Es ist entschieden. Die Stadtbetriebe kehren unter das Dach des Rathauses zurück.
Eine Ratsmehrheit von 25 von 42 Ratsmitgliedern (bei 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) hat am Donnerstagabend, 15. 12. 22, in der letzten Ratssitzung dieses Jahres die Rückführung der Stadtbetriebe Unna unters Dach der Kreisstadt beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte geheim.
Damit ist nach wochenlangen kontroversen Diskussionen das Aus der SBU als eigenständige Gesellschaft besiegelt.
Grüne und CDU waren im Vorfeld dafür (sie haben zusammen 13 plus 12 Stimmen plus CDU-Bürgermeisterstimme). SPD, WfU und FLU waren strikt dagegen.
Wir berichteten über die Argumentationen zuletzt HIER (zu den einzelnen Stellungnahmen folgen Sie bitte den Links im Artikel).
Von FLU-Fraktionschef Klaus Göldner erreichte uns am Abend noch seine Stellungnahme aus der Ratssitzung. Wir haben sie HIER separat veröffentlicht.
Nein, das wird ihnen noch weh tun.
Falls sie zukünftig mal Hilfe benötigen zu Aufgaben die die Stadtbetriebe bisher ohne Probleme und unbürokratisch umgesetzt haben treffen sie zukünftig auf lange und nicht nachvollziehbare Entscheidungswege.
[…] Wie berichtet, votierten in geheimer Abstimmung 25 Ratsmitglieder dafür, 16 dagegen, es gab eine Enthaltung. […]
Letztendlich haben wir diesen unsinnigen Beschluss dem BM zu verdanken, vermutlich geleitet durch persönliche Aversionen. Von den Fraktionsmitgliedern der CDU hatte ich mehr rationales Denken erwartet zumal die Strukturen und Probleme in der Verwaltung bestens bekannt sind. Aber selbstständiges Denken und Eigenverantwortung ist anscheinend nicht gewollt und wird trotz geheimer Wahl irgendwann entsprechend geahndet wie Parteiaustritte der letzten Jahre belegen.
Und die Grünen hatten ja noch eine Bringschuld zu erledigen. Mit Hilfe des BM wurde die Neubesetzung einer Dezernentenstelle dann doch nach Parteibuch vorgenommen.
Für mich als Bürger und Wähler nicht mehr nachvollziehbar wenn parteiinteressen und persönliche Belange über Vernunft stehen und eine gute und bürgernah arbeitende Einheit aufgelöst wird.
[…] So kommentiert die Unnaer SPD-Ratsfraktion das in der Ratssitzung am 15. Dezember beschlossene Ende der eigenständigen Stadtbetriebe (Bericht HIER). […]