Die SPD-Kreistagsfraktion Unna unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Städte, Kreise und Gemeinden machen heute gemeinsam auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam und fordern Bund und Länder auf, endlich wirksam gegenzusteuern. Wir berichteten über die Teilnahme der Stadt Kamen.
In der Pressemitteilung der Kreis-SPD wird festgestellt:
Die Lage ist ernst: Im vergangenen Jahr mussten die Kommunen bundesweit ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Die Folgen sind längst vor Ort spürbar – etwa bei Schulen, Straßen, Schwimmbädern, Bibliotheken, Kultur- und Sportangeboten, Jugend- und Sozialarbeit, ÖPNV und Verwaltungsleistungen.
„Die kommunale Finanzkrise trifft die Menschen ganz konkret. Wenn Kreise, Städte und Gemeinden immer weiter unter Druck geraten, leidet die Lebensqualität vor Ort. Deshalb ist der Aktionstag ein wichtiges Signal an Bund und Länder: Die Kommunen brauchen endlich verlässliche Entlastung“, erklärt Maik Luhmann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat für di NRW-Wahl im kommenden April.
Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist klar:
„Die Krise ist nicht Ergebnis mangelnden Sparwillens der Kommunen. Bund und Länder übertragen immer neue Aufgaben, ohne dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Dieses Prinzip muss endlich gelten. Die Kommunen tragen mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur rund ein Siebtel der Einnahmen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“
Die SPD-Kreistagsfraktion Unna fordert deshalb eine grundlegende Stabilisierung der kommunalen Finanzen, die Beseitigung des historischen Defizits und strukturelle Reformen – insbesondere bei den stark steigenden Sozialausgaben.
Quelle PM SPD Kreis Unna
