„Versammlungsfreiheit sowie Schutz vor antisemitischem Hass garantiert“ – Ein halbes Dutzend Strafanzeigen bei Pro-Palästina-Demos

Bei zwei Versammlungen am Samstag (28.10.2023) in der Dortmunder Innenstadt achtete die Polizei mit strengen Maßstäben auf die Einhaltung von beschränkenden Verfügungen. Das teilte die Behörde in ihrer Bilanz selbst mit.

Die Auflagen sollten verhindern, dass die Versammlungsteilnehmer mit Anstachelungen zu Hass und Gewalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten.

Polizeipräsident Lange verschaffte sich am Samstag vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Versammlung, die kurz nach 14 Uhr am Platz der Deutschen Einheit startete.

„Wir haben die Auflagen sehr präzise vorbereitet und mit unseren beschränkenden Verfügungen klare Regeln aufgestellt. Von Anfang an war klar, dass wir bei Verstößen sofort mit den Versammlungsleitern Kontakt aufnehmen oder selbst einschreiten werden.

Unser Konzept ist aufgegangen. Wir haben die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ermöglicht und gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor antisemitischem Hass und Hetze sichergestellt.“

Kurz nach dem Start des Aufzugs am Platz der Deutschen Einheit hielt die Polizei die Versammlung bereits auf dem Königswall an, da einige Teilnehmer mehrere Banner zeigten, die gegen die Auflagen verstießen.

Die Polizei stellte auch Banner sicher, um das weitere Zeigen zu verhindern. Der Aufzug endete um 16:33 Uhr auf dem Friedensplatz.

„Der Anmelder der Versammlung verhielt sich der Polizei gegenüber durchgehend kooperativ. Auch Ordner der Versammlung wirkten aktiv auf Versammlungsteilnehmer ein, um Verstöße gegen Auflagen zu unterbinden“, sagte Polizeidirektor Thomas Pierenkämper als Einsatzleiter.

Die Zahl der Teilnehmer stieg von angemeldeten 750 auf 2500 an.

An der Kundgebung der Furkan-Bewegung auf dem Platz von Buffalo nahmen ab 15:30 Uhr bis zu 350 Personen teil. Bei dieser Versammlung bestand aufgrund der extremistischen Ausrichtung dieser Organisation die Gefahr, dass zu antisemitischem Hass und Gewalt angestachelt wurde.

Auch hier setzte die Polizei die in einer beschränkenden Verfügung genannten Auflagen durch.

Insgesamt leitete die Polizei sechs Strafverfahren ein. Weitere Erkenntnisse werden weiterhin geprüft.

Etwa 120 Personen fanden sich am Samstag zu einer Versammlung am Bahnhof Lüdenscheid ein. Gemeinsam gingen sie unter dem Motto „Freiheit für Palästina“ in Richtung Sternplatz.

Dort fand eine Kundgebung statt, die gegen 17:00 Uhr beendet wurde.

Zwei Personen zeigten ein Schild mit strafrechtlich relevantem Inhalt. Die Personalien von zwei tatverdächtigen Frauen wurden festgestellt. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung eingeleitet. 

Quellen: Polizei Dortmund, Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis