Unnas Grüne verurteilen geheime Abstimmung zur Höffner-Ansiedlung – wollten bei 100.000 € für Ev. Kirchturm aber selbst Heimlichkeit

„Keinen A. in der Hose“ wirft der Grüne Ratsherr Karl Dittrich verärgert jenen Ratskollegen vor, die im Streit um die geplante 60 Mio.-Ansiedlung von Höffner in Massen (südlich Provinzialstraße) für eine geheime Abstimmung in der Ratssitzung am 7. Dezember votierten.

Die Ratsleute „ohne A. in der Hose“ waren in der deutlichen Mehrheit.

Die deshalb dann geheime Abstimmung ging – mit nur einer Stimme Mehrheit – denkbar knapp für den Bau des Standort-Services für Möbelkunden zwischen B1 und A44 aus. Das Grundstück gehört bereits der Höffner-Gruppe, die Stadt könnte dort keine eigenen Pläne realisieren. Von den Gegnern der Ansiedlung hieß es dazu, dann bleibe das Areal eben eine Wiese.

Wer letztlich dafür und wer dagegen war, lässt sich wegen der Geheimabstimmung nur noch erahnen. Die Grünen hatten sich zuvor offen dagegen positioniert, WfU, FDP und FLU ebenso offensiv dafür, aus der SPD outeten sich sowohl Befürworter als auch Gegner – einzig aus der CDU kam keine einzige Wortmeldung.

Die Grünen mögen sich mit der knappen Niederlage nicht einfach abfinden. Sie veröffentlichten eine Woche nach der Ratssitzung eine Pressemitteilung, in der sie die Entscheidung für die Gewerbeansiedlung als in vielerlei Hinsicht als grundfalsch kritisieren. In dieser Mitteilung wirft Ratsherr Dittrich den Befürwortern der nichtöffentlichen Abstimmung denn auch den mangelnden „A. in der Hose“ vor.

Das sorgt bei der SPD wie auch bei WfU für hochgezogene Augenbrauen. War da nicht was…? Damals beim Streit um den 100.000 Euro-Zuschuss für die Ev. Stadtkirche?

Beide Fraktionen weisen auf einen strittigen Ratsbeschluss vom September 2021 über einen 100.000 Euro-Zuschuss aus dem städtischen Haushalt verfasste.

Diese 100.000 Euro sollte die Ev. Kirchengemeinde bekommen, um die Sanierung des Kirchturms fortsetzen zu können.

Auch über diesen Antrag wurde damals geheim abgestimmt – und zwar auf Antrag der Grünen.

Sie wollten über dieses heikle Thema „öffentliche Gelder für ein kirchliches Bauwerk“ nicht öffentlich abstimmen.

Hier ein Screenshot unseres Archivberichts.

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In unserem Bericht vom 26. September 2021 fassten wir die damalige Diskussion wie folgt zusammen:

„Ist die Unnaer Stadtkirche als Unnas steinernes Wahrzeichen die Sache aller Bürger? Oder ist sie, weil sie nun mal eine Kirche ist, Sache der Evangelischen Kirche?

Darüber herrscht in der Unnaer Lokalpolitik weiterhin Uneinigkeit.

Für den Sanierungsbedarf des denkmalgeschützten Bauwerks bekommt die Ev. Kirchengemeinde Unna zwar ihre beantragten 100.000 Euro aus der Stadtkasse (Bericht HIER). Doch die Bewilligung durch den Stadtrat erfolgte am Donnerstag (23. September) nicht ohne Gegenwehr.

Nur eine knappe Mehrheit der Politiker, 24 von 41, entschied sich in geheimer Abstimmung für „Ja“.

Das Votum zur Geheimsache zu machen, das hatte in der Woche zuvor im Bauausschuss zunächst die CDU beantragt. Dort endete die Abstimmung mit 12 Ja- und 6 Neinstimmen. Nach geharnischter öffentlicher Kritik an dieser doch etwas feige wirkenden Geheimniskrämerei ruderte Fraktionschef Rudolf Fröhlich in der Ratssitzung zurück, behauptete plötzlich, die CDU habe kein Problem, öffentlich zu diesem Punkt abzustimmen.

Dafür beantragte jetzt auf einmal Klaus Koppenberg von den Grünen geheimes Votum und bekam dafür exakt die erforderliche Mehrheit,

nachdem zuvor vor allem noch einmal die Massener SPD-Ratsfrau Renate Nick und Grünen-Ratsherr Sandro Wiggerich mit konträren Meinungen aufeinander geprallt waren:

Renate Nick hielt ein flammendes Plädoyer für die Stadtkirche. Mit Inbrunst erklärte sie:

„Ich würde mir wünschen, namentlich abzustimmen und unsere Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen für unser stadtbildprägendes Gebäude. Diese Kirche trägt Unna.“ Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hätten diese ihre Verbundenheit mit der Ev. Stadkirche seit den schlimmen Sturmschäden im Januar 2018 durch Spenden zum Ausdruck gebracht.

