Angeblich „Massendeportation“ Nichtdeutscher geplant – Volt-Partei schwört auf Unnaer Markt zum Kampf gegen AfD ein

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Demo gegen Rechtsextremismus und AfD am Sonntag, 21. Januar, auf dem Alten Markt Unna. (Foto Rinke)

Über einen vollen Unnaer Marktplatz blickten am Sonntagmittag, 21. Januar, die Mitglieder der Europapartei „Volt“.

Ihrem Aufruf zur „Demonstration gegen Rechtsextremismus“, konkret „gegen die AfD“, waren einige 100 Menschen gefolgt.

Unter lauten Rufen „Wir sind viele, wir sind mehr“ erklärten sich Publikum und Rednerin solidarisch in ihrer „Verteidigung von Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“.

Dabei fiel auch die Vokabel „Massendeportation“ (nichtdeutscher Bürger), die angeblich von AfD und Neonazis gemeinsam geplant sei; was bisher ohne Belege ist und von der Parteiführung zurückgewiesen wird.

Rebekka Müller, eine der Spitzenkandidatinnen zur Europawahl, hatte im Vorfeld zu der Veranstaltung betont:

„Ich bin unter keinen Umständen bereit, dieses Land rechtsextremen Kräften zu überlassen. Deswegen müssen wir JETZT laut werden!“

„Alle demokratischen Parteien, Zivilorganisationen und Bürger“ seien eingeladen, sich der Demonstration anzuschließen.

Hintergrund war der angebliche „Geheimplan gegen Deutschland“, über den das Recherchenetzwerk Correktiv berichtete. Eine sachliche Analyse zu diesem Bericht finden Sie auf unserem Partnerportal Ausblick am Hellweg.

Nancy Meyer aus Unna, Vorsitzende von Volt Nordrhein-Westfalen, unterstrich:

„Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, unser friedliches und demokratisches Miteinander zu wahren. Deshalb fordern wir alle demokratischen Mittel gegen die AfD und ihre rechtsextremen Netzwerke.”

Welche sie damit meint, erwähnt Meyer nicht. Ein Verbotsverfahren wird von Verfassungsrechtlern und vielen Politikern auch von SPD und Grünen kritisch gesehen. Es könne die erhoffte Wirkung ins Gegenteil verkehren.

Die AfD ist im Kreis Unna mit dem Kreisverband und Stadträten in Lünen und Schwerte vertreten. In der Kreisstadt Unna selbst trat die Partei bisher nicht zu einer Kommunalwahl an.

In dem Programm von Volt heißt es wörtlich zum aktuellen Kampf gegen Rechtsextremismus und AfD:

 „Die jüngsten Ergebnisse des Recherchenetzwerks Correctiv haben aufgedeckt, dass bei einem geheimen Treffen AfD-Politiker, Mitglieder der Werteunion, Rechtsextreme und bekannte Neonazis den Plan geschmiedet haben, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland verdrängen zu wollen. Diese völkischen Visionen sind bei der AfD bereits Mainstream. Die Partei fordert “Remigration” schon seit Jahren – im Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2021 sowie der Berlin Wahl 2019 und jüngst der Europawahl 2024.“

Volt habe sich 2017 als Gegengewicht „zum erstarkenden Nationalismus in ganz Europa gegründet und sagt deutlich: Die AfD ist eine Partei von Rechtsextremen, die unsere Demokratie und das Leben der Menschen in diesem Land massiv gefährdet. Ihre Pläne für deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte sind menschenverachtend, demokratiefeindlich und zutiefst abscheulich.“

Die Zeit für Verharmlosung und Ignoranz sei vorbei, rief die Rednerin heute auch in Unna:  „Es liegt in unser aller Verantwortung, gegen Rechtsextreme und Faschisten aktiv und laut zu werden. Unsere Demokratie ist nur so wehrhaft ist, wie wir als ihre Bürger bereit sind, sie zu verteidigen.“

2020 trat die Partei in NRW erstmalig zu Kommunalwahlen an. Mit 16 Mandaten zog sie in mehrere Stadtparlamente ein.

