„So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“ – SPD-Bundesfraktionschef attestiert Merz beim Talk in Unna Unfähigkeit

Mit seiner im Brustton überzeugten Feststellung „Bergkamen gehört auf jeden Fall zu Unna“ sorgte der prominente Gast aus der Bundeshauptstadt bei seiner Stippvisite in Unna direkt zum Einstand für die ersten Lacher. Er meinte natürlich den Kreis Unna, sprang ihm sein ortskundiger Parteifreund aus Kamen eilfertig bei. Es folgten anderthalb Stunden Polit-Talk „auf dem Roten Sofa“, bei dem sich die Basis durchgehend kritischer und die Partei betreffend selbstkritischer zeigte als der eigens aus Berlin angereiste Spitzengenosse.

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, besuchte seine Genossen im beschaulichen Unna am Dienstagabend (28. 4.) zu einem für die Sozialdemokraten eher unglücklichen Zeitpunkt. Erstmals fand sich in dieser Woche die Regierungspartei SPD bei einer bundesweiten Umfrage (Insa) weit abgeschlagen hinter AfD, Union und auch den Grünen auf Platz 4 wieder, den sie sich zu allem Überfluss noch mit der Linkspartei teilen muss.

Brenzlig wird es für die Genossen insbesondere mit Blick auf die NRW-Landtagswahlen. Die finden bereits in weniger als einem Jahr statt, und die jüngste Allensbach-Umfrage sieht die einstige Arbeiterpartei in ihrer jahrzehntelangen Hochburg nur noch bei 14 Prozent – Wüsts CDU bei 32, den Grünen Koalitionspartner bei 17, die AfD bei 20 Prozent, was einer Verfünffachung gegenüber der Landtagswahl im Mai 2022 entspricht.

Dem schon sacht beginnenden Landtagswahlkampf war es denn vermutlich auch geschuldet, dass Matthias Miersch – abgesehen von einem kurzen indirekten Seitenhieb auf die AfD – bei seinem Auftritt in Unna vor allem die mitregierende Union ins Visier nahm und dem amtierenden Kanzler unverblümt Unfähigkeit attestierte.

Dafür, dass die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU regiert und aller Beteuerungen zufolge noch drei Jahre weiter regieren will, konnte diese Attacke durchaus an die Endzeit der Ampelkoalition erinnern, die sich zuletzt auf offener Bühne komplett zerlegt hatte. Der Rest ist Geschichte.

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Zu Gast im Amt 31 (Tanzschule Kochtokrax KX) am Südring waren an diesem sonnigen Aprilabend über 100 Besucher. Das Format heißt „Auf dem Roten Sofa“. Dies ist wörtlich zu verstehen: Die Gäste sitzen auf einem Sofa in SPD-Rot. Diesmal saß dort eben der Bundesfraktionsvorsitzende zusammen mit seinem langjährigen Parteifreund Oliver Kaczmarek aus Kamen.

Miersch gehört dem Parlament seit 2005 an, Kaczmarek seit 2009, beide betonen „Gerechtigkeit“ als zentralen Wert ihres politischen Handels, beide unterstrichen vor ihrem durchaus skeptischen Publikum in Unna: „Gute Politik muss im Alltag der Menschen spürbar sein.“

Ist sie das aber in der aktuellen Regierungskoalition, wirkt die SPD überhaupt (noch) positiv im Alltag der Menschen? Darüber offenbarte mancher Besucher doch seine erheblichen Zweifel.

So kleckerte nur sehr sparsamer Applaus zu Miersch herüber, als dieser sowohl nahende (zweimonatige) Spritpreissteuersenkung um 17 Cent als auch die heftig diskutierte „1000-Euro-Prämie“ (welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern steuerfrei zahlen dürfen) als sinnvolle weil kurzfristig die Kostenexplosionen lindernde Maßnahmem verteidigte.

Miersch hatte, bevor er auf dem Sofa in Unna Platz nahm, bereits einige Kilometer weiter nördlich das Kamener Traditionsunternehmen Vahle besucht. Nun pries er dessen „tollen Spirit“. Man höre ja ständig nur, was alles schief laufe. Hier sei ein Unternehmen, das zupacke und die Herausforderungen annehme!

Es war bezeichnend für den Abend, dass auf die unverblümte Frage von Moderator Philipp Kaczmarek: „Habt ihr denn auch über die 1000 Euro-Prämie gesprochen?“ spontan sehr fröhliches Gelächter durch den Saal schallte. Der Bundesfraktionschef selbst findet diese Prämie, die die Koalition allen Unternehmen steuerfrei zu zahlen erlaubt, eigentlich überhaupt nicht lächerlich.

