Kommunen am Limit Teil III. Nach Kamen und der Kreis-SPD meldet auch die Kreisstadt, dass sie sich am heutigen Montag am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.
In Unna werden die Kitas zum neuen Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei, die Stadt gleicht die den Trägern fehlenden 2 Millionen Euro pro Jahr aus Steuergeld aus. Zugleich hat sie die Grundsteuer B für dieses Jahr rückwirkend auf über 1000 Punkte angehoben. Nun schließt sie sich dem Protest jener Städte und Gemeinden an, die sich „am Limit“ sehen.
Mit dem Aktionstag machen Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam und fordern von Bund und Ländern wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise (wir berichteten). Aufgerufen zu dem Aktionstag haben der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Das kommunale Defizit lag im Jahr 2025 bei rund 30 Milliarden Euro, ein historischer Höchststand. Als wesentliche Ursache gelten vor allem steigende Sozialausgaben sowie wachsende Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, ohne dass die Finanzierung in gleichem Maße gesichert ist.
„Auch in Unna zeigt sich, was auf dem Spiel steht, wenn Städte dauerhaft finanziell unter Druck geraten“, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Rathaus. „Viele Leistungen, die den Alltag der Menschen prägen und die Stadt lebenswert machen, werden von der Kommune getragen. Dazu zählen unter anderem Schulen, Sportanlagen, kulturelle Angebote, Straßen, Grünflächen, Mobilität, soziale Angebote und weitere wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.“
Bürgermeister Dirk Wigant lässt sich in der Mitteilung seiner Pressestelle wie folgt zitieren:
„Viele Leistungen, die die Menschen in Unna ganz selbstverständlich nutzen, funktionieren heute noch gut. Doch sie entstehen nicht von selbst. Wenn Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne für eine verlässliche und ausreichende Finanzierung zu sorgen, geraten die Handlungsspielräume vor Ort zunehmend unter Druck. Deshalb ist klar: Starke Kommunen brauchen endlich faire Finanzen.“
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag unterstützt die Kreisstadt zugleich die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände. Diese verlangen unter anderem, das kommunale Finanzierungsdefizit vollständig zu beseitigen, den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen und den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ konsequent umzusetzen. Das bedeutet: Wenn Bund oder Länder den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder bestehende Aufgaben ausweiten, muss dafür auch ein vollständiger finanzieller Ausgleich erfolgen.
