+++ UPDATE 6. 2. – die Stellungnahmen von Grünen und LINKER im Kreis Unna liegen vor. +++
In Erklärungsnöte brachte Moderatorin Dunja Hayali da auch die Grünen-Chefin Franziska Brantner im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen:
Während sich Rotgrün im ganzen Land und auch hier im Kreis Unna in Empörungswellen und öffentlichen Kundgebungen darüber euchauffiert, dass die Union vorige Woche im Bundestag erstmals zusammen mit der AfD gestimmt hat („Die Brandmauer bröckelt“), passierte ganz Ähnliches in Thüringen.
Bloß mit anderen Akteuren.
Denn dort hoben nicht Christdemokraten, sondern Grüne und LINKE gemeinsam mit der AfD die Hände – zwar für einen Antrag, den die AfD eingebracht hatte. Welche in Thüringen unter ihrem Landeschef Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch gilt.
Die bemerkenswerte Allianz zwischen Dunkelrot, Grün und Blau fand sich im Kreistag Weimarer Land zusammen. Es ging um eine mögliche Zwei-Millionen-Klage des Landkreises gegen das Land Thüringen. Angestrebt hatte diese die CDU-Landrätin.
Im Zentrum stand die Rückforderung von Geldern, die das Land für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge gezahlt hatte.
Das Ergebnis: Ein Patt von 20 zu 20 Stimmen, wodurch der Antrag haarscharf scheiterte.
Unter den Befürwortern dieser schon für sich ziemlich überraschenden Abstimmungskoalition war ausgerechnet der ehemalige Grünen-Co-Landessprecher Max Reschke. Dieser hatte sich zuvor als vehementer Gegner der „Jungen Alternative“ profiliert.
Während SPD, Grüne und Linke auch im Kreis Unna keine Gelegenheit auslassen, die CDU für ihre vermeintliche Nähe zur AfD zu kritisieren, während Linksradikale auch vor Angriffen auf CDU-Parteizentralen und Bedrohung CDU-Vertreter nicht zurückschecken, scheinen für sie selbst andere Maßstäbe zu gelten.
Die Kampagnen auch gegen heimische CDU-Vertreter wie den Kamener Bürgermeisterkandidaten Ralf Eisenhardt, laut skandierte Faschismus- und NS-Vergeiche wirken auf diesem Hintergrund zumindest maximal irritierend – weil ja auch ausgerechnet die thüringische „Höcke-AfD“ vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Doch selbst das schreckte Rote und Grüne nicht von ihrer Zusammenarbeit ab.
Ist die lautstarke Brandmauer-Empörung also nichts als Scheinheiligkeit?
Das hätte unsere Redaktion gern von den hiesigen Parteivertretern der LINKEN und der Grünen erfahren.
Wir schickten dazu vor zwei Tagen folgende Presseanfrage ans Büro der Grünen im Kreis Unna und gleichlautend an den Direktkandidaten der LINKEN im Kreis Unna, Oliver Schröder:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
In Thüringen haben Parteifreunde von Ihnen gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt, mit einer AfD, die dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Wir haben Ihnen einen Bericht dazu unten verlinkt.
Auf dem Hintergrund der aktuellen Brandmauer-Diskussion um die CDU bitten wir um eine Stellungnahme von Ihnen als hiesige Parteivertreter, wie Sie dieses Abstimmungsverhalten bewerten.
Wir bedanken uns freundlich.“ Link: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/skandal-in-thueringen-gruene-und-linke-stimmen-mit-bjoern-hoeckes-afd-li.2292810
Obwohl wir unsere Anfrage am gestrigen Dienstag noch einmal wiederholten, bekam der Rundblick bis zum frühen Mittwochabend weder von dem LINKEN-Kandidaten noch von den Grünen im Kreis Unna Rückmeldung.
Am Donnerstag bekamen wir dann Antworten, die Sie hier nachlesen können.
Lesen Sie dazu auch unseren Artikel über Zustimmungen der AfD zu SPD-Anträgen im Landtag NRW.
Na also.
Geht doch.
Zum Wohle des Volkes, nicht zum Wohle der Partei Ideologen.
Die örtlichen GRÜNEN und LINKEN sollen beim örtlichen Nachrichtenportal Stellung beziehen zu einen Vorgang in einen Kreistag im entfernten Weimarer Land. Mit Verweis auf einen nicht einsehbaren Artikel der Berliner Zeitung, der hinter einer Bezahlschranke versteckt ist.
Der Vorfall wurde im ZDF-Morgenmagazin diskutiert, ist dort und in anderen freien Medien abrufbar und war zum Zeitpunkt unserer Anfragen nicht hinter Bezahlschranke versteckt. Und natürlich ist es legitim und üblich, von lokalen Politikern Stellungnahmen zu überregionalen Themen zu erbitten. Das geschah im Fall Merz ja ebenso umfassend. Nebenbei kann man auch schlicht antworten, dass man keine Stellungnahme abgeben möchte.
Zitat:
„Die Kampagnen auch gegen heimische CDU-Vertreter wie den Kamener Bürgermeisterkandidaten Ralf Eisenhardt, laut skandierte Faschismus- und NS-Vergeiche wirken auf diesem Hintergrund zumindest maximal irritierend – weil ja auch ausgerechnet die thüringische „Höcke-AfD“ vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.“
Niemand in Unna hat Herrn Eisenhardt öffentlich als rechtsextrem bezeichnet oder mit Faschismus oder NS Vergleiche gleichgesetzt. Er schreibt sich dies selber zu, weil ihm eine Annäherung an eine politische Forderung der AFD attestiert wurde.
Natürlich ist das Gezeter der Rot / Grünen zum Thema Brandmauer nur Scheinheiligkeit und Verlogenheit um von dem eigenen Unvermögen abzulenken.
Die Ampelregierung hat versagt, innerhalb kurzer Zeit dieses Land gespalten durch katastrophale Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Und die letzten Tage haben in aller Deutlichkeit gezeigt dass weder SPD noch die Grünen, geschweige die Linken, auch nur ansatzweise bereit sind diese Probleme zu lösen.
Stattdessen Ablenkung, Blockade bei angedachten Lösungen und selber lieber ein „weiter so“.
Und vor Ort natürlich auch mit Beteiligung der Kommunalpolitiker.
Kommt doch mal alle raus aus der Empörungsroutine. Nach dem 23. geht das Theater doch erst richtig los. Wer bitteschön soll denn dann mit wem regieren. Und was soll denn bei den dann noch möglichen Koalitionen für eine Politik herauskommen? Nein, wir werden uns in Zukunft an realitätskonforme Abstimmungsverhalten gewöhnen müssen, sonst läuft in diesem Land gar nichts mehr (außer Entrüstungskampagnen). Das alles, weil die Regierenden „der Mitte“ die Probleme nicht in den Griff bekommen. Abstimmen nach Sachlage und themenorientiert. Was muss das muss, auch wenn Frau Weidel zustimmt. Die meisten AfDler sind doch eh aus der CDU und kehren vielleicht auch wieder dorthin zurück.
[…] Stellungnahmen an Grüne und LINKE im Kreis Unna wiederholt unbeantwortet blieben und wir unseren Bericht daraufhin gestern mit dem entsprechenden Vermerk veröffentlichten, erreichten uns heute (6. Februar) die entsprechenden Rückmeldungen, die wie hier wörtlich […]