„Kommen Sie vorbei und schließen Sie sich dem Protest für eine sichere Heimat an!“
Mit einem doppelseitig bedruckten Flugblatt wirbt die Alternative für Deutschland (AfD) am heutigen Montag im Unnaer Stadtteil Massen für die Kundgebung am Dienstag, 29. August, auf dem Massener Gemeindeplatz.
Angemeldet hat sie wie berichtet der fraktionslose AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich. Der AfD-Kreisverband Unna wirbt für die Teilnahme an der Versammlung.
Eine Leserin aus Massen, die das Flugblatt heute nach Feierabend in ihrem Briefkasten fand, war empört und entsetzt über das, so schrieb sie uns, „unverschämte Flugblatt der AfD“.
„Sie wollen morgen um 18 Uhr Stimmung gegen Migranten machen. Wer ist denn dafür zuständig, solche Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Massen, wo ich auch lebe, zu genehmigen? Ich bin wirklich geschockt und hoffe, dass dort niemand hingehen wird!“
Die Genehmigung solcher Kundgebungen obliegt nach Prüfung der jeweiligen Polizeibehörde, in diesem Fall der Kreispolizeibehörde Unna. Nach der im Grundgesetz Artikel 8 verankerten Versammlungsfreiheit haben „alle Deutschen … das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Bevor die Kundgebung um 18 Uhr beginnt und neben Helferich selbst zwei AfD-Vertreter aus dem Kreis Unna mit Redebeiträgen ans Mikrofon treten, ruft der Runde Tisch gegen Gewalt und Rassismus Unna bereits ab 16 Uhr zum friedlichen Gegenprotest auf.
Um für die Demokratie und gegen „extremistische Hetze“ ein Zeichen zu setzen, könnten die Teilnehmer bunte Regenschirme mitbringen, heißt es im Appell des Runden Tisches, in dem weder die AfD noch Matthias Helferich genannt wird. Es ist dort allgemein von einem „rechtsextremistischen Veranstalter“ die Rede.
Der AfD-Kreisverband Unna bewirbt auf seiner Facebookseite die Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Helferich in einem Aufruf, das eine Gruppe bedrohlich wirkender Migranten zeigt.
Darunter steht folgender Text:
„Seit Wochen wird über die Flüchtlingsunterkunft in Unna-Massen berichtet. Gewalt ist in der Erstaufnahmeeinrichtung an der Tagesordnung.
So wurden z.B. Angestellte des Sicherheitspersonals laut Presseberichten von Flüchtlingen angespuckt, gebissen und mit Brettern geschlagen.
Auch zu sexuellen Übergriffen auf Bewohnerinnen der Unterkunft durch alkoholisierte Flüchtlinge ist es bereits gekommen.
Nun hat die Bezirksregierung in Unna eine grandiose Idee: Zwei Flüchtlinge, die an den Polizeieinsätzen in den vergangenen Wochen maßgeblich Anteil hatten, werden nicht etwas abgeschoben oder inhaftiert, sie werden einfach in eine andere Einrichtung verlegt.
Problem gelöst? Nicht für uns! Wir fordern: – die sofortige Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen. – eine konsequente Ahndung sämtlicher Straftaten, die durch die Bewohner der Einrichtung begangen wurden. – die konsequente und sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.“
Unterzeichnet ist der Aufruf von Nils Hartwig, stellv. Kreissprecher AfD KV-Unna.
Zur Person Matthias Helferich:
Der in Dortmund geborene Matthias Helferich wird dem völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke zugerechnet. Für die Bundestagswahl 2021 am 26. September 2021 trat er als Direktkandidat im Wahlkreis 143 (Dortmund II) sowie als Listenkandidat für die AfD in Nordrhein-Westfalen an. Er zog über die Landesliste in den 20. Bundestag.[
Kurz nach der Bundestagswahl erhielten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine anonyme Mail, in der vor Helferich und dessen Person gewarnt wurde. Während der konstituierenden Sitzung der neu gebildeten AfD-Bundestagsfraktion am 28. September 2021 wurde intern kontrovers über die Aufnahme von Helferich in der Fraktion diskutiert, woraufhin dieser freiwillig den Sitzungssaal verließ und kurz darauf durch den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland verlautbaren ließ, auf sein Angehören in der AfD-Bundestagsfraktion zu verzichten, sich aber vorzubehalten, einen Antrag auf ein Gastmandat zu stellen, welches jedoch später nicht genehmigt wurde. Im 20. Deutschen Bundestag verblieb Helferich als fraktionsloser Abgeordneter.
