Fassungslosigkeit im Ausschuss: Schwarzgrün kippt Ratsbeschluss zur Höffner-Ansiedlung in Massen

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Auf Seiten der SPD, der FLU und WfU (Wir für Unna) herrschte blanke Fassungslosigkeit.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität haben Grüne und CDU am Mittwochabend (7. 2.) den Ratsbeschluss zur geplanten 60 Mio.-Ansiedlung der Firma Höffner in Massen wieder gekippt.

Genau zwei Monate zuvor hatte der Rat mit einer einzigen Stimme Mehrheit in geheimem Votum für die Ansiedlung eines Servicestandortes für Möbelkunden zwischen B1, A44 und Massener Heide gestimmt. Wir berichteten.

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Am Mittwoch Abend sollte der Stadtentwicklungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans anstoßen.

Doch das Gegenteil geschah.

Schwarzgrün votierte geschlossen mit Nein. Damit waren die Befürworter überstimmt.

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich, der als Unterstützer der Ansiedlung gilt, fehlte in der Sitzung.

Was das alles nun für den Investor bedeutet, ist offen.

Zudem könnte die ganze Ausschussitzung wegen eines Formfehlers nachträglich für nichtig erklärt werden – denn es wurde versäumt, einen nachgerüstet Sachkundigen Bürger für WfU vor Beginn der Sitzung zu vereidigen.

+++ Lesen Sie HIER die Argumentation und Begründung der Grünen sowie weitere politische Stellungnahmen. +++

12 KOMMENTARE

  1. In der Reihe der „Fassungslosen“ sollte die Freie Liste Unna (FLU) bitte nicht vergessen werden, die sich bereits im Rat vehement für die Ansiedlung „Höffner“ und das offene Bekenntnis dazu ausgesprochen hat.
    Mit knapper Mehrheit hatte sich der Rat, die Vollversammlung aller Ratsmitglieder unserer Stadt, im Dezember für das Ansiedlungsvorhaben des Investors ausgesprochen. Der Rat setzt die Richtlinien der Politik und nachgeordnete Ausschüsse haben gefälligst den Weg zur Umsetzung des Beschlusses zu ebnen. Wortklaubereien und vorgeschobene Formalien dürfen über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen. So ist das! Man muss in der Politik auch Niederlagen verkraften und akzeptieren können. Ich weiß, wovon ich spreche. Dann auf diese Weise einen Ratsbeschluss umzukehren, ist mindestens fragwürdig. Ich denke, dieser Vorgang wird noch juristisch überprüft werden. Aber abgesehen davon ist dies einmal mehr ein verheerendes Signal an den Investor Krieger und alle anderen die in Unna in größerem Stil investieren wollen. Die geplante Anhebung des Gewerbesteuersatzes in Unna wird alle Investoren zusätzlich abschrecken, die unsere Stadt angesichts der prekären finanziellen Lage dringend braucht. Wer sollte es dem Herrn Krieger verübeln, wenn er nunmehr auf seinem Teil des „Entwicklungsareals“ ein Birkenwäldchen wachsen läßt. Er kann es sich leisten. Ob Unna es kann, wird sich zeigen.

    • Volle Zustimmung.
      Blamabler kann sich die Politik in Unna nicht präsentieren.

      Offensichtlich haben die CDU Politiker wieder einmal die Werte ihrer Partei an die Ideologie der Grünen verschenkt ohne rationale, der Stadt und dem Steuerzahler dienliche Aspekte zu berücksichtigen.

      • So ist es. Man hat sich am Vorbild der Merkelära orientiert.

        Das so ausgesendeten Signal dürfte sich für etwaige zukünftige Investoren als desaströs erweisen.

        Staunende Grüße aus Ferne….

  2. Puh, also haben die Grünen doch noch ihr Ziel erreicht: Dem Land zu schaden wo es auch nur geht. Hätte ja diesmal fast nicht geklappt 🙂

  3. CDU und Grüne haben nicht nur den Investor Krieger abgeschreckt – auch für viele andere potentielle Investoren wird das Kippen des Ratsbeschlusses ganz sicher ein Grund sein, sich gar nicht erst um eine Niederlassung in dieser Stadt zu bemühen. Schon erstaunlich, dass man auf eine nicht geringe Menge an Einnahmen durch die Gewerbesteuer verzichtet (ganz abgesehen von den vielen Arbeitsstellen, die geschaffen worden wären). Unna versinkt immer weiter in der Bedeutungslosigkeit und wird stetig unansehnlicher.

  4. Das Gelände liegt nicht an einer nahen Wohnbebauung oder an einem Naturschutzgebiet. Es ist bereits ausgewiesenes Industriegebiet. Die Autobahn ist vor der Tür und der neue Arbeitsplatz ist auch ohne Auto für zukünftige Mitarbeiter aus dem städtischen Ballungsgebiet zu erreichen. Die Gebäudefläche geht mehr in die Höhe als in die Breite. Eine optimalere Ansiedlungsfläche gibt es kaum. Wenn schon dort nicht mehr investiert werden kann, wo dann sonst?

    Während alle Konjunkturdaten dagegen sprechen, will ein Unternehmen tatsächlich antizyklisch mutig so eine Riesensumme investieren, die die verarmte Stadt mit gerade zusammen gebastelten Haushalt dringend braucht. Das ist schon ein kleiner Lottogewinn.

    Wenn so etwas wirtschaftsfeindliche Ratsmitglieder (die überwiegend aus steurfinanzierte Berufe kommen und die Privatwirtschaft nie kennen gelernt haben) bekämpfen, spricht sich das natürlich in Unternehmerkreisen herum. Vor allem auch, wenn Zusagen hinterrücks wieder ausgetrickst werden. Da kann man gleich ein Schild an den Ortseingang befestigen mit der Aufschrift „Investoren unerwünscht“.

    60 Millionen Euro Investititionen mit Kleinunternehmen aufzubringen, die auch eine langfristige wirtschaftliche Stabilität mitbringen, das würde gerade in der heutigen Zeit ewig brauchen und würde einen ganz anderen Flächenverbrauch mit sich bringen.

    Währenddessen versucht wenige Kilometer südlich die kleine Stadt Fröndenberg mit Millionen Steuergeldinvestitionen, einem schweren Eingriff in die Naturlandschaft und mehr als schlechten Voraussetzungen für die Verkehrsanbindung irgendwie und irgendwann mal trotz schlechter wirtschaftlicher Zeiten Investoren anzulocken.

    • Sie sollte die Grünen nicht überfordern.
      All ihre Argumente sind für die Verantwortlichen letztlich „böhmische Dörfer“.

      Aber, wie sie schon richtig angemerkten, woher sollen die Grundkenntnisse zur Privatwirtschaft und zu einem ausgeglichenen, kommunalen Haushalt schon kommen.

      Die CDU ist ebenfalls nicht mehr für „Voll“ zu nehmen.

      Verkaufen sie erneut Parteiwerte an die Grünen.
      Allerdings nicht verwunderlich wenn man aktuell die Grünen Anbiederei der CDU Stadtverbandsvorsitzen nachliest.

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