„Union steht fest an der Seite der bäuerlichen Familien – Ampel bietet nichts als hohle Phrasen“:
So ist eine Pressemitteilung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe aus Werne überschrieben, in der er einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ankündigt.
Diesen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft werde die Unionsfraktion am Donnerstag, 18. Januar, in den Bundestag einbringen, kündigt Hüppe an.
„Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen vor, um die Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu sichern. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt.“
Dazu erklärt Hubert Hüppe:
„Im Gegensatz zu den Ampelparteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien. Deshalb wollen wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen.
So fordern wir z. B. den Erhalt der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und -neubauten.
Unsere heimische Landwirtschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit gesunden, qualitativ hochwertigen und leistbaren Lebensmitteln. Die Förderung regionaler Produktion ist wichtig, um Transportwege zu verkürzen und damit einen aktiven Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes und zum Schutz unseres Klimas zu leisten.
Unsere Landwirte sind nicht nur Produzenten, sondern auch Hüter unserer Natur. Sie pflegen und schützen die Umwelt und erhalten so die historisch gewachsene Kulturlandschaft im Kreis Unna und darüber hinaus.“
Der Antrag der Ampel, kritisiert der Christdemokrat aus dem Kreis Unna, „ist völlig unzureichend und hilft den Landwirten überhaupt nicht. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt nur von Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengeschustert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.„
Die Unionsfraktion hingegen zeige Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen schaffen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“
Den gesamten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können Sie unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/100/2010050.pdf abrufen.
