Die Eckdaten für das Kreis-Haushaltsjahr 2027 liegen vor: Der Kreis Unna steuert auf eine deutliche finanzielle Verschlechterung zu.
Und das bekommen auf direktem Weg die 10 Städte und Gemeinden des Kreises zu spüren. Sie müssen 2027 deutlich mehr an den Kreis zahlen.
„Bedingt vor allem auch durch Faktoren, die er nicht selbst beeinflussen kann“, betont die Kreisverwaltung.
In der Folge wird gleichwohl die Kreisumlage steigen – also die Abgabe der zehn Städte und Gemeinden an den Kreis. „Und das in einer Situation, in der die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf finanzieller Sicht mit dem Rücken zu Wand stehen“, sagt Kämmerer Philipp Reckermann verständnisvoll.
Die aktuellen Zahlen veranlassen Landrat Mario Löhr (SPD) zu deutlichen Worten:
„Wir als Kreisverwaltung prüfen jede Ausgabe und sparen, wo es verantwortbar ist. Diese Anstrengungen müssen wir auch im eigenen Haus umsetzen, das betrifft den Stellplan und die Ausgaben, so dass wir handlungsfähig bleiben. Das Einsparpotential ist aber begrenzt.
Der Landschaftsverband, der eine deutliche Umlagesteigerung vorsieht und auch der Regionalverband müssen ebenso ihre Ausgaben kritisch prüfen und weitere Einsparungen vornehmen. Zudem müssen Bund und Land aktiv werden und die Kommunen angemessen dauerhaft ausstatten. Jetzt gilt es zu verhindern, dass wir künftig auf eine finanzielle Handlungsunfähigkeit zusteuern.“
Auf Hilfe von Bund und Land drängen die Kommunen allerdings seit Jahrzehnten mit stetigem Misserfolg.
Konkret müsse die Kreisverwaltung bei den jetzigen Zahlen eine Kostensteigerung von rund 43,8 Mio. Euro in den Haushalt einrechnen. Alleine rund 8 Mio. resultieren aus einer erneuten Steigerung der Umlage an den Landschaftsverband LWL.
Das Budget Arbeit und Soziales verzeichnet ein Minus von rund 9,39 Millionen Euro – ein Großteil der Verschlechterung geht auf die Steigerung von Vergütungssätzen bei der Hilfe zur Pflege zurück.
Auch steigende Personal- und Vorsorgeaufwendungen durch Tariferhöhungen schlagen zu Buche mit -12,9 Mio. Euro.
„Zunächst einmal müssen wir aus eigener Kraft Einsparungen vornehmen. Das sind zunächst rund 3,2 Millionen Euro – aber auch darüber hinaus müssen wir nochmal alle Spielräume auszunutzen und haben ins Haus deutlich gemacht, dass wir den Gürtel noch enger schnallen müssen“, so der Kämmerer.
„Es gibt auch in den Budgets kleine Verbesserungen und die Schlüsselzuweisungen an den Kreis steigen um 1,1 Million Euro, aber das alles reicht mit Blick auf die immer weiter steigenden Kosten nicht.
Wir müssen die Kreisumlage erhöhen und rund 402 Mio. Euro auf die Städte und Gemeinden umlegen. Das sind 43,8 Mio. mehr als noch 2026.“
Kreiskämmerer Philipp Reckermann
Die Differenzierten Kreisumlagen betreffen die Städte Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede, für die der Kreis Aufgaben im Bereich Familie und Jugend sowie Bevölkerungsschutz übernimmt.
Im Bereich Familie und Jugend ist eine Steigerung von rund 1 Prozent vorgesehen – nach den Steigerungen der letzten Jahre „ist das eine moderate Erhöhung“, so Reckermann. Dennoch müsse die Umlage auf einem vergleichsweisen hohen Niveau bleiben.
Neu ist die Umlage im Bereich Bevölkerungsschutz. Dort ist in der Diskussion um die Rettungsdienstgebühren noch keine Entscheidung gefallen – und bis dahin muss der Fehlbetrag eingeplant werden.
Eine Entscheidung soll in Abstimmung mit anderen Kreisen in NRW noch zum Jahresende angestrebt werden. Die Zahllast beläuft sich für die drei Kommunen auf 1 Million Euro.
Nichtsdestotrotz muss die Kreisverwaltung auch investieren. Es stehen vor allem Ausgaben für laufende Projekte wie die Sanierung und der Anbau der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede für 10 Millionen Euro oder die Baumaßnahme am Märkischen Berufskolleg in Unna für rund 3,7 Mio. im Fokus.
Ausgaben sind zudem für Förderschule in Lünen und Kamen geplant. Investiert werden soll auch in die K2 Vinnumer Straße (Ersatzneubau Lippebrücke) und die K39 Westtangente.
Bis Mitte Oktober will der Kämmerer jetzt die Haushaltssatzung aufstellen, im November steht dann die Einbringung des Haushaltsentwurfes 2027 in den Kreistag an und für Dezember ist die Verabschiedung durch den Kreistag geplant.
Weitere Informationen zum Haushalt sind zu finden unter www.kreis-unna.de/haushalt.
Quelle Kreis Unna
Es ist das Paradebeispiel für ein kaputtes System: Oben sprudeln die Einnahmen und die Kommunen hängen am Tropf. Wenn die Reaktion aus dem Kreishaus darauf lautet: „Wir müssen den Gürtel noch enger schnallen“, dann grenzt das an politischen Realitätsverlust. Wer den Bürgerinnen und Bürgern historische Steuerlasten aufbürdet, aber vor Ort nur noch Mangelverwaltung abliefert, entzieht der Demokratie systematisch den Boden. Genau das erleben wir aktuell im Kreis Unna: Während der Bund Rekorde feiert, fordert das Kreishaus für 2027 eine Rekord-Umlage von seinen Städten und Gemeinden. Das nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen. Die Quittung für diese Politik zahlen die Menschen vor Ort im täglichen Leben: Wenn Städte zynischerweise millionenschwere Schulentwicklungsprogramme komplett auf Pump finanzieren müssen, um überhaupt den gröbsten Sanierungsstau abzuwenden, während gleichzeitig marode Sporthallen gesperrt werden, Kitas wegen des chronisch unterfinanzierten Fachkräftemangels reihenweise Gruppen schließen und in den Städten von Lünen bis Schwerte die Grundsteuern explodieren, um diese künstlichen Haushaltslöcher zu stopfen, dann bricht der soziale Vertrag zwischen Staat und Bevölkerung schlicht zusammen. Wen wundert es da noch wirklich, dass das Vertrauen in die etablierte Politik immer mehr verloren geht und die Ränder massiven Zulauf bekommen? Die Quittung an den Wahlurnen ist kein Rätsel – sie ist die logische und hausgemachte Konsequenz einer Politik, die das Fundament unseres Landes auch hier im Kreis Unna sehenden Auges austrocknen lässt.
Wenn der Kreis mit dem Geld nicht auskommt, holt er es sich einfach von den kreisangehörigen Kommunen. Diese haben zu zahlen, denn die „Umlagefinanzierung“ ist gesetzlich festgelegt. Also kann man im Kreis munter wirtschaften, denn die Finanzierung ist gesichert. Leidtragende sind die Kommunen und deren Einwohner, die den „Spaß“ durch steigende Abgaben zu finanzieren haben. Auch die ehrgeizigsten Sparbemühungen der Kreiskommunen werden so zunichte gemacht. Man sollte sich einmal ernsthaft fragen, ob es überhaupt Kreisverwaltungen in dieser Form geben muß.