Mit der mehrheitlichen Zustimmung zu rund einer Billion Schulden hat der 20. Deutsche Bundestag am Dienstag, 18. März, den Weg zur größten Neuverschuldung in der deutschen Geschichte freigemacht.
Ermöglicht wurde dies, weil Union, SPD und Grüne im abgewählten, aber noch tätigen Bundestag noch die erforderliche Zweidrittelmehrheit haben, die zur Lockerung der Schuldenbremse und damit zur Änderung des Grundgesetzes nötig ist.
500 Milliarden Euro dieses gigantischen Schuldenbergs sind als „Sondervermögen Infrastruktur“ etikettiert, 100 Milliarden sicherten sich die Grünen für den Klimaschutz und ließen sich ihre Stimmen auch damit von Schwarzrot bezahlen, dass „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Ob als „Staatsziel“, dem alles andere unterzuordnen wäre, oder als eher unverbindliche „Zielbeschreibung“ – diese Differenzierung, die in der Eile noch nicht vorgenommen wurde, könnte noch sattsam die Verfassungsrechtler beschäftigen.
Und praktisch unbegrenzt dürfen künftig die Verteidigungsausgaben auf Kredit finanziert werden. Einschließlich entsprechende Hilfen für andere Länder, etwa die Ukraine.
512 Abgeordnete stimmten für den Schuldenpakt, 206 dagegen, es gab keine Enthaltungen, 15 stimmten nicht mit ab. Union, SPD und Grüne haben zusammen 520 Abgeordnete.
Aus den Schwarz-Rot-Grünen Reihen gab es die folgenden Nein-Stimmen und Enthaltungen:
SPD:
1 Mal Nein (Jan Dieren), 1 nicht abgegeben. Die heimischen SPD-Wahlkreisabgeordneten (Unna 1 und Hamm/Unna 2), Oliver Kaczmarek und Michael Thews, stimmten mit Ja. Beide sind auch wieder im neuen Bundestag vertreten.
CDU/CSU:
1 Mal Nein (Mario Czaja), 1 nicht abgegeben. Der heimische Wahlkreisabgeordnete Hubert Hüppe (Unna 1) stimmte mit Ja. Er scheidet als Polit-Pensionär aus dem Bundestag aus.
B90/Grüne:
1 Mal Nein (Canan Bayram), 4 nicht abgegeben. Der Unnaer Buchhändler Michael Sacher stimmte mit Ja. Auch er ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.
Quelle: https://www.bundestag.de/abstimmung
[…] die am heutigen Dienstag (18. 3.) im Bundestag zur Abstimmung standen und von Schwarz, Rot und Grün mit der nötigen Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden, wirken sich offenbar auf die Zustimmung der Bürger zu den Parteien […]
Die Namen jener die ihre Stimme diesem ungeheuerlichen Vorgang gegeben haben, werden nicht vergessen werden.
Darum hier ausdrücklich Dank an Herrn Hüppe.
Er hat sich als das zu erkennen gegeben, was er tatsächlich war und ist, nicht als das, was er gern so oft und leidenschaftlich vorgegeben hat zu sein.
Hubert Hüppe aus dem Wahlkreis Unna, der sein halbes Leben lang im Bundestag für die CDU tätig war, hat am 18.03.2025 einen tiefen Kotau vor der Partei die GRÜNEN vollzogen.
Herr Hüppe hat mit seiner letzten Amtshandlung dort widerstandslos dem kompletten Wahlkampfprogramm der GRÜNEN zugestimmt und die Wahllügen seines Parteivorsitzenden formell bestätigt.
Er hat genau dem politischen Programm zugestimmt, vor dem seine Partei während des Wahlkampfes gewarnt hat !
Herr Hüppe war wohl sein Leben lang in der falschen Partei 🙂
Nun hat die CDU Unna keinen Vertreter mehr unter falscher Flagge im Bundestag. Neben Herrn Sacher ein weiterer Verlust für die GRÜNEN in Unna.
Die linksgrüne taz feiert heute Friedrich Merz und die GRÜNEN feiern ihren Wahlsieg.
https://pbs.twimg.com/media/GmVa1dLaUAA8_rI?format=png&name=900×900
Die heutige teuerste Abstimmung aller Zeiten kann wohl ohne Übertreibung als einer der weitreichendsten politischen Erfolge in der Geschichte der Partei die GRÜNEN genannt werden.
Warum noch CDU wählen wenn man gleich das Original wählen kann?
Herr Hüppe wird sicherlich Enkel habe, die sich gerne eines Tages nach der Abstimmung ihres Opas für die Ostfront zur Verfügung stellen oder die gigantische Schuldenlast nach dessen Aufhebung des Generationenvertrages abarbeiten werden.