis genommen, dass erste Anregungen teilweise umgesetzt wurden“).

Hinzu kamen falsche Protokollierungen von Aussagen der BI im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität: Hier wurde z.B. im Wortlaut eine einzelne private Person namentlich statt der BI benannt, und die Bedenken der Bürger dazu wurden zudem inhaltlich falsch dokumentiert.

Auch eine Presseinformation des Planungsamtes aus dem vergangenen Sommer suggeriere, dass Kessebüren mit dem Bauvorhaben einverstanden sei (Zitat PI vom 30.07.2022: „Der vor diesem Hintergrund überarbeitete Entwurf, … nimmt zahlreiche Anregungen der BI Kessebüren auf“).

„Dies alles ist nicht der Fall“, betont Strate. „Die BI hat mehrfach auf die vielfältigen Bedenken, Ängste und Sorgen der Bürger aufmerksam gemacht.

Für die BI ist dabei insbesondere die grundsätzliche Haltung des Ortsvorstehers (Hans-Martin Berg, CDU) nicht zu verstehen, der im Dorf statt angemessener Neutralität das Projekt geradezu propagiert und weiterhin die unhaltbare Behauptung aufstellt, die BI bzw. ihre Petition zur dorfverträglichen Bebauung hätte im Dorf keine Relevanz.

Diese unhaltbaren Behauptungen werden auffälligerweise vom Vorsitzenden der CDU (Herrn Meyer) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (ASM) aufgenommen und wiederholt.

Dieses Zusammenspiel falscher Behauptungen des Ortsvorstehers mit falschen Aussagen des Vorsitzenden im Ausschuss lässt den
Eindruck eines „abgekarteten Spiels entstehen“ und ist als klare Beeinflussung der politischen Willensbildung zu werten. Dies verursacht Wut, Enttäuschung und Politikverdrossenheit im Dorf.

Dem Vorsitzenden, Herrn Meyer, sei bei einem persönlichen Termin mit der CDU bereits im letzten Jahr die Petition mit zu diesem Zeitpunkt 160 Unterschriften gezeigt worden. Dabei ist ihm auch die Reichweite bzw. Relevanz im Dorf aufgezeigt worden. Auch der Ortsvorsteher, Hans-Martin Berg, ist über den Status im Dorf regelmäßig informiert worden.

Eine solche Falschdarstellung bzw. gezielte Desinformation im Ausschuss – und damit vor politischen Entscheidungsträgern – beeinflusst die politische Willensbildung und Entscheidungsfindung, verursacht spürbar Politikverdrossenheit und schadet der Demokratie.

Der gesamte Vorgang zum Bauvorhaben entwickelt sich zunehmend zu einem politischen Skandal.

Die BI meint dazu: Das hat Unna nicht verdient und dies schadet dem bereits angekratzten Image der Stadt.„

Man werde die Entwicklung des Bauvorhabens, die damit verbundenen politischen Prozesse und ihre Wahrnehmung als basisdemokratische Initiative weiter kritisch verfolgen „und gegebenenfalls bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend thematisieren – im Namen der Demokratie!“

Folgende Anmerkungen möchte die BI noch ergänzen:

1. Die BI ist nicht wütend und fassungslos auf die Parteien, sondern auf die Art und Weise der politischen Beeinflussung und Ignoranz basisdemokratischer Initiativen durch die CDU. In den zurückliegenden zwei Jahren haben wir viele konstruktive Gespräche mit Vertretern der Parteien geführt. (Anmerkung: Die hier im Rundblick geäußerte Behauptung über die Grünen können wir so nicht bestätigen. Die Grünen haben sich als einzige von den großen Fraktionen das Grundstück vor Ort angesehen und teilen viele unserer Bedenken.)
   
   
2. Alle Parteien haben sich trotz der vielen politischen Sitzungen zum Jahresende Zeit für die BI genommen und die Einwände zum Bauvorhaben interessiert zur Kenntnis genommen.

Die Politiker und viele, insbesondere hier auch kleinere Parteien investieren viel Zeit und Nerven in das politische Geschehen in Unna. Dass sich aber insbesondere die CDU, die mit Ihrem Bürgermeister im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung angetreten ist, sich hier von stetig wachsenden und mittlerweile erdrückenden Mehrheit von Kritikern und Gegnern bzw. Sorgenund Ängsten der Bürger/innen nicht beeindrucken lässt und deren Einwänden keine Relevanz zuspricht, das finden wir empörend und ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger bzw. Wähler und schadet unserer Demokratie.

3. Die Firsthöhe soll nach aktuellem Kenntnisstand max. 9,20 m betragen. Gegenüber der ursprünglichen Planung mit dem Zweifamilienhaus der Familie Zabel ergibt diese Höhe jedoch beim Umfang von vier Mehrfamilienhäusern mit 20 Metern Breite ein gang anderes bzw. erdrückendes Bild eines städtischen Wohnkomplexes.

4. Es handelt sich nach aktuellem Kenntnisstand um 15 geplante Wohneinheiten (statt vorher 17-24). Die Die Anzahl der Wohnungen ist hier aber nicht relevant, sondern die durch die baulichen Maße bestimmte Wohnfläche. War früher von 17- 24 Wohnungen die Rede, handelte es sich um eher kleine Wohnungen, nun werden die Wohnungen deutlich größer ausfallen, was dem vielfach ins Feld geführtem Argument von bezahlbaren bzw. gar sozialem Wohnraum völlig diametral entgegensteht.

5. Das der Familie Zabel gehörende Grundstück ist Bauland und sie haben das Recht darauf zu bauen. Es grenzt an das Landschaftsschutzgebiet, gehört aber nicht dazu.

6. Wir möchten hier nochmal klarstellen, dass die BI und auch die Bürger Kessebürens nicht gegen eine Bebauung ist. Wohnraum wird dringend benötigt, aber dieser sollte keine Benachteiligungen oder sogar Gefährdungen für das Dorf bringen und zudem bezahlbar und vor allem verhältnismäßig sein und nicht dem mutmaßlichen Wohle einzelner Investoren und Schaden vieler Dorfbewohner sowie den Belangen des Umwelt-, Arten- und Naturschutzes entgegen stehen.