„Die Union verhandelt für den gesamten Mittelstand“, betont die Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Uta Leisentritt: Die Rede ist vom Wachstumschancengesetz, das CDU und CSU weiterhin blockieren.
Es sieht 3,2 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft vor – ursprünglich war mehr als doppelt soviel geplant, 7 Milliarden Euro.
„Die Union konnte gestern Abend im Vermittlungsausschuss dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmen“, erläutert Leisentritt. „Denn die CDU/CSU-Verhandlungsseite hatte die Entlastungen für die Wirtschaft an die Bedingung geknüpft, die Agrardieselrückvergütung für die Landwirtschaft vollständig zu erhalten.“
Die Vorsitzende der MIT Kreis Unna findet das absolut richtig:
„Wir brauchen dringend Entlastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand. Das Wachstumschancengesetzt enthält einige gute Ansätze.
Wir lehnen aber ab, dass Belastungen für Landwirte die Entlastungen für den Rest der Wirtschaft mitfinanzieren. Der Mittelstand darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Der Entwurf des Wachstumschancengesetzes enthält Entlastungen von ca. 3 Mrd. Euro. Das Entlastungsvolumen ist vor allem auf Druck der Länder reduziert worden.
„Insgesamt springt das Wachstumschancengesetz angesichts der Standortkrise viel zu kurz. Die MIT fordert eine echte Wirtschaftswende für den gesamten Standort. Es ist beschämend, dass die Ampelregierung dazu bisher nur Absichtserklärungen, aber keine Gesetze vorlegt. Die Vorschläge von MIT und Union liegen auf dem Tisch“, erklärt Leisentritt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich nach eigenen Angaben für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein. (Quelle MIT Kreis Unna)
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen.
Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die
- Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5 Prozent,
- Einführung einer degressiven AfA auf bewegliche Wirtschafsgüter für 9 Monate,
- auf vier Jahre befristete Anhebung des Verlustvortrags auf 70% (ohne Gewerbesteuer),
- Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.
Außerdem sind u.a. Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuersystems und zum Bürokratieabbau enthalten.
Der Vermittlungsausschuss hat außerdem beschlossen, aus dem Wachstumschancengesetz u.a. die Einführung einer Klimaschutz-Investitionsprämie und die Mitteilungspflichten innerstaatlicher Steuergestaltungen zu streichen.
Bestätigung in Bundestag und Bundesrat erforderlich
Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23. Februar 2024 über das geänderte Gesetz ab. Damit es in Kraft treten kann, muss ihm auch der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 22. März 2024 zustimmen. (Quelle bundesrat.de)
Kürzlich gab es einen Gastbeitrag von G. Steingart im Focus.
„Es gibt mehrere Wege eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Habeck kennt sie alle.“
Treffender hätte man die Situation der Deutschen Wirtschaft, speziell des Mittelstandes, nicht ausdrücken können.
Dafür sind sie eingesetzt. Man sollte nicht den Fehler machen, die ganzen zielgerichteten Maßnahmen mit Ideologie oder Dummheit erklären zu wollen, obwohl das sicherlich noch dazukommt.