Mit einer umfangreichen Tagesordnung wird sich am heutigen Donnerstag, 8. Dezember, die Unnaer Politik im Haupt- und Finanzausschuss befassen.
Die Sitzung ab 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses ist öffentlich, Besucher sind willkommen.
Aus der Stadtbetriebe als eigenständiger Betrieb
+++ UPDATE 18 Uhr – die Reintegration ist beschlossen, mit 12 Ja- bei 7 Nein-Stimmen.+++
Es steht heute unter anderem eine Vorentscheidung über die von Stadtverwaltung, Grünen und CDU geplante „Rückführung“ der Stadtbetriebe Unna unters Dach des Rathauses an.
Halten Grüne und CDU „ihre Truppen zusammen“, können sie das Aus der Stadtbetriebe als eigenständige Gesellschaft mit ihrer Mehrheit beschließen.
Das entsprechende Gutachten (hier nachzulesen) wird heute im Ausschuss Gegenstand der Diskussion sein, Stellungnahmen dazu hat es im Vorfeld schon reichlich gegeben (wir berichteten).
Die SPD, die FLU und die WfU sind strikt gegen eine „Zerschlagung“ der wirtschaftlich gut arbeitenden Stadtbetriebe. Sie argwöhnen, dass der Bürgermeister damit lediglich den Haushalt sanieren will. HIER berichteten wir
Erst gestern berichteten wir über die Gebührensenkungen der Stadtbetriebe im neuen Jahr – eine Musterfamilie zahlt für Abwasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr zusammen rund 70 Euro weniger. Hingegen argumentieren CDU und Grünen mit Einsparungen durch die Auflösung von Doppelstrukturen.
Der Betriebsausschuss der Stadtbetriebe befasst sich am 14. Dezember noch einmal mit dem Thema, bevor am Tag darauf – heute in einer Woche – im Rat die Entscheidung fällt.
Sonderzuschuss fürs Unna-Marketing als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle
Die Marketing-Gesellschaft soll einen weiteren Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro bekommen.
Sie erhält seit Jahren regelmäßig Zuschüsse zur Sicherstellung ihres Betriebs. Seit 2020 auch zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem dem Veranstaltungsbereich erhebliche Verluste bescherte.
Da zu den Auswirkungen der Pandemie noch die Folgen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzukommen, werde der gesamte Veranstaltungsbereich durch Teuerungen extrem belastet, heißt es in der Vorlage der Stadt zur heutigen Sitzung. Deshalb bekam die Marketinggesellschaft schon im September dieses Jahres zusätzlich 78.000 Euro.
„Ursprünglich war darin geplant, der Gesellschaft keine weiteren städtischen Mittel in 2022 zur Verfügung zu stellen“,
erinnert die Stadt. „Allerdings zeigt die aktuelle Rückmeldung der Geschäftsführung, dass das Geschäftsfeld der Gesellschaft mehr denn je durch den gegenwärtig gestörten Wirtschaftskreislauf stark belastet wird, so dass sich für das Geschäftsjahr 2022 nunmehr eine zusätzliche Jahresergebnisverschlechterung in Höhe von ca. 50.000 Euro abzeichnet.“
Die Gründe dafür liegen vor allem in der aktuellen Situation begründet.
„Insbesondere die späte Absage der Un(na) Festa Italiana, einer der umsatzstärksten Veranstaltungen der GmbH, sowie zahlreiche Absagen einzelner Geschäftspartner kurz vor Durchführung geplanter Veranstaltungen (Stadtfest, Kirmes, Weihnachtsmarkt) beeinflussen das Geschäftsfeld der Gesellschaft enorm.“
Fehlende Aushilfskräfte, ein gestörter Wirtschaftskreislauf, gestiegene Inflation und Konsumzurückhaltung stellen, so die Stadt weiter, nur einen Teil der Begründungen für die kurzfristigen Absagen der Geschäftspartner dar, „welche eben durch die anhaltende Corona-Pandemie sowie der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine bedingt sind.“
Daher soll das Unna-Marketing durch weitere 50.000 Euro aus dem städtischen Haushalt unterstützt werden.
Die Suche nach einem neuen Technischen Beigeordneten
Da der Technische Beigeordnete Jens Toschläger nach Bergkamen wechselt – er wurde Mitte November vom dortigen Stadtrat gewählt – steht die Neubesetzung der Stelle an.
Im Hauptausschuss heute Nachmittag beschließt die Politik über die Ausschreibung der Stelle. Bewerbungsfrist soll bis zum 6. Januar sein.
Über die Anforderungen an den neuen Beigeordneten berichteten wir HIER
Mehr Sicherheit an der Kamener Straße Höhe Salinencenter
Auch über diesen Vorstoß berichteten wir bereits:
Mehr Verkehrssicherheit auf der Kamener Straße fordert die Freie Liste Unna (FLU). Sie hat konkret den Bereich des Salinencenters im Blick, zwischen der Einmündung zur Zechenstraße und dem Supermarkt-Doppel REWE und Aldi.
Wie von uns berichtet, gilt dort – wie auch auf der gesamten weiteren Kamener Straße bis zur Kaserne sowie auf der Friedrich-Ebert-Straße – Tempo 30 aufgrund von Lärmschutz. Dennoch sieht die FLU ständig gefährliche Situationen in diesem Bereich.
An verschiedenen Stellen sollen deshalb die markierten Fahrstreifenbegrenzungen auf der Straße durch sogenannte Leitboys verstärkt werden, heißt es im Antrag der FLU.
Weitere Themen
Weitere Themen im Ausschuss sind z. B. der Stand der Ganztagsbetreuungsplätze an den Unnaer Grundschulen,
die kritische Haushaltssituation der Stadt
oder der Neubau einer Rettungswache in Unna-Ost.
Die gesamte Tagesordnung finden Sie HIER.