  • Bonn: 5,07 % – 3 Sitze
  • Köln: 4,89 % – 4 Sitze
  • Aachen: 3,73 % – 2 Sitze
  • Siegen: 3,00 % – 2 Sitze
  • Münster: 2,61 % – 2 Sitze
  • Düsseldorf: 1,88 % – 2 Sitze
  • Paderborn: 0,97 % – 1 Sitz
  • Essen (Volt nur in 5 Wahlbezirken angetreten): 0,17 %
  • Metropole Ruhr (Ruhrparlament) – 0,52 %

Anm. d. Red.: Die in der Originalpressemitteilung enthaltenen bislang unbewiesenen Behauptungen über die Gesprächsinhalte des Treffens haben wir nicht in unseren Artikel übernommen.


13 KOMMENTARE

  1. 2017 gründete der junge Bankierssohn Damian Hieronymus Johannes Freiherr von Boeselager aus den Arnsberger Wäldern als Sproß einer einflußreichen Adelsfamilie mit jahrzehntelangen Kontakten zur Politik die Volt Europa als „paneuropäische“, „pragmatische“ und „progressive“ Partei. Die ganze Familie ist in Medien-, Banken-, Politik- und Adelskreisen vernetzt.

    „Während des Europawahlkampfs ging Boeselager keiner Einkommenstätigkeit nach und wurde nach eigenen Angaben von seiner Familie finanziell unterstützt.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Damian_Boeselager

    Ähnlich wie Sonneborn kann man mit wenigen Stimmen und ohne richtige Parteistruktur ein einzelnes EU Mandat erlangen, wenn man die richtigen Kreise hinter sich hat. Meiner persönlichen Einschätzung nach ist VOLT eine Scheinopposition innerhalb des EU Parlamentes mit geldkräftigen Lobbyisten im Hintergrund.

    • Deine Einschätzung wird nur von ganz, ganz wenigen Menschen geteilt. Das macht dich traurig und deswegen machst du dir hier Luft.
      Ich hoffe, es geht dir jetzt besser.
      Übrigens:
      Ich hätte gern einen einzigen geldkräftigen Lobbyisten hinter Volt gewusst, falls es nicht nur deiner Fantasie entsprungen ist.

      • Wie der junge Sproß einer einflußreichen Adels- und Bankiersfamilie unabhängig von seiner Herkunft aus dem poltischen Nichts heraus an ein EU Mandat kam, kann ich auch nicht erklären.

        Die private Stiftung der Familie hat viel Einfluß in Osteuropa und uralte Kontakte bis in die höchsten Politik- und Wirtschaftskreise hinein. Die Schlösser oder der Wildpark in Privatbesitz der Familie sind riesig. In einem der Schloßgärten habe ich ich mal verlaufen.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Boeselager

        Dort ist mehr Platz als in Selm oder Massen :-).
        Flüchtlinge trifft man dort höchstens mal als zahlende Kunden im privaten riesigen Wildpark. Die Bewohner der großen Massenlager kommen aber selten dort hin.

        Nun wurde das Bundesparteitreffen in Unna zum Teil auf dem Markt verlegt. Was wurde aber politisch sonst auf dem Parteitag dieser Minipartei in Unna beschlossen? Wofür stehen die eigendlich sonst? Das Awarenessteam mit Schokolade für diskriminierte wirkt etwas esoterisch:

        https://volt.link/bpt

        Unterstützt die VOLT Partei auch die Forderungen vieler Linker, den reichen und besonders Ressourcenintensiven Teil der Bevölkerung zur Finanzierung der Krise und der grünen Gesellschaftstransformation heranzunehmen?
        Oder ist die Partei da doch mehr politisch Rechts ausgerichtet :-).

    • Dass ausgerechnet dem Rundblick linke Propaganda angekreidet wird, ist schon ziemlich putzig. Aber anonym lässt sich schon so mancher Schwachsinn verzapfen.

  2. Völlig irre, eine ganze Reihe von Holocaustverharmlosungen (130 StGB) wurden gezeigt („wer Afd wählt wählt 1930“, „NSAfD“). Aber die Polizei macht natürlich nichts

      • Die unfassbaren Verbrechen während dieser Schreckenszeit mit den aktuellen mitte-links Politik der AfD zu vergleichen ist absolut Volksverhetzung, da wurden schon sehr hohe Geldstrafen für viel abstraktere Vergleiche verhängt. Natürlich droht das den Linken nicht, sie sitzen ja selber auf den Richterbänken.

  3. Hatten wir doch schonmal, oder? Opposition verbieten.
    Das Unna diesen Antidemokraten eine Bühne bietet, geht gar nicht.
    Wehret den Anfängen!

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