In Erklärungsnöte brachte Moderatorin Dunja Hayali da auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen:
Während sich Rotgrün im ganzen Land und auch hier im Kreis Unna in Empörungswellen und öffentlichen Kundgebungen darüber euchauffiert, dass die Union vorige Woche im Bundestag erstmals zusammen mit der AfD gestimmt hat („Die Brandmauer bröckelt“), passierte ganz Ähnliches in Thüringen.
Bloß mit anderen Akteuren.
Denn dort hoben nicht Christdemokraten, sondern Grüne und LINKE gemeinsam mit der AfD die Hände – zwar für einen Antrag, den die AfD eingebracht hatte. Welche in Thüringen unter ihrem Landeschef Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch gilt.
Die bemerkenswerte Allianz zwischen Dunkelrot, Grün und Blau fand sich im Kreistag Weimarer Land zusammen. Es ging um eine mögliche Zwei-Millionen-Klage des Landkreises gegen das Land Thüringen. Angestrebt hatte diese die CDU-Landrätin.
Im Zentrum stand die Rückforderung von Geldern, die das Land für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte.
Das Ergebnis: Ein Patt von 20 zu 20 Stimmen, wodurch der Antrag haarscharf scheiterte.
Unter den Befürwortern dieser schon für sich ziemlich überraschenden Abstimmungskoalition war ausgerechnet der ehemalige Grünen-Co-Landessprecher Max Reschke. Dieser hatte sich zuvor als vehementer Gegner der „Jungen Alternative“ profiliert.
Während SPD, Grüne und Linke auch im Kreis Unna keine Gelegenheit auslassen, die CDU für ihre vermeintliche Nähe zur AfD zu kritisieren, während Linksradikale auch vor Angriffen auf CDU-Parteizentralen und Bedrohung CDU-Vertreter nicht zurückschecken, scheinen für sie selbst andere Maßstäbe zu gelten.
Die Kampagnen auch gegen heimische CDU-Vertreter wie den Kamener Bürgermeisterkandidaten Ralf Eisenhardt, laut skandierte Faschismus- und NS-Vergeiche wirken auf diesem Hintergrund zumindest maximal irritierend – weil ja auch ausgerechnet die thüringische „Höcke-AfD“ vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Doch selbst das schreckte Rote und Grüne nicht von ihrer Zusammenarbeit ab.
Ist die lautstarke Brandmauer-Empörung also nichts als Scheinheiligkeit?
Das hätte unsere Redaktion gern von den hiesigen Parteivertretern der LINKEN und der Grünen erfahren.
Wir schickten dazu vor zwei Tagen folgende Presseanfrage ans Büro der Grünen im Kreis Unna und gleichlautend an den Direktkandidaten der LINKEN im Kreis Unna, Oliver Schröder:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
In Thüringen haben Parteifreunde von Ihnen gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt, mit einer AfD, die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Wir haben Ihnen einen Bericht dazu unten verlinkt.
Auf dem Hintergrund der aktuellen Brandmauer-Diskussion um die CDU bitten wir um eine Stellungnahme von Ihnen als hiesige Parteivertreter, wie Sie dieses Abstimmungsverhalten bewerten.
Wir bedanken uns freundlich.“ Link: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/skandal-in-thueringen-gruene-und-linke-stimmen-mit-bjoern-hoeckes-afd-li.2292810
Obwohl wir unsere Anfrage am gestrigen Dienstag noch einmal wiederholten, bekam der Rundblick bis zum Mittwochabend weder von dem LINKEN-Kandidaten noch von den Grünen im Kreis Unna irgendeine Rückmeldung. Die Anfragen wurden schlichtweg ignoriert.
Lesen Sie dazu auch unseren Artikel über Zustimmungen der AfD zu SPD-Anträgen im Landtag NRW.
