Massive Verschlechterung der Kreisfinanzen um 44 Mio. Euro mit nachfolgender drastischer Erhöhung der Kreisumlage: Die SPD-Kreistagsfraktion nahm noch am selben Abend der Hiobsbotschaft aus dem SPD-geführten Kreishaus Stellung zu den unguten Nachrichten.
In ihrer Pressemitteilung sehen die Genossen neben der Kreisverwaltung selbst, die auch im eigenen Haus noch mehr sparen müsse, in erster Linie die schwarzgrüne NRW-Regierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in der Pflicht.
Wörtlich heißt es in der Erklärung:
Die SPD-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Kämmerern sowie Fraktionsvorsitzenden über die Eckwerte des Kreishaushalts 2027 beraten. Im Mittelpunkt stand die äußerst angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kreis Unna.
„Die Kommunen stehen finanziell massiv unter Druck. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Belastung durch die Kreisumlage so weit wie möglich zu begrenzen“, erklärt Maik Luhmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
„Die bislang vorgesehenen Einsparungen von drei Millionen Euro sind ein erster Schritt. Bis zur Einbringung des Haushalts am 15. Oktober erwarten wir aber weitere konkrete Einsparvorschläge der Kreisverwaltung.“
Daneben sollen eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und der Abbau von Doppelstrukturen konsequenter vorangetrieben werden.
Daniel Heidler, Vorsitzender der SGK im Kreis Unna, betont dabei: „Die schwierige Finanzlage darf nicht dazu führen, dass Kreis, Städte und Gemeinden gegeneinander arbeiten oder sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir brauchen ein Miteinander statt eines Gegeneinanders. Die strukturelle Finanzkrise der Kommunen lässt sich aber nicht allein vor Ort wegsparen.“
Vor allem das Land Nordrhein-Westfalen (unter CDU/Grünen-Regierung, d. Red.) steht aus Sicht der Sozialdemokraten in der Verantwortung, für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung seiner Kommunen zu sorgen.
„Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung und keine kleinen Korrekturen um ein halbes Prozent angesichts der Milliardenvolumina.“
Wer leistungsfähige Städte und Gemeinden wolle, muss ihnen auch dauerhaft die finanziellen Mittel geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Das Land müsse seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich stärker gerecht werden.
PM SPD Kreis Unna