„Wir waren nicht einer Meinung“, antwortete er schmallippig auf die kecke Frage des jungen Mitgenossen. „Ich stehe dahinter!“

Im Kochtokrax-Saal war er damit am Dienstagabend weitgehend allein, zeigte sich jedoch mit einem Anflug von Trotz demonstrativ sicher: „Es ist meistens so, dass die, die dagegen sind, auch am lautesten sind. Viele Betriebe können diese Prämie zahlen – und es werden sie auch viele zahlen.“

Der junge Genosse Moderator zeigte sich wenig überzeugt. Auch der Wahlkreisabgeordnete Oliver Kaczmarek fühlte sich bei diesem heiklen Thema sichtlich etwas unbehaglich. „Vielleicht haben wir ja auch noch bessere Ideen“, wich er wenig überzeugend aus. „Im Moment haben wir erstmal diese.“

Es folgten erst einmal ein paar Lockerungsübungen auf dem Sofa.

„Politik ist – in drei Worten?“ Für Miersch „anstrengend“ (lange Pause), „unvermeidbar – motivierend.“ Oliver Kaczmarek verwechselte bei dieser Frage „Politik“ mit „Demokratie“ und antwortete „die beste aller denkbaren Staatsformen“. Nun gut, jeder wusste, was gemeint war.

Als wichtigsten sozialdemokratischen Wert nannten beide Bundespolitiker „Gerechtigkeit“. Hier holte der Fraktionsvorsitzende erst einmal tief Luft holend aus, um eine Werbeschleife für die angkündigten Milliardeninvestitionen in Deutschlands Wirtschaft und Infrastruktur zu drehen.

„Wir nehmen jetzt unheimlich viel Geld in die Hand, um unser Land wieder fit zu machen“, beschwor Miersch die anwesende Basis. Er habe „das starke Gefühl“, dass die SPD gerade (sinngemäß) die Sprache der Bürger wiederfinde.

Darob erhob sich doch zweifelnd manche Augenbraue im Saal, und etwas später hakte der Moderator denn auch noch eindringlich nach in puncto Standortbestimmung angesicht einer unübersehbarem Zustimmungserosion für die einst stolze Arbeiterpartei. „Wo stehen wir?„

„Im Moment in einer ganz, ganz schwierigen Lage“, räumte denn auch der Bundesfraktionsvorsitzende ein, gleichwohl verortet er diese „Sinnkrise“ schon längere Zeit in der SPD.

„Wir müssen noch viel stärker sagen, warum wir was machen“, versuchte er sich in dem inzwischen vielfach gescheiterten Ansatz der Genossen, dass die SPD dem Bürger ihre Politik einfach besser erklären müsse.

„Es wird immer darum gehen, wie wir unser Profil noch weiter steigern“, kramte Miersch eine weitere Worthülse aus seinem Phrasenkoffer, denn in welche Richtung das sozialdemokratische Profil „zu steigern“ respektive zu schärfen sei (nach links, in die Mitte, wohin auch immer), sparte er aus.

Hob jedoch den warnenden Zeigefinger: „Wir haben eine rechte Mehrheit im Bundestag“ und definierte als Zielpublikum der Sozialdemokratie „die Mitte“ und „die Arbeitnehmer“, und zwar konkret die, welche nicht so übermäßig viel verdienen.

„Das soll nicht heißen, dass wir diesen Schutz“ (der Nichtarbeitenden) „aufgeben“, betonte Miersch, doch merkte man ihm diskrete Absatzbewegungen zur Klientel der Bürgergeldempfänger an, als deren Anwalt die traditonelle Arbeiterpartei SPD nicht mehr in erster Linie verstanden werden will. Nein, hob Miersch an:

„Wir stehen für die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dieses Land auf Laufen halten.“ Und von denen sich viele inzwischen zur AfD umorientiert haben, wogegen die SPD-Spitze bisher noch kein wirklich überzeugendes Gegenkonzept zu haben scheint.

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„Haben wir nicht das Gefühl dafür verloren, was die Menschen umtreibt?“, instierte Philipp Kaczmarek. Nein, entgegnete Miersch entschieden.

„Ich weigere mich, dieses Bild zu teilen ,da schweben die in Berlin rum´“. Wieso laufen der SPD denn dann in Scharen die Wähler davon und driften die Umfragewerte von einem historischen Tief zum nächsten? Erklärung des Bundesfraktionschefs: „Wir tragen schon sehr lange Verantwortung und konnten nie ganz durchsetzen, was wir uns vorgenommen haben.“ Stichwort Koalitionszwänge, erst in mehreren GroKos mit der Union, dann in der Ampel, jetzt erneut als geschrumpfter Juniorpartner in Schwarzrot.

Doch die Durchsetzung des 500 Milliarden schweren „Sondervermögens“ (Superschulden) für die Infrastruktur „‚wäre ohne die Sozialdemokratie nie möglich gewesen!“ Schuld am anhaltenden Absturz ist für Miersch also ein noch nicht ausreichend geschärftes „Profil“ (offenbar nach links), ein Kommunikationsdefizit (es gilt, dem Bürger besser zu erklären) und die inhaltlichen Zwänge in einer Koalition, deren gemeinsamer Kanzler von Miersch an diesem Abend in Unna offen in seiner Kanzlerfähigkeit angezweifelt wurde.

Denn nach seiner Meinung zu Friedrich Merz gefragt, nannte es Koalitionspartner Miersch „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“, und nannte als Beispiel

„… das, was er sich zur Basisrente rausgehauen hat. So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“

Wohlgemerkt, es ging um den Kanzler der eigenen Regierungskoaliton.

