100 Milliarden € für den „Klimaschutz“ als Preis für Grünen-Ja zur Milliardenverschuldung

100 Milliarden Schulden zur Finanzierung des grünen Klima- und Transformationsfonds , gegen den Herr Merz selbst vor dem Verfassungsgericht geklagt hat. Herr Merz macht mit der Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz nun genau das, vor dem er andauernd im Wahlkampf gewarnt hat.

Alleine die Zinsbelastung dafür wird aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Produktionslage Deutschlands eine Herausforderung werden.

Aber erst mal kann man es ja wie die meisten hoffnungslos verschuldeten Schuldner machen und die Zinsen mit dem Kredit abbezahlen :-).

Da heisst es nun für uns alle ordentlich ranklotzen!
Eigendlich weniger für mich sondern eher für die jüngere Generation. Ich werde auch nicht mit kurz rasiertem Schädel und Waffe in der Hand im Schlamm in der Lüneburger Heide oder als Zielscheibe für irgendwelche ferngesteuerten FPV Drohnen an irgendeiner Ostfront herum kriechen.
Wenn der Schuldengeldregen eines Tages bezahlt werden muß und es zu ungemütlich wird mach ich mich vom Acker. :-).

Ein interessanter Aspekt dabei:

Die kleine Oppositionspartei die GRÜNEN verliert ab Ende des Monats jeglichen Einfluß auf die Bundesministerien und die tatsächliche langfristige Verwendung der Gelder. Sie sind dort komplett raus. Die werden die Verwendung definitiv nicht in den paar Stunden genau schriftlich für die nächsten Jahre im Detail verbindlich fixiert haben können.

Sie werden dann von der CDU und SPD auf Bundesebene nicht mehr benötigt und haben nicht einmal mehr die Möglichkeiten zu Sperrminoritäten oder der Forderung nach Untersuchungsausschüssen.

Während die CDU/SPD Regierung dank der GRÜNEN bis zur nächsten Wahl schuldenfinanzierte Steuergeschenke verteilen kann. Falls die stetig wachsende AFD zukünftig an die Regierung kommt, kann sie die Schulden als „Spielgeld“ benutzen (So haben die GRÜNEN es noch wenige Stunden vorher im Bundestag bezeichnet).

Die GRÜNEN haben anscheinend noch nicht richtig verinnerlicht, das sie in ein paar Tagen nur noch eine kleine Oppositionspartei im Bundestag sind 🙂

Der bereits abgewählte Bundestag in seinen letzten Atemzügen soll den Wählerbetrug des Herrn Merz noch am Dienstag beschließen. Mit einer Mehrheit durch Abgeordnete, die bereits ihre Büros dort geräumt haben und ein paar Tage später den Bundestag nur noch als Besucher betreten dürfen.

Herr Merz hat bereits heute bekannt gegeben, das als erstes 3 Milliarden Euro Schulden deutscher Steuergeldzahler an die Ukraine überwiesen werden sollen. Von einem Schuldentilgungsplan incl. der auflaufenden Zinsbelastung dafür hat er nicht gesprochen.

Ein übergeordneter Aspekt:

Während des Wirtschaftsstudiums wurden wir von den Professoren verhemt vor so einer staatlichen Planwirtschaft nach DDR Vorbild auf Schuldenbasis gewarnt.

Eine erfolgreiche freie Marktwirtschaft macht die Bürger unabhängig von der Regierung.

Bereits während der Coronamaßnahmezeit wurde das überleben fast aller Wirtschaftbereiche temporär vom finanziellen Unterstützungstropf der Regierung abhängig gemacht.

Um so mehr eine Wirtschaft und seine Bürger von der Verteilung staatlicher Regierungsgelder abhängig werden, um so besser läßt sich eine sozialistische Diktatur aufbauen. (Die wirtschaftlich langfristig keinen Erfolg haben wird)

Nun haben wir sie eindeutig. Und das auch schuldenfinanziert in einem gigantischen Ausmaß welches weit über normale staatliche Investitionen hinaus geht.

Nicht mehr die freie Marktwirtschaft reguliert die Entwicklung der Wirtschaft sondern eindeutig die neue CDU/SPD Regierung mit ihrem „Spielgeld“.
Ohne die Partei die GRÜNEN!