Wer „darf“ zu welchen Themen in welchen Gremien mit wem abstimmen?
Eine Abstimmung von Grünen und LINKEN zusammen mit der AfD in einem Kreistag in Thüringen hat – auf dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD-Stimmen für Unionsanträge im Bundestag – für Gesprächsstoff gesorgt.
Grünenchefin Franziska Brantner geriet im ZDF-Morgenmagazin, konfrontiert von Moderatiorin Dunja Hayali, in Erklärungsnöte über diese und andere Grünen-Abstimmungen gemeinsam mit den „Blauen“.
Nachdem unsere Bitten um Stellungnahmen an Grüne und LINKE im Kreis Unna wiederholt unbeantwortet blieben und wir unseren Bericht daraufhin gestern mit dem entsprechenden Vermerk veröffentlichten, erreichten uns heute (6. Februar) die entsprechenden Rückmeldungen, die wie hier wörtlich wiedergeben.
Grüne: Zufälliges Abstimmungsverhalten über eine Verwaltungsvorlage
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir bei einem solch wichtigen Sachverhalt zuerst mit verschiedenen verantwortlichen Personen in Kontakt treten, um Ihnen eine faktenbasierte und differenzierte Antwort zu geben. Insbesondere inmitten eines laufenden Bundestagswahlkampfes kann es daher zu Verzögerungen in der Beantwortung von Anfragen kommen.
Gegenstand der Abstimmung war eine Vorlage der Verwaltung, in der es um die Fortsetzung einer millionenschweren Klage gegen das Land geht. Die Fortsetzung des Klageverfahrens hätte Mehrkosten für den Landkreis bedeutet, bei gleichzeitig übergroßem Risiko den Prozess zu verlieren.
Die Ablehnung einer Fortsetzung des Klageverfahrens war daher die logische Konsequenz und im finanziellen Sinne des Landkreises.
Unsere GRÜNEN im Kreistag Weimarer Land haben sich damit gegen einen Vorschlag der Verwaltung gestellt – ganz anders als die CDU, die einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, obwohl sie annehmen mussten, dass dafür eine Mehrheit ohne Stimmen der AfD nicht gesichert ist.
Friedrich Merz selbst hat im November den Anspruch an sich selbst und die übrigen Fraktionen formuliert, keine Mehrheiten mit Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD zu suchen.
Dieser Wortbruch ist Bestandteil der Kritik und daher in keinster Weise mit einem zufälligen Abstimmungsverhalten im Rahmen einer Abstimmung über eine Verwaltungsvorlage gleichzusetzen.
LINKE: Entscheidender Unterschied zum Tabubruch von Merz
Oliver Schröder, Direktkandidat der LINKEN im Wahlkreis Unna I, schrieb uns wie folgt:
„Ich bin seit knapp acht Jahren in der Kommunalpolitik tätig, davon seit 2020 als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bergkamen. Dementsprechend kann ich mich zu Sachverhalten und Hintergründe, die die Stadt Bergkamen und in Teilen den Kreis Unna betreffen, gerne äußern. Bei anderen Kommunen und Landkreise, insbesondere aus anderen Bundesländern gestaltet sich dies schwierig. Ich kannte zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage weder den Sachverhalt, noch den Hintergrund, der zu dieser Entscheidung im Kreistag Weimarer Land geführt hat.
Da ich es ehrlicherweise recht uncharmant finde, sich zu kommunalen Sachverhalten zu äußern, ohne vorab Kontakt mit den Betreffenden aufgenommen zu haben, habe ich zunächst einmal Rücksprache mit den Genossinnen und Genossen aus Thüringen gehalten. Ich verweise daher auf die Stellungnahme der Fraktion im Kreistag Weimarer Land:
Um abschließend Ihre Frage zu beantworten:
Wie ich in meinem Statement zum besagten Tabubruch am 30.01.2025 bereits geschrieben habe, lässt es sich nicht vermeiden, dass die AfD Anträgen der demokratischen Parteien zustimmt bzw. dass demokratische Parteien Anträge mit der AfD ablehnt.
Dies ist meines Erachtens im Kreistag Weimarer Land der Fall gewesen.
Der entscheidende Unterschied zum Tabubruch von Friedrich Merz ist, dass eine Mehrheit mit einer rechtsextremen Partei billigend in Kauf genommen wurde.
Es war absehbar, dass die demokratischen Parteien sich nicht erpressen lassen und dem Entschließungsantrag (der im Grunde nicht mehr als eine Absichtserklärung und damit auch nicht bindend ist) nicht zustimmen werden.
Mit solidarischen Grüßen
Oliver Schröder,
Ihr Direktkandidat im Wahlkreis 143 – Unna I
für DIE LINKE Kreisverband Unna“
[…] +++ UPDATE 6. 2. – die Stellungnahmen von Grünen und LINKER im Kreis Unna liegen vor. +++ […]