Nick unterstrich: „Es geht hier nicht um die Kirche als Institution, sondern um ein prägendes Gebäude.“

Gänzlich anderer Meinung war Sandro Wiggerich von den Grünen, der in ungewöhnlich scharfem Ton der Kirche als Eigentümerin des Bauwerks vorwarf, möglicherweise notwendige Instandhaltungen über Jahre und Jahrzehnte verschleppt zu haben.

Für die Sanierung des sturmgeschädigten Turms und der Fassade, rechnete Wiggerich vor, habe die Kirchengemeinde bereits 1,5 Millionen Euro Steuergeld bekommen: 1,14 Mio. Euro Zuschuss vom Land NRW, 400.000 Euro vom Bund. „Ob dann jetzt noch diese 100.000 Euro von der Stadt Unna zusätzlich sein müssen, wage ich zu bezweifeln“, kritisierte Wiggerich. Das Vermögen der Ev. Kirche von Westfalen belaufe sich auf 140 Mio. Euro. „Das ist ein stattliches Vermögen.“

Man müsse sich vielleicht einmal fragen, wie viele der jetzt offenbar gewordenen Schäden durch unterlassene Instandhaltung entstanden seien? „Und was ist mit den Geldern passiert, die verantwortungsbewusst wirtschaftende Betriebe für solche Fälle zurücklegen?“

Zuschüsse aus der Stadtkasse seien das letzte Mittel, schloss Wiggerich. „Ich sehe hier nicht alle anderen Mittel ausgeschöpft. Ich werde schweren Herzens dagegen stimmen.“

Dies taten zusammen mit ihm noch 16 weitere Ratsmitglieder, nachdem die LINKE.plus zuvor noch mit dem Kompromissvorschlag gescheitert war, der Kirchengemeinde 50.000 statt 100.000 Euro zu gewähren.

Sie bekommt nun also 100.000 Euro – bewilligt von 24 Ratsvertreterinnen und Ratsvertretern bei 17 Neinstimmen.“

WfU: Geheime Abstimmung ist demokratisches Mittel gegen Fraktionszwang

Ja zur geheimen Wahl Nur so kann Fraktionszwang ausgehebelt werden

Suchet der Stadt Bestes.
Wie soll das möglich sein, wenn es trotz der Verpflichtung bei der Amtseinführung „Ich gelobe nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl der Bürger und der Stadt zu handeln, so wahr mir Gott helfe“, wenn es in bestimmten Fraktionen „Fraktionszwang“ bei den Abstimmungen gibt?

Das heißt; es wird einstimmig abgestimmt, was eben die Mehrheit in der Fraktion will. Selbst wenn das Fraktionsmitglied aus tiefer Überzeugung anderer Meinung ist! Das ist undemokratisch.

Undemokratisch ist sicherlich nicht, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Mit einer geheimen Abstimmung kann so zumindest den unterdrückten Ratsmitgliedern die Chance gegeben werden, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen und ein Fraktionszwang ausgehebelt werden.

Das ist Demokratie. Wie man sieht, war das im Falle Höffner bitter nötig.

Dass die Grünen jetzt nachtreten, ist nicht nur unseriös, sondern zeigt den wahren Charakter der Grünen und ihre Widersprüchlichkeit.

Im Jahr 2021 haben die Grünen eben diese geheime Abstimmung beantragt, um so die Mehrheit für 100.000 € für die Sanierung der Stadtkirche zu bekommen. Aber so sind sie, die Grünen. Nur das, war sie wollen, ist falsch oder richtig und entsprechen wird verhindert oder durchgeboxt.

Wie: Ansiedlung Lidl und Edeka in Massen, Mountainbiker im Bombentrichter oder die Eishalle.

Für die Grünen ist das Beste für die Kreisstadt Unna, dass Heinrich Heine auf dem ehemaligen Parkplatz Schulstraße zitiert werden kann, jede Menge leerstehende Fahrradabstellbügel bewundert werden können, sich die Bürger die Augen reiben, über nicht mehr vorhandene Parkplätze, tiefer in die Tasche greifen müssen für die Parkplatzgebühren, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen gefahren wird und Last but Not least, Fahrradstraßen angelegt werden.

Wir für Unna sind der Meinung, das geht besser, deswegen haben wir uns für Höffner entschieden. Wir können nicht erkennen, dass bei einer kleinteiligen Ansiedlung weniger Fläche versiegelt wird. Auch verstehen wir die Logik nicht, dass bei einer kleinteiligen Ansiedlung weniger Fahrzeuge zu erwarten sein sollen.

gez. Ingrid Kroll FdR Bärbel Risadelli, Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin / RM