In Bezugnahme auf die Anschuldigungen gegen ihn, Kontakte zu Neonazis zu unterhalten und rechtsextreme Positionen zu vertreten, erklärte Helferich, er sei ein Bewunderer von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, für dessen Ansehen und das historische Erbe des deutschen Widerstands er sich, laut eigener Aussage, stets eingesetzt habe. In Verbindung dazu stellte er Correctiv für einen Artikel ein Bild von sich zur Verfügung, auf welchem er in einem T-Shirt mit Stauffenberg-Motiv zu sehen ist.
(Quelle: Wikipedia)
Da wirft man der AfD stets vor, keine Lösungen für die Probleme in unserem Land anzubieten, und jetzt ist es auch wieder nicht richtig – und noch eine kleine Ergänzung zur Person (auch aus Wikipedia): Helferich bestand das erste und zweite juristische Staatsexamen und arbeitet als Rechtsanwalt in Dortmund – fast so eine ähnliche Berufsbiografie wie Ricarda…
Um es gleich vorweg zu sagen: Mir geht es hier nicht um irgendwelche Ideologien oder Parteipositionen. Mir geht es um den Kommentar an sich.
Wenn ich ihren Kommentar richtig verstehe, dann sehen Sie die Forderungen als Lösungen?
Gemeinhin dachte ich, dass Lösungen etwas sind, die gestellte Aufgaben erfüllen. Und dann war es das. Also wie in der Mathematik. Also ist Ihre Lösung die Schließung der EAE. Und dann? Dann muss es das gewesen sein. Oder geht Ihre Lösung weiter?
Für mich stehen doch ein paar weitere Fragen im Raum.
Man schließt die EAE. So ist Ihre propagierte Lösung. Wohin mit den dortigen Leuten? Eine Möglichkeit: in eine andere Stadt. Massen ist das Problem los. Alles andere interessiert nicht?
Andere Möglichkeit: Alle Bewohner auf die Straße setzen, frei nach dem Motto: „Soll doch jeder sehen, wie es weitergeht.“
Und was ist mit denen, die jeden weiteren Tag in dieses Land kommen? Möchten Sie diese Leute unregistriert und und unkontrolliert wissen? Offensichtlich ja. Denn wenn Sie diese Lösung für hier beanspruchen, können Sie die Lösung dann anderen Städten, wo das Problem hin verlagert wird, verwehren?
Natürlich möchte niemand diese Zustände in seiner Stadt. Aber ist Ihre Lösung nicht nur ein weiterer Schritt der Gesellschaftsspalter? Jeder für sich und nur die Rosinen bitte.
Und für alle, die es gerne verdrängen oder einfach nicht wissen. Es gab die Forderung die EAE (auch wenn der Name anders war) zu schließen auch früher schon. In meiner Familie und in unserer Nachbarschaft auch, wurde damals diese Forderung laut, weil die Angst vor den Vertriebenen und Spätaussiedlern geschürt wurde. Jeder hatte irgendeine Geschichte, die er von irgendwem gehört hatte und in jeder Kneipe im Dorf wurde sich geprügelt. Deutsche hatten Angst vor Deutschen. Als kleiner Bub verstand ich das nicht. Aber weil mein Onkel immer wieder ein blaues Auge hatte, waren mir diese anderen Deutschen suspekt, um nicht zu sagen, ich hatte Angst vor Ihnen.
Und nochmals. Hier geht es mir nicht um die Zustände an sich, die in der EAE und drumherum vorliegen. Es geht mir lediglich darum, dass ich nicht sehe, was der Verfasser als Lösung erkannt hat und warum es eine Lösung sein soll.