Auch Merz´ Aussage, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“, die habe ihn schon damals aufgeregt, redete sich Genosse Miersch in Rage. Verdienen Besserverdienende also keinen Respekt? Auf eine Auflösung wartete man vergeblich, statt dessen kam noch ein bisschen zünftige Klassenkampfrhetorik mit der Forderung „Reiche sollen sich angemessen an diesem Staat beteiligen“, ohne zu definieren, wer denn in diesem Sinne „reich“ ist und wie sich derjenige konkret am Staat beteiligen soll über das Maß dessen hinaus, in dem er es sowieso schon tut.

Demonstrativer Beifall kam gegen Ende noch auf, als Matthias Miersch als den Widerstand der Sozialdemokratie gegen den Nationalsozialismus erinnerte und damit indirekt die Brandmauer (zur AfD) wieder ein bisschen festklopfte. Bei der anschließenden Fragerunde wagte es ein Genosse, Miersch direkt zu fragen, was ihn eigentlich zum Fraktionsvorsitzenden qualifiziere, schließlich habe er als Generalsekretär einen ziemlich vergeigten Wahlkampf verantwortet. Miersch focht diese Verbalattacke nicht an, er erklärte entspannt, wenn er den Job tatsächlich so katastrophal mache, könne und werde ihn die Partei turnusmäßig abwählen.

Beide, sowohl der Bundesfraktionsvorsitzende als auch der Wahlkreisabgeordnete aus Kamen, bekannten schlussendlich bei der Frage „Klingbeil oder Sigmar Gabriel“ ihre eindeutigen Sympathien für „den Lars“ – Oliver Kaczmarek beschränkte sich auf: „Klar.“

Keine Fragen mehr.

(Von Silvia Rinke, Redaktion)

Die BILD Zeitung griff unseren Bericht am Donnerstag auf. HIER.

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Die Unnaer SPD selbst schickte am Mittwoch folgende Zusammenfassung des Abends:

Rund 100 Gäste sind am Dienstagabend der Einladung der SPD Unna ins Amt 31 gefolgt. Auf dem „Roten Sofa“ diskutierten Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek über aktuelle politische Herausforderungen, persönliche Wege in die Politik und die Rolle der SPD in schwierigen Zeiten.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Dominik Himmel, der erst vor zwei Wochen neu gewählte Vorsitzende der SPD Unna, die Gäste und stimmte auf den Abend ein. Das seit vielen Jahren etablierte Veranstaltungsformat bot auch dieses Mal einen lebendigen Austausch zwischen Politik und Bürgerschaft. Moderiert wurde der Abend von Philipp Kaczmarek, Ratsmitglied und Geschäftsführer der SPD Unna. Unter dem Leitgedanken „Zusammen ist unsere Stärke“ stand die zentrale Frage im Raum, wie Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland wieder stärker vorangebracht werden können – und welche Erwartungen die Menschen dabei an die SPD als älteste demokratische Partei Deutschlands haben.

Miersch und Kaczmarek arbeiten seit vielen Jahren gemeinsam im Deutschen Bundestag: Miersch gehört dem Parlament seit 2005 an, Kaczmarek seit 2009. Beide berichteten von ihren persönlichen Zugängen zur Politik – Miersch über sein Engagement in der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit, Kaczmarek über die Schülervertretung. Ein gemeinsamer Nenner wurde schnell deutlich: Für beide ist Gerechtigkeit der zentrale Wert ihres politischen Handelns. „Gute Politik muss im Alltag der Menschen spürbar sein“, betonten sie übereinstimmend. Dabei machten sie auch deutlich, dass politische Prozesse Zeit brauchen und Kompromisse ein unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung sind.

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Zukunft des Sozialstaats. Die Sicherung des Rentenniveaus sei eine zentrale Aufgabe. Kaczmarek zitierte in diesem Zusammenhang Franz Müntefering: „Die Rente ist eine Versicherung, kein Spar-Club.“ Auch Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich wurden angesprochen. Beide Politiker machten deutlich, dass die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden müsse. Neben den Versicherten sollten auch andere Akteure – etwa die Pharmaindustrie – stärker zur Stabilisierung beitragen.

Mit Blick auf den politischen Wettbewerb unterstrich Miersch die Verantwortung von Regierungsparteien: „Maximalforderungen zu stellen, ist das Privileg der Opposition. Wer regiert, muss Lösungen finden.“ Gleichzeitig bezeichnete er den Einsatz gegen rechtsextreme Kräfte als historische Aufgabe der SPD. Es gelte, diesen Entwicklungen frühzeitig und entschlossen entgegenzutreten. „Ich will nicht, dass sich diese Kräfte erst entzaubern, wenn sie Verantwortung tragen.“

Der Abend endete in einer offenen Gesprächsrunde, in der viele Gäste die Gelegenheit nutzten, ihre Fragen und Anliegen direkt einzubringen. Das „Rote Sofa“ zeigte einmal mehr, wie wichtig der direkte Dialog ist – gerade in herausfordernden Zeiten.