Lassen Sie uns bitte daran teilhaben. Oder war es das für Sie?
Ihre einfache Lösung lässt sich mit meinen Gedankengängen zumindest nicht erfassen.
Auf dem Flugblatt, das für „Empörung und Entsetzen“ gesorgt hat, sehe ich 3 (drei) Lösungsvorschläge, die sich an internationalen Standards orientieren. Ich kenne jedenfalls kein Land, das JEDEN hereinlässt und ihm eine Rundumversorgung zukommen lässt, auch wenn er sich daneben benimmt. Und so lange das nicht geändert wird, macht doch eine Registrierung und Kontrolle innerhalb der Landesgrenze gar keinen Sinn, oder? Und ich glaube auch nicht, daß „Angst geschürt“ wird – das verhindern schon unsere mächtigen Beruhigungsmedien. Wer sich aber eine gewisse Medienkompetenz erworben hat, der kann erkennen, was in unserem Land vor sich geht…
Ihrer Antwort ist wirklich nicht viel zu entnehmen. Die Frage war: „Wieso sehen Sie die Schließung als Lösung?“
Die Antwort ist eine nachgeplapperte Allgemeinfloskel, die immer wieder auftaucht, wenn man etwas nicht beantworten will.
„Woanders ist also alles besser?“ Das ist zu einfach.
Also noch einmal: „Wieso ist die Schließung eine Lösung?
Und ihr Ausflug in den Bereich von Beruhigungsmedien und erworbener Medienkompetenz macht diese Antwort nicht besser.
Wenn man erworbene Medienkompetenz angibt, kann man seine Begründung auch damit verfeinern.
Mit Bedauern ist die Offensichtlichkeit Ihrer kognitiven Schwierigkeiten in diesem Fall zu konstatieren. Herzliche Grüße.
Ah, Menschen mit einer anderen politischen Meinung sind also für die im Artikel erwähnte Massenerin ein Grund sich aufzuregen. Körperverletzungen, sexuelle Nötigungen (selbst von Tieren) und andere Unappetitlichkeiten sind nur wenige Taten der vorzivilisatorischen Pseudo-„Flüchtlinge“. Und damit ist Unna noch gut bedient, andernorts gab es auch schon diverse Beerdigungen.
Früher, als in Massen noch ein anderes Klientel aufgenommen wurde, entstanden durch die damaligen Vorkommnisse noch flapsige Witze das in Massen der polnische Triathlon erfunden wurde (zu Fuß ins Freibad und mit dem Fahrrad nach Hause), heutzutage bleibt da nur noch Zynismus.
PS: Sehe dann hoffentlich morgen eine große Menge Bürger mit noch intaktem gesunden Menschenverstand. Und die anderen sind ja an bunten Regenschirm zu erkennen.
Wo ist denn das Problem? Und dann der typisch deutsche Impuls alles zu verbieten was man nicht mag. DAS ist extremistisch
Das da nun an dem Abend das Thema über die Parteien ausgetragen wird, halte ich für wenig zielführend. Politischer Lagerkampf anstatt sachbezogene parteiunabhängige Problemlösungen. Pauschalisierung und Polarisierung auf beiden Seiten. Der Meinungskorridor dazwischen wird dadurch sehr eingeengt. Beide Demos sind nun von Funktionären vereinnahmt, die (etwas anmaßend) für die Einwohner in Massen und die dort untergebrachten Einwanderer sprechen.
Zwar bei einem ganz anderen Thema, aber eine Bürgerprotestform wie zum Beispiel bei Bürgerinitiativen oder den wöchentlichen Coronamaßnahmeprotesten in Unna sehe ich in Massen nicht. Dort konnte man zu einem Thema Stellung beziehen, ohne von irgendwelchen Parteien vereinnahmt zu werden. Kritikern der Veranstaltungen wurde sogar das Mikrofon angeboten. Es ging um das Thema und nicht um die Anmelder. Gemeinsam überparteilich organisiert von privaten Bürgern.
Die Zustände der dort untergebrachten Flüchtlinge wird der heutige Abend nicht verbessern. Die Situation für die Anwohner dort auch nicht.